Urteil des BVerwG, Az. 3 B 133.06

BVerwG 3 B 133.06

VG 27 A 74.06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 20. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigela-

denen zu 7 und zu 9 bis 257; die übrigen Beigeladenen

tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die von ihr als

grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Fragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) stellen sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht, weil ihre

Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) als unzuläs-

sig abzuweisen ist. Soweit die Klägerin darüber hinaus das Vorliegen von Di-

vergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) geltend macht, kann auch das aus demselben Grund nicht zur

Zulassung der Revision führen.

Die Klägerin, die an der Beigeladenen zu 1 beteiligt ist, wendet sich gegen den

Bescheid vom 28. November 2005, mit dem die Beklagte die ablehnende Ent-

scheidung vom 10. August 1995 über die Anträge Dritter auf Zuordnung von

Anteilen an der Beigeladenen zu 1 bzw. auf Auskehr des Erlöses aus der Ver-

äußerung weiterer Anteile an andere Prätendenten zurückgenommen hat. Die

Rücknahme beschränkt sich auf den Umfang, in dem der Bescheid vom

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10. August 1995 nicht bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 5. Dezember 2002 - VG 27 A 204.95 -, bestätigt durch das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - (BVerwGE

122, 350), aufgehoben worden ist.

Der Klägerin fehlt für die Anfechtung des Rücknahmebescheides vom 28. No-

vember 2005 die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Das Vorliegen dieser

Sachurteilsvoraussetzung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen

(stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE

71, 73 <74f.> m.w.N.).

Es ist ausgeschlossen, dass die Klägerin durch die bloße Aufhebung des die

Ansprüche Dritter ablehnenden Bescheides in eigenen Rechten verletzt wird

(§ 42 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO). An der Rechtsstellung der Klägerin in

Bezug auf die von den Beigeladenen zu 9 bis 257 begehrten Anteile an der

Beigeladenen zu 1 ändert sich hierdurch noch nichts; die subjektiven Rechte

der Klägerin werden vielmehr erst durch die abschließende Sachentscheidung

über die gestellten Zuordnungsanträge berührt. Eine solche Entscheidung wird

durch den Rücknahmebescheid nicht getroffen, sondern die Möglichkeit hierzu

lediglich wieder eröffnet; darin erschöpft sich der Inhalt des Rücknahmebe-

scheides. Erst der noch ausstehenden Zuordnungsentscheidung selbst kommt

eine die Klagebefugnis der Klägerin begründende regelnde Wirkung im Sinne

von § 35 Abs. 1 VwVfG zu (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B

184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24 = VIZ 2000, 26 <27> und vom 2.

August 2006 - BVerwG 8 B 61.06 - juris - zum Fehlen der Klagebefugnis des

Verfügungsberechtigten gegen die bloße Aufhebung eines ablehnenden Resti-

tutionsbescheides).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; es

entspricht billigem Ermessen, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen zu 7 und zu 9 bis 257 aufzuerlegen, die im Beschwerdever-

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fahren eigene Anträge gestellt haben und dadurch ein Kostenrisiko eingegan-

gen sind. Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG

hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

.

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Vermögenszuordnungsrecht

Fachpresse:

ja

Rechtsquellen:

KVG

§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 1

VwGO

§ 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1

Stichworte:

Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögens-

zuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rück-

nahme eines Verwaltungsakts.

Leitsatz:

Die bloße Aufhebung eines den Zuordnungsanspruch eines anderen Präten-

denten verneinenden Bescheids verletzt den Inhaber von Rechten an diesem

Vermögenswert nicht in seinen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO). Diese werden

vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Zuord-

nungsbegehren berührt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober

1999 - BVerwG 8 B 184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24).

Beschluss des 3. Senats vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 133.06

I. VG Berlin vom 21.07.2006 - Az.: VG 27 A 74.06 -