Urteil des BVerwG vom 02.11.2005, 3 B 140.05

Aktenzeichen: 3 B 140.05

Verfahrensmangel, Einzelrichter, Original, DDR

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 140.05 VG 5 A 154/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. August 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG). Er hat mit eigenhändigem Schreiben vom 13. September 2005 an das Verwaltungsgericht Greifswald Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dessen klageabweisenden Urteil

vom 12. August 2005 eingelegt und mit eigenhändigem Schreiben vom 15. Oktober

2005 an das Verwaltungsgericht Greifswald begründet.

2Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger sie nicht durch einen Rechtsanwalt

oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten hat

einlegen lassen 67 Abs. 1 VwGO). Auf das Vertretungserfordernis ist in der

Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils und in dem Schreiben des Berichterstatters vom 11. Oktober 2005 hingewiesen worden. In seinem Schreiben vom

13. Oktober 2005 an den beschließenden Senat zitiert der Kläger selbst sogar die

einschlägige Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die ausdrücklich den Vertretungszwang auch für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde anordnet. Soweit der Kläger entgegen diesem eindeutigen Wortlaut annimmt, das gelte etwa

deswegen nicht, weil er seine Beschwerde gemäß § 133 Abs. 2 und 3 VwGO bei

dem Gericht einzulegen und zu begründen hat, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, unterliegt er einem offensichtlichen Irrtum.

3Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht

vor. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Keiner dieser Zulassungsgründe lässt

sich dem Vortrag des Klägers oder dem Akteninhalt entnehmen. Anhaltspunkte für

einen Verstoß des verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen revisibles Recht liegen

nicht vor.

4Insbesondere vermag die Beschwerde einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nicht darzutun, auch wenn der Kläger sie unter Darlegung zahlreicher

Details im Einzelnen zu untermauern sucht. Mit der Behauptung, die Vorinstanz habe

bestimmte Umstände, wie etwa die Weigerung des Klägers "den Wahlbetrug in der

DDR" nicht mitzumachen, nicht gewürdigt, wird kein Verfahrensmangel bezeichnet,

sondern ein - angeblicher - Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, der für

sich gesehen die Zulassung der Revision nicht begründen kann. Auch mit dem Hinweis, das angefochtene Urteil sei entgegen § 117 VwGO durch den mitwirkenden

Richter nicht unterzeichnet worden, ist kein Verfahrensmangel dargetan. Das durch

den entscheidenden Einzelrichter, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Brucksch, unterschriebene Original des Urteils befindet sich bei den Akten des Verwaltungsgerichts (Blatt 104 bis 110 d.A.), während der Kläger entsprechend der ständigen, nicht zu beanstandenden Praxis eine beglaubigte Ausfertigung erhalten hat.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für

das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

van Schewick Dr. Dette Liebler

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