Urteil des BVerwG vom 14.04.2003, 3 B 141.02

Entschieden
14.04.2003
Schlagworte
Eingriff, Klagebegehren, Enteignung, Umdeutung, Eigentum, Meinung, Unterlassen, Wesensgehalt, Verfahrensmangel, Entziehung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 141.02 VG 11 K 2078/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

Gründe:

Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ein Zulassungsgrund für die

Revision vor, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Beschwerde rügt die Verletzung der §§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO,

weil das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, den (missglückten) Klageantrag in einen sachdienlichen Antrag "umzudeuten" bzw. der Vorsitzende der Kammer des Verwaltungsgerichts

nicht auf eine sachdienliche Antragstellung hingewirkt habe.

Hingegen nimmt die Beschwerde die Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Verwaltungsgerichts durch dessen Beschluss

vom 2. August 2002 zutreffend nicht zum Anlass für eine Verfahrensrüge, weil zwischen der ursprünglich im Tatbestand des

Urteils wiedergegebenen Fassung des Klageantrags und der berichtigten Fassung kein sachlicher Unterschied besteht.

Zu Unrecht macht die Beschwerde eine Verletzung des § 88 VwGO

geltend. Nach dieser Vorschrift darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Vielmehr hat das Gericht das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende

Rechtsschutzziel zu ermitteln (Urteil vom 22. Mai 1980

- BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <149>). § 88 VwGO legitimiert den Richter aber nicht, den Wesensgehalt der Auslegung

zu überschreiten und an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des

Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte

(Beschluss vom 29. August 1989 - BVerwG 8 B 9.89 - Buchholz

310 § 88 VwGO Nr. 17).

Vorliegend lässt sich ungeachtet der Frage, ob die Beschwerde

insoweit den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 VwGO

genügt, eine Verletzung des § 88 VwGO nicht ausmachen. Die Beschwerde legt zwar dar, aus welchen Passagen der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze sich ergeben

soll, dass das Klagebegehren (nur) im Sinne der in der Beschwerdebegründung vom 14. August 2002 bzw. der ergänzenden

Begründung vom 7. Januar 2003 enthaltenen Formulierung(en) der

Klageanträge zu verstehen sei. Indes trifft dies nicht zu. Gegenstand des Verfahrens ist nach dem mit Schriftsatz vom

13. September 2001 berichtigten Klageantrag ausdrücklich die

Aufhebung der Entziehung des ehemaligen Ritterguts des Vaters

des Beschwerdeführers. Zur Begründung dieses Antrags heißt es

weiter, dass der Kläger "die Wiedereinsetzung in sein nach wie

vor bestehendes Eigentum" bzw. die "Wiedergutmachung der vermögensrechtlichen Folgen einer primär personenbezogenen politischen Verfolgung" verlange. Hieraus ergibt sich in völliger

Eindeutigkeit, dass die seinerzeit erfolgte Vermögensentziehung die zu rehabilitierende Maßnahme darstellen sollte, woran

auch das Vorbringen in späteren Schriftsätzen, auf die die Beschwerdebegründung verweist, nichts zu ändern vermochte, zumal

die Beschwerde selber die Unvollständigkeit dieses Vorbringens

einräumt (Beschwerdebegründung vom 14. August 2002 S. 7). Dieses Klageziel hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt

und seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

Darüber hinaus kam eine Auslegung oder - wie die Beschwerde

formuliert - Umdeutung des Klagebegehrens in die von der Beschwerde formulierten Klageanträge auch deshalb nicht in Be-

tracht, weil selbst diese Anträge der Klage nicht hätten zum

Erfolg verhelfen können. Besteht der Eingriff in eines der in

§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG angesprochenen Rechtsgüter ausschließlich in einer von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1

Abs. 8 Buchst. a VermG erfassten Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

Grundlage, so ist eine Rehabilitierung auf der Grundlage des

§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG, um die es auch vorliegend geht,

ausgeschlossen, weil diese Vermögensentziehung, die selber

nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann, auch bei der

Beurteilung der Frage, ob ggf. andere hoheitliche Maßnahmen

einer deutschen behördlichen Stelle zu einem Eingriff in Vermögenswerte geführt haben, außer Betracht zu lassen ist (vgl.

hierzu den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren

3 B 167.02).

Ebenfalls zu Unrecht rügt die Beschwerde daher einen Verstoß

gegen die sich aus § 86 Abs. 3 VwGO ergebende Pflicht des Vorsitzenden der Kammer des Verwaltungsgerichts, auf die Stellung

sachdienlicher Anträge und Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben hinzuwirken. Sachdienlich ist ein Antrag, wenn er

zumindest seiner Art nach geeignet ist, der Partei zu ihrem

Rechtsschutzziel zu verhelfen oder sie diesem näher zu bringen

(vgl. Dawin in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86

Rn. 142). Die Sachdienlichkeit eines Klageantrags ist somit

abhängig von dem mit der Klage verfolgten Rechtsschutzziel.

Wie bereits dargelegt bestand dieses Ziel vorliegend in der

Aufhebung der im Zuge der so genannten Bodenreform erfolgten

Enteignung des Vaters des Beschwerdeführers. Gemessen hieran

war der genau hierauf gerichtete Klageantrag durchaus sachdienlich. Im Übrigen braucht das Gericht auch nicht auf einen

unbegründeten oder aussichtslosen Antrag hinzuwirken (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 21; Dawin, a.a.O., § 86 Rn. 142). Das

wäre aber hinsichtlich der von der Beschwerde formulierten Anträge aus den vorstehenden Gründen der Fall gewesen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die

Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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