Urteil des BVerwG vom 20.06.2005

BVerwG 3 B 139.04

OVG 11 LC 260/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k ,

Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2004 wird zurückgewie-

sen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 1 130 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin betreibt einen Rinderschlachthof. Der Beigeladene war Geschäftsführer

der Firma Bio-Prävent GmbH, die von März bis Mai 2001 mit Ausnahmegenehmi-

gung der Freien Hansestadt Bremen im Auftrag der Klägerin Hirnproben geschlach-

teter Rinder auf BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) untersucht hatte. Die

Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr aufgrund der Testergebnisse der

Firma Bio-Prävent zunächst erteilten Tauglichkeitserklärungen für die Verwendung

der getesteten Tiere.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des Ver-

fahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

1. Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler zunächst darin, dass das Beru-

fungsgericht den Sachverhalt hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Pro-

ben gepoolt worden seien, nicht hinreichend aufgeklärt habe. Dieser Vortrag genügt

schon formal nicht den an eine Aufklärungsrüge nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu

stellenden Darlegungsanforderungen, da jede Aussage dazu fehlt, welche Beweis-

mittel die Vorinstanz insoweit hätte heranziehen können und müssen. Er ist auch

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sachlich nicht berechtigt. Die Tatsache, dass im Labor des Beigeladenen in erhebli-

chem Umfang Gehirnproben von je zwei Rindern zusammengeführt und gemeinsam

untersucht wurden, ist während des gesamten Rechtstreits nicht ernsthaft bestritten

worden. Unter diesen Umständen stellte die aus den Akten ersichtliche ausdrückliche

Erklärung des Beigeladenen gegenüber mehreren Behörden über ein solches Vor-

gehen eine ausreichende Grundlage für eine entsprechende tatsächliche Feststellung

des Berufungsgerichts dar.

2. Einen weiteren Aufklärungsmangel, verbunden mit einer Versagung des rechtli-

chen Gehörs, sieht die Beschwerde darin, dass das Berufungsgericht die angebote-

nen Beweise zur Zuverlässigkeit des angewendeten Tests bei gepoolten Proben

nicht erhoben hat. Auch diese Rüge geht fehl. Das Tatsachengericht ist nicht gehal-

ten Umstände aufzuklären, auf die es - nach seiner insoweit maßgeblichen Rechts-

auffassung - nicht ankommt. Hier hat das Berufungsgericht ausgeführt, Testergeb-

nisse privater Labors hätten nur dann den Tauglichkeitsbescheinigungen zugrunde

gelegt werden dürfen, wenn sie unter strikter Beachtung der Gebrauchsvorgaben des

Herstellers ermittelt worden seien; da diese Gebrauchsvorgaben nach den Feststel-

lungen des Gerichts nur Einzelproben zuließen, kam es auf die Frage der Zuverläs-

sigkeit der Ergebnisse bei gepoolten Proben nicht an.

3. Ein Aufklärungsmangel liegt schließlich auch nicht darin, dass das Oberverwal-

tungsgericht keinen Beweis dazu erhoben hat, ob in der humanmedizinischen Dia-

gnostik das Poolen von Proben inzwischen zur Regel geworden ist. Das Berufungs-

gericht hat den entsprechenden Vortrag des Beigeladenen für unerheblich erklärt,

weil jedenfalls bei einem Testmittel, das sich noch in der Erprobung befand und das

noch nicht endgültig zugelassen war, für die Annahme einer stillschweigenden Zu-

lassung von Poolproben kein Raum gewesen sei. Damit ist der von dem Beigelade-

nen behaupteten Praxis - ihr Bestehen unterstellt - jede Aussagekraft für den hier zu

beurteilenden Diagnosebereich abgesprochen worden. Gründe, die diese Argumen-

tation widerlegen könnten, führt die Beschwerde nicht an. Angesichts des enormen

Gefahrenpotentials, das die BSE-Seuche für Mensch und Tier beinhaltet, sind sie

auch schlechterdings nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streit-

werts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 47 GKG.

van Schewick Dr. Dette Liebler