Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 3 B 135.06

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Verkehr, Unternehmer, Genehmigung, Konkurrenz, Einfluss, Offenkundig, Rüge, Rechtswidrigkeit, Monopol, Unternehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 135.06 OVG 1 Bf 162/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.

2Die Klägerin betreibt auf der Grundlage ihr erteilter Linienverkehrsgenehmigungen in Hamburg Stadtrundfahrten auf zwei Ringlinien. Mit ihrer inzwischen auf

einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellten Konkurrentenklage greift

sie eine der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigung zur Durchführung von Stadtrundfahrten in Hamburg an. Das Verwaltungsgericht hat der Kla-

ge stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Ihre Nichtzulassungsbeschwerde stützt die Klägerin auf sämtliche Zulassungsgründe des

§ 132 Abs. 2 VwGO.

31. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO.

41.1 Die Klägerin meint in erster Linie, die Revision müsse zugelassen werden

zur Klärung der Frage, ob Stadtrundfahrten im Linienverkehr nach § 42 PBefG

zu beurteilen sind. Diese Frage verleiht der Sache jedoch keine grundsätzliche

Bedeutung, weil sie für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist. Das

Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Klägerin und die Beigeladene ihre Stadtrundfahrten materiell-rechtlich im Linienverkehr i.S.d. § 42

PBefG oder im Gelegenheitsverkehr in Form des Ausflugsverkehrs i.S.d. § 46

Abs. 2 Nr. 2, § 48 Abs. 1 PBefG betreiben. Zur Begründung hat es ausgeführt,

die Klage könne weder in dem einen noch in dem anderen Fall Erfolg haben,

und hat dies im Einzelnen begründet. Die Klägerin meint zwar, trotz entgegenstehender Versicherungen ordne das Berufungsgericht die Stadtrundfahrten

nicht vorbehaltlos dem Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG zu. Die - nachvollziehbaren - Zweifel, die das Berufungsgericht insoweit äußert, bilden jedoch

lediglich die Grundlage dafür, die Einordnung letztlich offen zu lassen. Sie sind

mithin kein Beleg dafür, dass das Gericht die Qualifizierung der Stadtrundfahrten als Linienverkehr ausgeschlossen und eine ernsthafte Prüfung der unter

diesem Aspekt relevanten Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorgenommen

hätte.

51.2 Ergänzend hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob bei Anwendbarkeit des § 42 PBefG das Schutzniveau, das § 13 Abs. 2 PBefG vermittelt, nach der Art des jeweiligen Linienverkehrsunternehmens unterschiedlich zu

bestimmen ist. Die weiteren Ausführungen zu dieser Frage lassen erkennen,

dass es der Klägerin darum geht, ob eine Linienverkehrsgenehmigung für

Stadtrundfahrten dem begünstigten Unternehmen denselben Schutz gegen

Konkurrenz vermittelt, den die Rechtsprechung auf der Grundlage des § 13

Abs. 2 PBefG ansonsten Linienverkehrsgenehmigungen für „normale“ Be-

triebsstrecken beimisst. Auch insoweit besteht jedoch vorliegend kein Klärungsbedarf, weil sich diese Frage auf der Grundlage der vom Berufungsgericht

getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht stellt.

6Entscheidend ist insoweit die Aussage des Berufungsgerichts, dass die der

Beigeladenen genehmigte Linie ganz wesentlich von den beiden genehmigten

Linien der Klägerin abweicht. Die Linienführung überschneide sich nur auf einem kleinen Teil während sie ganz überwiegend gerade unter touristischen

Gesichtspunkten eine unterschiedliche Prägung habe. Damit scheidet eine

Versagung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG aus, wonach für die Erteilung einer

Genehmigung kein Raum ist, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann. Nach den getroffenen Feststellungen sind es unterschiedliche Verkehre, die die Klägerin und die Beigeladene

anbieten. Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass die genannte

Bestimmung auf eine Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt uneingeschränkt anwendbar ist, kann sie dem Unternehmer jedenfalls kein Monopol in dem Sinne verleihen, dass er Stadtrundfahrten zu anderen als zu den von

ihm angesteuerten Zielen verhindern kann.

7Die Klägerin hat allerdings die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts mit der Verfahrensrüge angegriffen, das Gericht habe in der mündlichen

Verhandlung völlig überraschend seine Subsumtion an die Stelle der von der

Beklagten zu treffenden Planungs- und Prognoseentscheidung gesetzt und dadurch der Klägerin die Möglichkeit genommen, darzulegen und zu beweisen,

dass es sich bei der Streckenführung um einen Parallelverkehr handele. Offenbar soll damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden.

Diese Rüge geht jedoch schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin fehl,

weil daraus hervorgeht, dass das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Unter diesen Umständen hatte es die

anwaltlich vertretene Klägerin in der Hand, durch entsprechenden Sachvortrag

und geeignete Anträge auf das weitere Verfahren Einfluss zu nehmen. Eine

Versagung des rechtlichen Gehörs scheidet daher aus.

8Auch § 13 Abs. 2 Nr. 2 b PBefG führt angesichts der vom Berufungsgericht

festgestellten Tatsachen nicht zur Rechtswidrigkeit der der Beigeladenen erteilten Genehmigung. Die Bestimmung schließt eine Genehmigung aus, wenn der

beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer bereits

wahrnehmen. Das Berufungsgericht hat das Eingreifen dieses Versagungsgrundes verneint, weil das Angebot der Klägerin eine wesentliche Verbesserung

der Verkehrsbedienung darstelle. Die zuvor getroffene Feststellung, dass es

sich um einen anderen als den von der Klägerin angebotenen Verkehr handele,

legt stattdessen die Annahme nahe, dass die Beigeladene Verkehrsaufgaben

übernahm, die nicht bereits von einem anderen Unternehmer wahrgenommen

wurden.

9Schließlich hat das Berufungsgericht auch das Eingreifen des Versagungsgrundes des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG verneint. Es hat offen gelassen, ob der

von der Beigeladenen angebotene Verkehr überhaupt im Rahmen der Ausgestaltungsbefugnis der Klägerin lag; jedenfalls habe die Klägerin von einer solchen Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Außer der bereits abgehandelten

Gehörsrüge befasst sich die Beschwerde mit dieser Argumentation nicht.

10Allerdings hat das Berufungsgericht aus dem geringen öffentlichen Interesse an

Stadtrundfahrten geschlossen, dass die Beklagte im Rahmen des § 13 Abs. 2

Nr. 2 a und b PBefG hinsichtlich des Verkehrsbedürfnisses eine geringere Ermittlungspflicht treffe als bei anderen Linienverkehrsgenehmigungen. Auch diese Aussage führt jedoch nicht zu einem durch ein Revisionsverfahren zu befriedigenden Klärungsbedarf. Bei unterschiedlichen Verkehrsangeboten, wie sie

hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegen, kann nämlich ein

mangelndes Verkehrsbedürfnis für die neue Verkehrsleistung einer Konkurrentenklage ohnehin nicht zum Erfolg verhelfen. Im Übrigen belegen die tatsächliche Feststellung, die Beigeladene habe den ihr genehmigten Verkehr zuvor auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 48 Abs. 1 PBefG einschließlich einer Ausnahmegenehmigung nach § 48 Abs. 3 Satz 3 PBefG betrieben,

die Zahlen für die Umsatzsteigerungen der Klägerin in den Jahren 2001 bis

2004 sowie die Halbierung ihres Fahrtentaktes, dass von der Eröffnung eines

ruinösen Wettbewerbs durch die der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigung offenkundig keine Rede sein konnte. Schon deshalb bestand für die

von der Klägerin geforderte eingehende Marktanalyse keine Notwendigkeit.

112. Auch die Divergenzrüge der Klägerin geht fehl. Das angefochtene Urteil

weicht nicht vom Urteil des Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 -

NVwZ 2001, 322 ab. Dieses Urteil enthält schon nicht den in der Beschwerde

behaupteten Rechtssatz, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung

einer Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und die Zulassung von

Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss. Vielmehr heißt es

dort, zur Wahrung der allgemeinen Verkehrsinteressen gemäß § 13 Abs. 2

Satz 1 PBefG gehöre es im Allgemeinen, dass nicht mehreren Unternehmern

für denselben Verkehr parallel zueinander eine Linienverkehrsgenehmigung

erteilt werde. Ergänzend heißt es dann, das gelte jedenfalls, wenn davon auszugehen sei, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur

durch einen Unternehmer erfolgen könne und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führe müsse. Es ist dort mithin keineswegs ausgesagt, dass

eine Parallelgenehmigung unter allen Umständen ausgeschlossen sei. Entscheidend ist aber darüber hinaus, dass es nach dem oben Ausgeführten sowohl an einem parallelen Verkehr als auch an einem ruinösen Wettbewerb zu

Lasten der Klägerin fehlt.

12Auch eine Abweichung von den weiteren in der Beschwerde genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 30, 251, 253; 55, 159,

161 liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Versagungsgründe des § 13

Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wie in diesen Entscheidungen gefordert, in der gesetzlich

vorgegebenen Reihenfolge geprüft. Für das Vorliegen eines von den Buchst. a

bis c des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nicht erfassten öffentlichen Verkehrsinteresses gab es keinen Anhaltspunkt.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil