Urteil des BVerwG vom 20.06.2005, 3 B 139.04

Entschieden
20.06.2005
Schlagworte
Firma, Bse, Seuche, Mensch, Rüge, Beweismittel, Rücknahme, Geschäftsführer, Labor
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 139.04 OVG 11 LC 260/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 130 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin betreibt einen Rinderschlachthof. Der Beigeladene war Geschäftsführer

der Firma Bio-Prävent GmbH, die von März bis Mai 2001 mit Ausnahmegenehmigung der Freien Hansestadt Bremen im Auftrag der Klägerin Hirnproben geschlachteter Rinder auf BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) untersucht hatte. Die

Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr aufgrund der Testergebnisse der

Firma Bio-Prävent zunächst erteilten Tauglichkeitserklärungen für die Verwendung

der getesteten Tiere.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

1. Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler zunächst darin, dass das Berufungsgericht den Sachverhalt hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Proben gepoolt worden seien, nicht hinreichend aufgeklärt habe. Dieser Vortrag genügt

schon formal nicht den an eine Aufklärungsrüge nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu

stellenden Darlegungsanforderungen, da jede Aussage dazu fehlt, welche Beweismittel die Vorinstanz insoweit hätte heranziehen können und müssen. Er ist auch

sachlich nicht berechtigt. Die Tatsache, dass im Labor des Beigeladenen in erheblichem Umfang Gehirnproben von je zwei Rindern zusammengeführt und gemeinsam

untersucht wurden, ist während des gesamten Rechtstreits nicht ernsthaft bestritten

worden. Unter diesen Umständen stellte die aus den Akten ersichtliche ausdrückliche

Erklärung des Beigeladenen gegenüber mehreren Behörden über ein solches Vorgehen eine ausreichende Grundlage für eine entsprechende tatsächliche Feststellung

des Berufungsgerichts dar.

2. Einen weiteren Aufklärungsmangel, verbunden mit einer Versagung des rechtlichen Gehörs, sieht die Beschwerde darin, dass das Berufungsgericht die angebotenen Beweise zur Zuverlässigkeit des angewendeten Tests bei gepoolten Proben

nicht erhoben hat. Auch diese Rüge geht fehl. Das Tatsachengericht ist nicht gehalten Umstände aufzuklären, auf die es - nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung - nicht ankommt. Hier hat das Berufungsgericht ausgeführt, Testergebnisse privater Labors hätten nur dann den Tauglichkeitsbescheinigungen zugrunde

gelegt werden dürfen, wenn sie unter strikter Beachtung der Gebrauchsvorgaben des

Herstellers ermittelt worden seien; da diese Gebrauchsvorgaben nach den Feststellungen des Gerichts nur Einzelproben zuließen, kam es auf die Frage der Zuverlässigkeit der Ergebnisse bei gepoolten Proben nicht an.

3. Ein Aufklärungsmangel liegt schließlich auch nicht darin, dass das Oberverwaltungsgericht keinen Beweis dazu erhoben hat, ob in der humanmedizinischen Diagnostik das Poolen von Proben inzwischen zur Regel geworden ist. Das Berufungsgericht hat den entsprechenden Vortrag des Beigeladenen für unerheblich erklärt,

weil jedenfalls bei einem Testmittel, das sich noch in der Erprobung befand und das

noch nicht endgültig zugelassen war, für die Annahme einer stillschweigenden Zulassung von Poolproben kein Raum gewesen sei. Damit ist der von dem Beigeladenen behaupteten Praxis - ihr Bestehen unterstellt - jede Aussagekraft für den hier zu

beurteilenden Diagnosebereich abgesprochen worden. Gründe, die diese Argumentation widerlegen könnten, führt die Beschwerde nicht an. Angesichts des enormen

Gefahrenpotentials, das die BSE-Seuche für Mensch und Tier beinhaltet, sind sie

auch schlechterdings nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 47 GKG.

van Schewick Dr. Dette Liebler

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