Urteil des BVerwG vom 19.02.2009, 3 B 135.08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Richteramt, Gesellschaft, Erfüllung, Form, Verordnung, Hochschule, Zustellung, Übertragung, Grundstück, Eigentum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 135.08 (3 C 9.09) VG 30 A 941.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. August 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und

gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück, das im

Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, trotz der Veräußerung der

Anteile der Gesellschaft (wieder) zu dem der öffentlichen Restitution unterliegenden Vermögen gehörte, wenn die Gesellschaft sich im Rahmen der Privatisierung zu der Übertragung des Grundstücks an die Treuhandanstalt verpflichtet hatte.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 9.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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