Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 3 B 139.02

Entschieden
24.09.2002
Schlagworte
Wirtschaftliche Einheit, Grundstück, Entschädigung, Verkehrswert, Wohnhaus, Minderung, Sachenrecht, DDR, Geschäftsverkehr, Begriff
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 139.02 VG 1 K 3043/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde allein

geltend macht.

1. Die Beschwerde will als rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

"ob bei der Wahl des nutzungsartabhängigen Vervielfältigers

allein auf die zum Schädigungszeitpunkt bestehende wirtschaftliche Einheit abzustellen ist (so die Ansicht des Beklagten)

oder ob hierfür allein die Nutzungsverhältnisse auf der zu

entschädigenden Teilfläche maßgeblich sind (so die Auffassung

des VG Potsdam)".

Hintergrund dieser Fragestellung ist der Umstand, dass der

Klägerin von einem ursprünglich einheitlichen Buchgrundstück,

welches mit einem Wohnhaus bebaut war, zwar ein ca. 800

großer Grundstücksanteil mit Wohnhaus zurückübertragen wurde,

nicht aber ein annähernd 1 200 großer Grundstücksanteil,

der unverändert unbebaut ist und für den die Klägerin - dem

Grunde nach unbestritten - Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz begehrt.

Während die Klägerin, der Beklagte sowie das Verwaltungsgericht übereinstimmend davon ausgehen, dass zwar für das ursprüngliche Gesamtgrundstück ein Einheitswert (in Höhe von

13 700 RM/M) vorliege, nicht aber für den unbebauten Teil, so

dass im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG ein sog. Hilfswert

nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 1035) in der Fassung des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. September

1970 (Sonderdruck Nr. 674 des Gesetzblatts = Bundesanzeiger

Nr. 117 a vom 27. Juni 1995, abgedruckt in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Anhang I, Anlage I. 1. EntschG) ermittelt werden

muss, der nach übereinstimmender Auffassung der Vorgenannten

mit 850 DM zu bewerten sei, will der Beklagte der Klägerin nur

den 4,8-fachen Vervielfältiger im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 EntschG (Bemessungsgrundlage bei Mietwohngrundstücken

mit mehr als zwei Wohnungen) zugestehen, während das Verwaltungsgericht den 20-fachen Vervielfältiger für unbebaute

Grundstücke des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG zugesprochen

hat.

Die aufgeworfene Frage rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht, weil sie eindeutig in anderem als im

Sinne der Beschwerde zu beantworten ist.

2. Im Streitverfahren geht es - wie dargelegt - um die Entschädigung für die aus Rechtsgründen nicht mögliche Rückgabe

eines tatsächlich unbebauten Grundstücks. Deshalb könnte kein

Zweifel daran bestehen, dass im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1

Nr. 5 EntschG auf das 20-fache des vor der Schädigung zuletzt

festgestellten Einheitswertes abzustellen wäre, wenn es sich

bei dem Vermögensgegenstand - erstens - um ein von Anfang an

selbständiges unbebautes Grundstück gehandelt hätte, für welches - zweitens - vor der Schädigung ein Einheitswert festgestellt worden wäre; die Berechtigte würde dann in finanzieller

Hinsicht in etwa so gestellt sein, wie sie stünde, wenn ihr

zum Beitrittszeitpunkt das unbebaute Grundstück mit einem sich

aus dem vervielfältigten Einheitswert abzuleitenden angenäherten Verkehrswert übertragen worden wäre. Im Hinblick auf den

im Beschwerdeverfahren allein streitigen Vervielfältiger

nichts anderes gilt für Fälle der in Rede stehenden Art, die

dadurch gekennzeichnet sind, dass erstens - erst nach der

Schädigung und bewirkt durch den Umstand der fehlenden Rückübertragsfähigkeit eines Teilgrundstücks aus einem ursprünglich unselbständigen ein rechtlich selbständiges Grundstück

geworden ist, für das - zweitens - naturgemäß kein gesonderter

Einheitswert vor der Schädigung festgestellt worden ist:

a) In einem solchen Fall muss, was zunächst den Faktor Einheitswert anlangt, in erster Linie ein auf das unbebaute Teilgrundstück bezogener Ersatzeinheitswert im Sinne des § 3

Abs. 2 EntschG und in zweiter Linie ein Hilfswert im Sinne des

§ 3 Abs. 3 EntschG ermittelt werden, wie im Ausgangspunkt zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Weil für das gesamte einigungsbedingte Vermögensrecht - wie hier im Einzelnen nicht

ausgeführt werden muss - davon auszugehen ist, dass je nach

den ein Grundstück prägenden Besonderheiten (insbesondere nach

den jeweiligen Nutzungen zu Stichtagen) Grundstückteilflächen

eines ursprünglichen Buchgrundstücks verschiedene zuordnungsbzw. restitutionsrechtliche Schicksale erleiden können, wie

der Streitfall erweist, muss die an einen solchen Ersatzeinheits- oder Hilfswert anknüpfende weitere Entschädigungsberechnung nach § 3 EntschG, soll sie zu vernünftigen und sachgerechten Ergebnissen führen, selbstverständlich an die Eigenart des nicht rückgabefähigen Grundstücksteils anknüpfen und

darf deshalb nicht zurückgreifen auf die Qualität des ursprünglichen Buchgrundstücks bzw. anderer, rückgabefähiger

Grundstücksteile. Dem tragen die unterschiedlichen Vervielfältigter in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EntschG auch in den hier

in Rede stehenden Fällen dadurch Rechnung, dass bei mangelnder

Rückgabefähigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks auf das

20-fache des Einheits-, Ersatzeinheits- oder Hilfswerts abzustellen ist.

Jede andere Betrachtungsweise würde dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Anliegen nicht gerecht werden, anstelle eines

- ursprünglich vorgesehenen (vgl. BTDrucks 12/4887) - einheitlichen Multiplikators 1,3 "nach Grundstücksarten differenzierende, höhere Faktoren" vorzusehen, womit "der Wegfall der

Vermögensabgabe bei Restitutionen zur Minderung der Wertschere

kompensiert werden" soll (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht

des Finanzausschusses, BTDrucks 12/7588, S. 37, zu § 3 Abs. 1

Satz 1). Die Faktoren orientieren sich hiernach "an angenommenen Verkehrswerten zum Stichtag 3. Oktober 1990" (a.a.O.; vgl.

auch Zimmermann, in: RVI, § 3 EntschG Rn. 36; s. dort

- Rn. 6 ff. - auch dazu, dass im Entschädigungsgesetz ein anderer Grundstücksbegriff zugrunde zu legen ist als im Sachenrecht). Dieser ins Auge gefasste angenäherte Verkehrswert von

unbebauten Grundstücken würde verfehlt werden, folgte man dem

Anliegen der Beschwerde, die zu Unrecht auf die Umstände zum

Schädigungszeitpunkt abstellen will.

b) Nur auf den ersten Blick vermag das Argument der Beschwerde

zu beeindrucken, es könne nicht angehen, dass in den hier in

Rede stehenden Fällen unter der Voraussetzung, es seien mehrere Grundstücksteile (teils mit Bebauung, teils ohne) zu entschädigen, eine höhere Entschädigung zu erzielen sei, als vom

Gesetzgeber für das gesamte bebaute Grundstück vorgesehen worden sei, wie die Beschwerde für das Streitverfahren errechnet.

Zum einen spricht in Fällen, die durch die fehlende Rückgabefähigkeit eines gesamten Buchgrundstücks gekennzeichnet werden, nichts für eine gespaltene Entschädigungsberechnung, sondern alles für eine einheitliche. Zum anderen wäre das von der

Beschwerde ermittelte unterschiedliche Ergebnis in erster Linie der pauschalierenden und damit zwangsläufig zu gewissen

Ungereimtheiten führenden gesetzlichen Festsetzung der Vervielfältigter geschuldet.

Im Übrigen vermag der beschließende Senat nicht nachzuvollziehen, weshalb bei der Ermittlung des Hilfswerts für das unbebaute Teilgrundstück im Ansatz von dem Charakter des ursprünglichen Gesamtgrundstücks (Mietwohngrundstücks) auszugehen sein

soll, wie es der Beklagte vertritt und hieraus unzutreffende

Folgerungen für den Vervielfältigter ableitet, anstatt gemäß

§ 53 i.V.m. § 10 des vorstehend erwähnten DDR-Bewertungsgesetzes (a.a.O.) für das - als bereits vor der Schädigung als

rechtlich selbständig gedachte - unbebaute Grundstück den ursprünglichen Verkehrswert zu ermitteln, der sich hinter dem

Begriff des Preises verbirgt, "der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer

Veräußerung zu erzielen wäre" (vgl. auch Rodenbach, in: Motsch

u.a., EALG, § 3 EntschG Rn. 42 "eingefrorene Vorkriegs-Bodenpreise").

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat

gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat

an der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung, die der Sache

nach auf den Regelstreitwert im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG abstellt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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