Urteil des BVerwG vom 28.10.2002, 3 B 138.02

Aktenzeichen: 3 B 138.02

Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 138.02 (3 PKH 9.02) VG 2 K 1026/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 4. März 2002 ist unzulässig,

weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt

oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Im Übrigen wird auf den den Klägern zugegangenen Beschluss des

Senats vom 10. September 2002 im Prozesskostenhilfeverfahren

verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14, 13 Abs. 2 Satz 1

GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das

Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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