Urteil des BVerwG vom 03.04.2006, 3 B 14.06

Entschieden
03.04.2006
Schlagworte
DDR, Öffentlich, Halle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 14.06 VG 1 A 178/03 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 24. Oktober 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin legt den

allein in Anspruch genommenen Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2Die Klägerin beruft sich zum einen auf das Urteil des Senats vom 12. Juni 2003

- BVerwG 3 C 19.02 - (Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 48 = ZOV 2003, 397) und

behauptet, das Verwaltungsgericht sei von dem dort zu Art. 21 Abs. 1 Satz 1,

Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EV und § 1a Abs. 4 Satz 2 VZOG aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass die Zuordnung ehemaligen Volkseigentums nach Maßgabe der überwiegenden Nutzung eine Nutzung des beanspruchten Vermögensgegenstandes zu mindestens zwei Zwecken voraussetze. Das Verwaltungsgericht hat die genannten Vorschriften aber gar nicht angewendet. Es hat

auch keine teilweise Wohnnutzung festgestellt und demzufolge auch keine

Überlegungen dazu angestellt, ob diese teilweise Wohnnutzung überwiege oder

nicht. Vielmehr hat es festgestellt, dass die streitgegenständlichen Grundstücke

zum maßgeblichen Zeitpunkt vollständig ungenutzt gewesen seien.

3Zum anderen führt die Klägerin das Urteil des Senats vom 16. Dezember 2003

- BVerwG 3 C 50.02 - (BVerwGE 119, 349) an und beruft sich auf den dort aufgestellten Rechtssatz, demzufolge zum „kommunalen Finanzvermögen“ auch

diejenigen Vermögensgegenstände gehören, die am 3. Oktober 1990 für eine

Nutzung zu kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben konkret vorgesehen waren, ohne dass ihre Zweckbestimmung öffentlich-rechtlich gesichert war. Sie

legt aber nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung einen

hiervon abweichenden Rechtssatz zugrunde gelegt habe. Dafür ist auch nichts

ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung von Art. 22 Abs. 4 Satz 2

EV konkrete Ausführungsplanungen verlangt, deren Verwirklichung nach dem

Recht der DDR nichts mehr im Wege gestanden haben dürfe. Das befindet sich

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11. September 2001 - BVerwG 3 B 75.01 - Buchholz 111 Art. 22

EV Nr. 32 = ZOV 2002, 95; Beschlüsse vom 4. November 2005 - BVerwG 3 B

79 - 82.05). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht diese Erwägungen nur

hilfsweise angestellt. In erster Linie hat es einen Zuordnungsanspruch der Klägerin nach dieser Vorschrift deshalb verneint, weil die Grundstücke, welche die

Klägerin zum Verkauf an Dritte zur privaten Errichtung und Nutzung von Eigenheimen bereitgestellt hatte, keine „Objekte der Wohnungsversorgung“ seien.

Hiergegen bringt die Beschwerde nichts vor.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2

VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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