Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 3 B 136.02

Aktenzeichen: 3 B 136.02

Bindungswirkung, Beschwerdeschrift

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 136.02 VG 9 A 120.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die mit der Beschwerde erhobenen Abweichungsrügen sind

nicht begründet.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn

das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz in

Bezug auf einen inhaltlich bestimmten entscheidungserheblichen

Rechtssatz abgewichen, also in einer abstrakten Rechtsfrage

anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht bzw.

der Gemeinsame Senat oder das Bundesverfassungsgericht. Eine

derartige Abweichung wird aus der Beschwerdeschrift nicht erkennbar.

Die Behauptung, das Verwaltungsgericht weiche von den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 -

und vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - ab, genügt den

Voraussetzungen für die Revisionszulassung nicht.

Die Beschwerde lässt außer Acht, dass das Instanzgericht seiner Entscheidung ausdrücklich gerade die Rechtsauffassung in

den genannten Urteilen zugrunde gelegt hat (vgl. Bl. 6, 7 des

Urteilsausdrucks). Die Argumentation des Klägers läuft danach

auf eine Fehlanwendung dieser Grundsätze durch das Verwaltungsgericht hinaus. Das Aufzeigen der - angeblich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt jedoch weder den Zulässigkeitsanforderungen einer

Divergenz- noch denen einer damit begründeten Grundsatzrüge

(vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).

2. Auch die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, wie so genannte Aufstiegsschäden

nach dem Rehabilitierungsgesetz zu behandeln seien, berechtigt

nicht zur Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde

liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zu

erwarten ist (vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

VIII B 78.61 - Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 18 S. 21 ff. =

BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.

Zum einen hat der Senat - wie die Beschwerde auch nicht verkennt - bereits zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von

Aufstiegschancen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Stellung genommen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C

25.97 -). Der Kläger führt keine ausreichenden Argumente dafür

an, diese Rechtsprechung "noch einmal zu bedenken". Dazu hätte

es einer Auseinandersetzung mit den Argumenten dieser Rechtsprechung und des Vortrags neuer, bisher nicht berücksichtig-

ter inhaltlicher Gesichtspunkte bedurft. Das lässt die Beschwerdebegründung vermissen.

Zum anderen würde sich die vom Kläger herausgestellte Frage in

dem begehrten Revisionsverfahren aber auch deswegen nicht

stellen, weil das Tatsachengericht mit Bindungswirkung für das

Revisionsgericht 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt hat, dass

berücksichtigungsfähige hoheitliche Eingriffe, die zu dem vom

Kläger behaupteten sozialen Abstieg geführt haben, nicht zu

erkennen seien. Entfällt damit bereits eine maßgebliche Voraussetzung des § 1 BerRehaG, kommt es auf die Frage des Klägers für die Entscheidung nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice