Urteil des BVerwG vom 11.06.2009, 3 B 134.08

Entschieden
11.06.2009
Schlagworte
Verfahrensmangel, DDR, Beruf, Verfolgter, Form, Aufnehmen, Begründungspflicht, Sachverhaltsfeststellung, Beweisantrag, Wiedervereinigung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 134.08 VG 9 A 53.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der 1970 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1998 erfolgreich ein Medizinstudium. Er begehrt seine berufliche und seine verwaltungsrechtlichte Rehabilitierung, da er aufgrund seines familiären Hintergrundes und weil er sich habe

konfirmieren lassen benachteiligt worden sei; bei einem regulären Verlauf

seiner Schulausbildung hätte er bereits 1988 mit dem Medizinstudium beginnen

können. Zunächst war der Kläger mit Bescheiden vom 25. Oktober 2004 verwaltungsrechtlich und beruflich rehabilitiert worden. Auf seinen Widerspruch

wurden diese Bescheide mit Widerspruchsbescheiden vom 13. März 2006 aufgehoben. Mit Bescheiden vom 2. Januar 2007 wurden die begehrte berufliche

und verwaltungsrechtlichte Rehabilitierung mit der Begründung abgelehnt, dass

er weder politisch Verfolgter gemäß § 1 VwRehaG noch politisch verfolgter

Schüler nach § 3 Abs. 1 BerRehaG sei.

2Die nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist abgewiesen

worden. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und seinen Beschluss über das Prozesskostenhilfegesuch des

Klägers einen rehabilitationsfähigen Eingriff in den Beruf verneint. Die allein

geltend gemachte zeitliche Verzögerung der späteren tatsächlichen Aufnahme

seines Medizinstudiums sei bei Würdigung der Gesamtumstände nicht so gravierend, dass von einem rehabilitierungsfähigen Unrecht ausgegangen werden

könne. In dem PKH-Beschluss hat es dazu unter Hinweis auf die Begründung

zum Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BTDrs 12/4994 S. 18) näher ausgeführt, einer Rehabilitierung zugänglich seien nur solche Maßnahmen, die über

die allgemeine ideologisch motivierte Reglementierung der DDR-Bevölkerung

auf beruflichem Gebiet hinausgingen.

3Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Es ist weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügte Divergenz erkennbar (1.) noch liegt der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 gerügte Verfahrensmangel vor (2.).

41. Zur Begründung des Zulassungsgrundes der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) legt der Kläger nicht hinreichend dar, dass das angefochtene Urteil von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hierzu wäre erforderlich gewesen, einen rechtlichen Obersatz aus der Rechtsprechung eines dieser Divergenzgerichte zu bezeichnen und ihm einen rechtlichen

Obersatz des Verwaltungsgerichts gegenüberzustellen, der davon abweicht und

der die angefochtene Entscheidung trägt. Das leistet der Kläger nicht. Er

bezieht sich zwar etwa auf die Urteile des Senats vom 19. Mai 2005 - BVerwG

3 C 36.04 -, vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 35.01 - und vom 6. April 2000

- BVerwG 3 C 34.99 - sowie die Beschlüsse des Senats vom 2. Februar 2004

- BVerwG 3 B 103.03 -, vom 11. September 2007 - BVerwG 3 B 34.07 - und

vom 5. Dezember 2007 - BVerwG 3 B 47.07 -. Er legt jedoch nicht dar, inwieweit das Verwaltungsgericht sich mit einem tragenden Satz aus diesen Entscheidungen in Widerspruch gesetzt hätte.

5Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 23. Februar 2009 über seine bisherigen Ausführungen zur Abweichungsrüge hinaus vorträgt, der angefochtenen Entscheidung lasse sich auch „bei Aufwendung großer Kreativität kein erkennbarer Rechtssatz“ entnehmen, anschließend aber eine Reihe von „ableitbaren Rechtssätzen“ auflistet, die „Gegenstand der Auseinandersetzung“ sein

würden, kann auch dies nicht zu der gewünschten Revisionszulassung führen.

Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Ausführungen nicht um eine bloße

Interpretation des bisherigen Vorbringens handelt, sondern um eine sachliche

Änderung der Rüge, die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des

§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO und damit verspätet eingereicht wurde, trifft es nicht

zu, dass das Verwaltungsgericht keine überprüfbaren Rechtssätze aufgestellt

hätte. Ersichtlich ist das Verwaltungsgericht zu der Annahme gelangt, dass der

Kläger wegen des Fehlens von Umständen, die eine individuelle, über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, mit der

Nichtzulassung zum Studium der Medizin ein nicht rehabilitierungsfähiges

allgemeines DDR-Schicksal geteilt hat. Es hat zudem angenommen, die Folgen

der Nichtzulassung des Klägers zur EOS und zum Medizinstudium wirkten

deswegen nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 VwRehaG noch unmittelbar schwer

und unzumutbar fort, weil der Kläger das begehrte Studium nach der Wiedervereinigung in noch jungem Lebensalter habe aufnehmen und regulär abschließen können.

62. Vom Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler, können ebenfalls nicht zur

Zulassung der Revision führen. Der Kläger rügt als Verfahrensmangel sinngemäß die Verletzung der Aufklärungs- und Amtsermittlungspflicht sowie einen

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Unter Missachtung seiner Begründungspflicht aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO legt er jedoch nicht näher dar,

inwiefern das Verwaltungsgericht dagegen verstoßen haben soll. Die Aufklärungsrüge bleibt schon deshalb erfolglos, weil von einer anwaltlich vertretenen

Partei erwartet werden kann, dass sie eine von ihr für notwendig erachtete

Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß

§ 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt. Versäumt sie dies, kann sie

eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil

vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 146). Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Prozessbevollmächtigte

des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 24. September 2008 keine

Beweisanträge gestellt. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils die Situation, in der sich der Kläger seinerzeit befand, ausführlich behandelt. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich dem Gericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts unabhängig von einem förmlichen Beweisantrag hätte aufdrängen müssen. Ausweislich der Niederschrift

wurde die Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vom Verwaltungsge-

richt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erörtert. Mit den Beteiligten wurde

herausgearbeitet, durch welche Maßnahmen sich der Kläger insbesondere benachteiligt sieht. Offenbar hatte der Kläger ausführlich Gelegenheit, seinen

Rechtsstandpunkt darzulegen. Der Kläger meint zwar, das Gericht wäre verpflichtet gewesen, die beim Wehrkreiskommando Pankow der Nationalen

Volksarmee zu seiner Person geführten Unterlagen beizuziehen sowie seine

Zurückstellung von der Wehrpflicht zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einfließen zu lassen. Dabei legt er jedoch nicht schlüssig dar, inwieweit

dies Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen hätten sein müssen. Auch der

behauptete Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) ist demzufolge nicht gegeben. In der Sache wendet sich der Kläger

nicht gegen eine verfahrensfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Vielmehr meint er, das Gericht habe den festgestellten Sachverhalt falsch gewürdigt. Damit ist kein Verfahrensfehler dargetan, auch keine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.

7Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil