Urteil des BVerwG vom 22.01.2007, 3 B 136.06

Entschieden
22.01.2007
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 136.06 VG 5 A 4094/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 30. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich ihrem Inhalt nach gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil richtet, ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum

Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung sowie mit Schreiben vom

20. Dezember 2006 hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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