Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 3 B 134.02

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Widerruf, Unternehmen, Subvention, Beschwerdeschrift, Bestätigung, Form, Indizienbeweis, Rüge, Ausschluss, Indizienkette
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 134.02 OVG 3 B 779/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 985,55 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte

Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Das Berufungsgericht hat die u.a. gegen den Widerruf eines Subventionsbewilligungsbescheides gerichtete Klage im Wesentlichen

mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe durch die Veräußerung seines Gartenbaubetriebes gegen eine der "Nebenbestimmungen-energiesparende Maßnahmen" verstoßen; es sei davon auszugehen, dass er den Text dieser speziellen Nebenbestimmungen

seinerzeit zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten habe.

1. Die Beschwerde richtet ihre Angriffe insbesondere gegen die

Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dem Kläger seien diese Bestimmungen übersandt worden. Nach ihrer Ansicht beruht diese

Feststellung auf Schlussfolgerungen, die gegen die Denkgesetze

verstoßen und daher verfahrensfehlerhaft im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO zustande gekommen seien. Richtig daran ist,

dass ein Verstoß gegen die Denkgesetze dann eine nach § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beachtende Verletzung des Grundsatzes der

freien Beweiswürdigung und damit einen Verfahrensfehler darstellen, wenn davon ein Indizienbeweis betroffen wird (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271;

Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310

§ 108 VwGO Nr. 269 S. 28). Der Senat vermag eine Verletzung der

Denkgesetze in dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu erkennen.

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Dies gilt vor allem für die Art und Weise, in der das Oberverwaltungsgericht das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung der

o.a. Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid interpretiert.

Hätte es - wie die Beschwerde suggeriert - die Annahme, der

Kläger habe auch diese Bestimmungen erhalten, allein darauf gestützt, dass in dem Bescheid von "Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid" sowie von "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P -" die Rede ist, so

wäre die Rüge der Beschwerde wohl berechtigt, denn mit diesen

Nebenbestimmungen hätten auch andere als die für den Widerruf

ursächlichen gemeint sein können. Das Berufungsgericht hat aber

auf S. 12 des Urteilsabdrucks des Näheren dargelegt, dass es

sich bei den Nebenbestimmungen, deren Erhalt der Kläger wiederholt eingeräumt habe, nur um die "Nebenbestimmungen-energiesparende Maßnahmen" gehandelt haben könne, zumal auch der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter hierfür in der mündlichen

Verhandlung keine andere Erklärung gehabt hätten. In diesem

Ausschluss anderer Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

liegt eine einleuchtende Begründung für die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, wobei zu berücksichtigen ist,

dass eine vom Tatsachengericht vorgenommene Würdigung der tatsächlichen Umstände nicht schon deshalb gegen die Denkgesetze

verstößt, weil sie möglicherweise nicht zwingend ist und nach

den Vorstellungen der Beteiligten auch anders hätte ausfallen

können (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990, a.a.O. S. 273).

Die vorstehende Begründung reicht aus, das Vorliegen eines Verfahrensfehlers in Form eines Verstoßes gegen die Denkgesetze zu

verneinen. Ausgehend von dem Standpunkt des Gerichts, es könne

sich bei den Nebenbestimmungen, deren Erhalt der Kläger eingeräumt habe, nur um die dem Widerruf zugrunde gelegten gehandelt

haben, bedurfte es keiner weiteren Argumentation oder Beweisführung für die Annahme, der Kläger habe genau diese Nebenbestimmungen auch erhalten. Die Überzeugungsbildung des Gerichts

beruht insoweit nicht auf einem einzelnen Glied einer nur im

Zusammenhang bewertbaren Indizienkette, sondern auf der Würdigung eines die gezogene Schlussfolgerung tragenden tatsächli-

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chen Umstandes, zu dessen Bestätigung das Berufungsgericht einige weitere - für sich genommen weniger überzeugende - Hilfstatsachen anführt. Angesichts dessen sieht der Senat keine Veranlassung, die verschiedenen Einwände der Beschwerde gegen die

weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts auf ihre logische

Folgerichtigkeit im Einzelnen zu überprüfen und verweist im Übrigen auf § 133 Abs. 5 Satz 2 2. Alternative VwGO.

2. Die Beschwerde hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Für klärungsbedürftig hält

der Kläger die Frage, ob eine Leistung zweckwidrig im Sinne von

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG verwendet werde, wenn eine subventionierte bauliche oder technische Anlage innerhalb einer

Zweckbindungsfrist von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen wird. Diese Frage lässt sich nicht - wie es für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlich

wäre - in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten. Wie die

angeführte Vorschrift besagt, richtet sich der Zweck - und somit auch die Zweckwidrigkeit - der Leistung nach dem Inhalt des

jeweiligen Verwaltungsakts. Hinzu kommt im vorliegenden Fall,

dass die Subvention auf Richtlinien des Freistaats Sachsen beruht, deren Auslegung dem Revisionsgericht entzogen ist.

3. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen ebenfalls nicht vor. Eine die Revision eröffnende Divergenz würde

voraussetzen, dass das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben

Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt. Abgesehen davon, dass der vom Kläger

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts andere

Vorschriften zugrunde lagen, findet sich in dem angefochtenen

Berufungsurteil - entgegen der Auffassung des Klägers - keine

Formulierung, die dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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