Urteil des BVerwG vom 19.03.2003

Bindungswirkung, Beschwerdeschrift

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 136.02

VG 9 A 120.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Verwaltungs-

gerichts Berlin vom 21. Mai 2002 wird zurückge-

wiesen.

- 2 -

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Be-

schwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die mit der Beschwerde erhobenen Abweichungsrügen sind

nicht begründet.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn

das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesver-

waltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Ge-

richtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab-

weicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine die Revision er-

öffnende Divergenz liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz in

Bezug auf einen inhaltlich bestimmten entscheidungserheblichen

Rechtssatz abgewichen, also in einer abstrakten Rechtsfrage

anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht bzw.

der Gemeinsame Senat oder das Bundesverfassungsgericht. Eine

derartige Abweichung wird aus der Beschwerdeschrift nicht er-

kennbar.

Die Behauptung, das Verwaltungsgericht weiche von den Ent-

scheidungen des Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 -

und vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - ab, genügt den

Voraussetzungen für die Revisionszulassung nicht.

Die Beschwerde lässt außer Acht, dass das Instanzgericht sei-

ner Entscheidung ausdrücklich gerade die Rechtsauffassung in

- 3 -

den genannten Urteilen zugrunde gelegt hat (vgl. Bl. 6, 7 des

Urteilsausdrucks). Die Argumentation des Klägers läuft danach

auf eine Fehlanwendung dieser Grundsätze durch das Verwal-

tungsgericht hinaus. Das Aufzeigen der - angeblich - fehler-

haften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt jedoch weder den Zulässigkeitsanforderungen einer

Divergenz- noch denen einer damit begründeten Grundsatzrüge

(vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buch-

holz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).

2. Auch die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbe-

dürftig bezeichnete Frage, wie so genannte Aufstiegsschäden

nach dem Rehabilitierungsgesetz zu behandeln seien, berechtigt

nicht zur Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revi-

sionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich un-

geklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde

liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zu

erwarten ist (vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

VIII B 78.61 - Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 18 S. 21 ff. =

BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.

Zum einen hat der Senat - wie die Beschwerde auch nicht ver-

kennt - bereits zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von

Aufstiegschancen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Stel-

lung genommen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C

25.97 -). Der Kläger führt keine ausreichenden Argumente dafür

an, diese Rechtsprechung "noch einmal zu bedenken". Dazu hätte

es einer Auseinandersetzung mit den Argumenten dieser Recht-

sprechung und des Vortrags neuer, bisher nicht berücksichtig-

- 4 -

ter inhaltlicher Gesichtspunkte bedurft. Das lässt die Be-

schwerdebegründung vermissen.

Zum anderen würde sich die vom Kläger herausgestellte Frage in

dem begehrten Revisionsverfahren aber auch deswegen nicht

stellen, weil das Tatsachengericht mit Bindungswirkung für das

Revisionsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt hat, dass

berücksichtigungsfähige hoheitliche Eingriffe, die zu dem vom

Kläger behaupteten sozialen Abstieg geführt haben, nicht zu

erkennen seien. Entfällt damit bereits eine maßgebliche Vo-

raussetzung des § 1 BerRehaG, kommt es auf die Frage des Klä-

gers für die Entscheidung nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel