Urteil des BVerwG vom 20.03.2003, 3 B 143.02

Entschieden
20.03.2003
Schlagworte
Gesetzliche Frist, Rechtsmittelbelehrung, Berufungskläger, Entlastung, Rüge, Erfüllung, Bedingung, Fristeinhaltung, Verfahrensmangel, Zustellung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 143.02 VGH 1 S 1659/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. September 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat keinen Erfolg.

Zwar ist die Beschwerde nicht wegen Versäumung der Einlegungsfrist am 29. November 2001 unzulässig, weil dem Kläger

gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung wegen dieser Fristversäumnis

zu gewähren ist. Er hat glaubhaft gemacht, dass er wegen Fax-

Ausfalls beim Verwaltungsgerichtshof unverschuldet an der

Fristeinhaltung gehindert war.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das ist hier nicht der Fall.

Die Beschwerde macht geltend, die Berufung des Klägers hätte

durch das Berufungsgericht nicht als unzulässig verworfen werden dürfen.

Das Berufungsgericht hat seine Verwerfungsentscheidung darauf

gestützt, dass die Berufung nicht innerhalb eines Monats nach

Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung

begründet worden sei. Damit habe der Kläger seiner prozessualen Verpflichtung zur Vorlage einer Berufungsbegründung

nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO in der zurzeit des angefochtenen Beschlusses gültigen Fassung nicht genügt. Nach dieser

Vorschrift müsse der Rechtsmittelführer nach der Zulassung der

Berufung in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen. Dem sei der Kläger nicht nachgekommen. Dass er in seinem Schriftsatz vom 26. Juni 2001 vor

Zulassung der Berufung gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag

einen Berufungsantrag stellte und in der Begründung dazu Ausführungen machte, die den formellen Anforderungen des § 124 a

Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F. Rechnung getragen haben dürften, vermöge diese gesonderte Berufungsbegründung nach Zulassung nicht

zu ersetzen.

Die Beschwerde rügt diese Begründung als Förmelei, weil mit

der Antragsformulierung in dem Zulassungsantrag der unbedingte

Wille erkennbar geworden sei, die zugelassene Berufung "auch

zu erheben". Die gesetzliche Frist für die Berufungsbegründung

stehe unter der "selbstverständlichen" Bedingung, "falls dies

nicht schon vor der Zulassung der Berufung geschehen ist".

Entgegen der Auffassung des Klägers ist jedoch die Begründung

des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs

nicht verfahrensfehlerhaft. Für die Erfüllung der prozessualen Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO a.F.

(jetzt: § 124 a Abs. 6 VwGO) reicht es nicht aus, wenn der

Rechtsmittelführer lediglich in dem Antrag auf Zulassung der

Berufung sein Berufungsbegehren formuliert und auch die

wesentlichen Gründe hierfür vorgetragen hat. Das Erfordernis

eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach

Zulassung der Berufung, auf das der Rechtsmittelführer in der

Rechtsmittelbelehrung zum Berufungszulassungsbeschluss ausdrücklich hingewiesen worden ist, ist keine bloße Förmelei.

Mit der Einreichung der Berufungsbegründungsschrift soll der

Berufungskläger nämlich eindeutig zu erkennen geben, dass er

nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebt. Das entspricht der inzwischen einhelligen Auffassung

des Bundesverwaltungsgerichts. Der 9. Senat hat in seinem Ur-

teil vom 30. Juni 1998 BVerwG 9 C 6.98 Buchholz 310

§ 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner

abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997

(BVerwG 9 B 690.97, DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:

124 a Abs. 3 VwGO lehnt sich an die Regelungen aus dem Revisionsrecht und die Regelung für die Berufung in § 519 Abs. 3 ZPO an (vgl. BTDrucks 13/3993 S. 13) und erhebt wie diese die Begründung in den Rang einer Zulässigkeitsvoraussetzung. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen den in § 139 Abs. 3 VwGO enthaltenen Bestimmungen über die Revisionsbegründung im Falle der Zulassung der Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde. Für die Revisionsbegründung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Revisionsführer die zugelassene Revision schriftsätzlich begründet, auch wenn sein Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt; in diesem Fall reicht es allerdings aus, wenn in dem Begründungsschriftsatz auf dieses Vorbringen Bezug genommen wird, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, hinsichtlich welcher Zulassungsgründe Bezug genommen wird (z.B. Urteil vom 25. Oktober 1988 BVerwG 9 C 37.88 BVerwGE 80, 321, 322 f.). Entsprechendes ist nach Einführung des § 124 a Abs. 3 VwGO nunmehr auch vom Berufungsführer zu verlangen. Dabei kann offen bleiben, inwiefern wegen der Unterschiede zwischen Berufungs- und Revisionsverfahren an die inhaltliche Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO andere Anforderungen zu stellen sind als bei der Revision nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, denn hinsichtlich der äußeren formellen Anforderungen gelten angesichts der insoweit wortgleichen Bestimmungen jedenfalls dieselben Grundsätze.

Auch der vom Gesetzgeber mit Einführung des § 124 a Abs. 3 VwGO erfolgte Zweck spricht für diese Auffassung. Denn die Berufungsbegründungspflicht kann nur dann zu der angestrebten Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren durch Entlastung der Berufungsgerichte beitragen, wenn sie es dem Berufungsgericht ermöglicht, anhand klarer prozessualer Kriterien, nämlich des Ausbleibens eines fristgerechten Begründungsschriftsatzes, ohne weitere Prüfung die Berufung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO zu verwerfen. Dies wäre aber nicht mehr der Fall, wenn das Gericht hierfür regelmäßig auch noch das Vorbringen im Zulassungsverfahren auf seine Eignung für die Begründung der Berufung hin sichten und beurteilen müsste."

Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an.

Bestätigt wird das Ergebnis auch dadurch, dass der Gesetzgeber

mit der Neufassung des § 124 a VwGO durch Gesetz vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) in Kenntnis dieser Rechtsprechung an dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmung festgehalten hat.

Die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe bei etwaigen

Zweifeln am Sinn des Schriftsatzes vom 26. Juni 2001 eine weitere Aufklärung nach § 86 VwGO vornehmen müssen, ist damit gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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