Urteil des BVerwG vom 05.10.2005

BVerwG 3 B 139.05

OVG 4 E 937/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , L i e b l e r

und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die (Rechts-)Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 9. September 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - unzuläs-

sig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ab-

gesehen.

van Schewick Liebler Prof. Dr. Rennert

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