Urteil des BVerwG vom 04.07.2007, 3 B 133.06

Aktenzeichen: 3 B 133.06

Klagebefugnis, Rücknahme, Wasserversorgung, Anschluss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 133.06 VG 27 A 74.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7 und zu 9 bis 257; die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die von ihr als

grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Fragen 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) stellen sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht, weil ihre

Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO) als unzulässig abzuweisen ist. Soweit die Klägerin darüber hinaus das Vorliegen von Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und von Verfahrensfehlern 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) geltend macht, kann auch das aus demselben Grund nicht zur

Zulassung der Revision führen.

2Die Klägerin, die an der Beigeladenen zu 1 beteiligt ist, wendet sich gegen den

Bescheid vom 28. November 2005, mit dem die Beklagte die ablehnende Entscheidung vom 10. August 1995 über die Anträge Dritter auf Zuordnung von

Anteilen an der Beigeladenen zu 1 bzw. auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung weiterer Anteile an andere Prätendenten zurückgenommen hat. Die

Rücknahme beschränkt sich auf den Umfang, in dem der Bescheid vom

10. August 1995 nicht bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 5. Dezember 2002 - VG 27 A 204.95 -, bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - (BVerwGE

122, 350), aufgehoben worden ist.

3Der Klägerin fehlt für die Anfechtung des Rücknahmebescheides vom 28. November 2005 die Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO). Das Vorliegen dieser

Sachurteilsvoraussetzung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen

(stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE

71, 73 <74f.> m.w.N.).

4Es ist ausgeschlossen, dass die Klägerin durch die bloße Aufhebung des die

Ansprüche Dritter ablehnenden Bescheides in eigenen Rechten verletzt wird

42 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO). An der Rechtsstellung der Klägerin in

Bezug auf die von den Beigeladenen zu 9 bis 257 begehrten Anteile an der

Beigeladenen zu 1 ändert sich hierdurch noch nichts; die subjektiven Rechte

der Klägerin werden vielmehr erst durch die abschließende Sachentscheidung

über die gestellten Zuordnungsanträge berührt. Eine solche Entscheidung wird

durch den Rücknahmebescheid nicht getroffen, sondern die Möglichkeit hierzu

lediglich wieder eröffnet; darin erschöpft sich der Inhalt des Rücknahmebescheides. Erst der noch ausstehenden Zuordnungsentscheidung selbst kommt

eine die Klagebefugnis der Klägerin begründende regelnde Wirkung im Sinne

von § 35 Abs. 1 VwVfG zu (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B

184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24 = VIZ 2000, 26 <27> und vom 2.

August 2006 - BVerwG 8 B 61.06 - juris - zum Fehlen der Klagebefugnis des

Verfügungsberechtigten gegen die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheides).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; es

entspricht billigem Ermessen, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen zu 7 und zu 9 bis 257 aufzuerlegen, die im Beschwerdever-

fahren eigene Anträge gestellt haben und dadurch ein Kostenrisiko eingegangen sind. Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG

hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

.

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

KVG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1

Stichworte:

Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rücknahme eines Verwaltungsakts.

Leitsatz:

Die bloße Aufhebung eines den Zuordnungsanspruch eines anderen Prätendenten verneinenden Bescheids verletzt den Inhaber von Rechten an diesem Vermögenswert nicht in seinen Rechten 42 Abs. 2 VwGO). Diese werden vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Zuordnungsbegehren berührt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B 184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24).

Beschluss des 3. Senats vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 133.06

I. VG Berlin vom 21.07.2006 - Az.: VG 27 A 74.06 -

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