Urteil des BVerwG vom 11.02.2003, 3 B 135.02

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Unternehmen, Rückgabe, Restitution, Vorrang, Begriff, Ausschluss, Versuch, Berechtigter, Eigentum, Umwandlung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 135.02 VG 27 A 405.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die klagende Stadt berühmt sich, Eigentümerin eines später in

Volkseigentum überführten Gasversorgungsunternehmens gewesen

zu sein, zu dem u.a. die von ihr mit der Klage zurückverlangten Gasleitungen in mehreren von ihr zwischenzeitlich eingemeindeten Nachbarorten gehörten. Das Verwaltungsgericht hat

die Klage abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat es

nicht zugelassen; die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

Ist - wie im vorliegenden Fall - die angefochtene Entscheidung

auf mehr als eine für sich allein den Entscheidungsausspruch

tragende Begründung gestützt, so kann die Revision nach der

einheitlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur

dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Zulassungsgrund geltend gemacht

wird (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B

26.85 - Buchholz 310 § 132 Nr. 232 und vom 9. April 1981

- BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung unter Berufung

auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154)

zum einen auf die Annahme gestützt, die Klägerin hätte allenfalls die Restitution des Gesamtunternehmens, nicht aber von

Unternehmensteilen verlangen können. Zum anderen scheitere der

Klageanspruch daran, dass das Treuhandunternehmen, in dessen

Eigentum das volkseigene Gasversorgungsunternehmen kraft Umwandlung 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG) übergegangen sei, vor der

behördlichen Entscheidung über den Zuordnungsantrag der Klägerin teilprivatisiert worden war. Zwar setzt sich die Beschwerde gegen beide Begründungsstränge zur Wehr, jedoch greift sie

damit jedenfalls in Hinblick auf den erstgenannten nicht

durch.

Rechtsgrundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt

nach Ansicht der Klägerin der Klärung folgender Fragen zu:

Stellt ein vom Gesamtunternehmen abspaltbares Teilunternehmen einen einzelnen Vermögensgegenstand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 3 Vermögensgesetz dar?

Schließt § 3 Abs. 1 Satz 3 Vermögensgesetz die selbständige Restitution eindeutig abgrenzbarer Teilunternehmen eines ehemals einheitlichen Unternehmens aus, wenn die Restitution sämtlicher Teilunternehmen des ursprünglichen Unternehmens beantragt worden ist?

Beide Fragen lassen sich anhand der bereits vorliegenden

höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres im Sinne des

angefochtenen Urteils beantworten, so dass der für eine Revisionszulassung erforderliche Klärungsbedarf zu verneinen ist.

Die im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbare Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG besagt, dass ein Berechtigter, der einen Anspruch auf Rückgabe eines Unternehmens

stellt oder stellen könnte, seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken kann (Vorrang

der Unternehmensrestitution vor der Singularrestitution). Den

vom Gesetzgeber gegenübergestellten Kategorien "Unternehmen"

und "einzelne Vermögensgegenstände" fügt die Beschwerde eine

dritte an, nämlich die des Teilunternehmens. Dies erweist sich

als der Versuch, die normative Begrenzung zu unterlaufen. Die

angeführte Vorschrift lässt schon von ihrem Wortlaut her nur

ein "entweder/oder" zu, und zwar in dem Sinne, dass von einer

Singularrestitution auszugehen ist, wenn nur Teile eines Unternehmens zurückverlangt werden. Das von der Beschwerde eingeführte Konstrukt des Teilunternehmens ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung. Betriebs- oder Unternehmensteile sind weder Unternehmen, noch stehen sie ihnen

gleich, da sie als bloße Untergliederungen in jeder Hinsicht

abhängig sind von dem (Gesamt-)Unternehmen, zu dem sie gehören

und keine eigenen unternehmerischen Ziele verfolgen können

(vgl. Urteil des Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C

24.97 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19 S. 35).

Der Begriff "Teilunternehmen" weist weder in rechtlicher noch

in tatsächlicher Hinsicht handhabbare Konturen auf. Wenn schon

- wie die Beschwerde annimmt - die Gasleitungen in einigen

Stadtgebieten der Klägerin als restituierbare Teilunternehmen

zu gelten hätten, so wäre eine Unterscheidung von den nicht zu

restituierenden "einzelnen Vermögensgegenständen" praktisch

nicht mehr möglich. Der Senat vermag die Bewertung der Leitun-

gen als "eindeutig abgrenzbare(r) Teilunternehmen" (s. Frage 2) nicht nachzuvollziehen.

Die von der Klägerin begehrte Rückgabe würde auch dem Zweck

widersprechen, dem der Ausschluss der Singularrestitution

dient. Da das streitgegenständliche Vermögen nach wie vor als

Teil der örtlichen Gasversorgung genutzt wird, könnte diese

bei einer Zuordnung an Dritte unter Umständen gefährdet sein.

Der Vorrang der Unternehmensrestitution dient aber gerade dem

Zweck, lebensfähige Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger

vor einer Schmälerung der Haftungsgrundlage zu schützen (vgl.

Urteil vom 6. April 1995, a.a.O., S. 159).

Da die Klage bereits aus den voranstehenden Gründen keinen Erfolg haben kann, braucht auf die übrigen von der Klägerin geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht mehr eingegangen zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil