Urteil des BVerwG vom 31.01.2007, 3 B 138.06

Aktenzeichen: 3 B 138.06

Rüge, Analogie

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 138.06 VGH 8 S 774/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. November 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

2Es ist schon zweifelhaft, ob die Anhörungsrüge statthaft ist, weil der in § 152a

VwGO eingeräumte Rechtsbehelf ausdrücklich auf Verstöße gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beschränkt ist, die Klägerin aber

eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG wegen unterlassener Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht rügt. Selbst wenn man aber einen solchen Rechtsbehelf - sei

es im Wege der Analogie zu § 152a VwGO, sei es im Wege eines Rückgriffs

auf die bisherige Rechtsprechung zur Gegenvorstellung - für statthaft hielte,

bliebe das Begehren der Klägerin unzulässig, weil sie der Sache nach keinen

Verfahrensverstoß geltend macht, sondern eine Verletzung materiellen Rechts.

3Die Klägerin beanstandet ohne jede weitere Substantiierung, dass der angegriffene Beschluss „nicht die mit der Beschwerdebegründung gerügte Verfassungswidrigkeit von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG“ berücksichtige, die „zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Anlass“ gebe, und sieht darin

einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Da der Senat die Verfassungswidrigkeit der Norm geprüft und verneint hat (Abschnitt 1 der Beschlussgründe) und sich ausgehend davon die Vorlagefrage gar nicht stellen konnte,

kann sich die Rüge der Klägerin der Sache nach nur dagegen richten, dass der

Senat ihrer Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der Norm nicht gefolgt ist.

Solche materiellrechtlichen Einwände sind kein zulässiger Gegenstand eines

außerordentlichen Rechtsbehelfs wegen einer Verletzung grundrechtsgleicher

Verfahrensgewährleistungen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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