Urteil des BVerwG vom 03.03.2009, 3 B 131.08

Aktenzeichen: 3 B 131.08

Zivilprozess, Behandlung, Zustellung, Prozesskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 131.08 VGH 2 S 2847/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 198,91 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von der

Klägerin allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zu.

2Gestritten wird darum, ob die Klägerin, wie die Vorinstanzen angenommen haben, zugleich mit ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe auch schon Klage erhoben oder nur den Entwurf einer Klageschrift eingereicht hat. Der eingereichte

Schriftsatz ist als „Klage“ bezeichnet und nach Nennung der Beteiligten heißt

es: „Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir gegen den Beklagten

Klage und beantragen vorab, der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen. Nach Gewährung der Prozesskostenhilfe wird die Klägerin in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge stellen …“

3Eine sich in diesem Zusammenhang stellende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird in der Beschwerdebegründung nicht in einer den Anforderungen

von § 133 Abs. 3 Satz 3VwGO genügenden Weise herausgearbeitet.

4In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass bei gleichzeitiger Einreichung

eines Prozesskostenhilfegesuches und einer Klage- oder Antragsschrift neben

dem Prozesskostenhilfegesuch auch der Rechtsstreit als solcher anhängig wird,

es sei denn der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er das Hauptsacheverfahren nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung

einleiten will, etwa indem er dies im Text selbst unmissverständlich kundtut, die

Klage- oder Antragsschrift nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (so bereits BGH, Urteil

vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328 <333 f.>; ebenso Urteil vom

22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 - FamRZ 1996, 1142). Das wird auch weder vom

Berufungsgericht noch von der Klägerin in Frage gestellt. Ist damit aber im

Grundsatz geklärt, dass es einer eindeutigen Klarstellung bedarf, bleibt es eine

Frage der besonderen Gegebenheiten jedes Einzelfalls, ob eine solche Klarstellung tatsächlich erfolgt ist.

5Der Hinweis der Klägerin auf eine verbreitete zivilgerichtliche Rechtsprechung,

wonach eine solche Klarstellung durch die Bitte erfolgen könne, vorab über den

Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom

9. Februar 2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015) führt deshalb nicht weiter. Zwar überzeugt die Erwägung des Berufungsgerichts nicht, wegen der unterschiedlichen Zeitpunkte der Klageerhebung bzw. Rechtshängigkeit im Zivilprozess (bei Zustellung der Klageschrift an den Gegner) und Verwaltungsprozess (bei Einreichung der Klage) komme einer solchen Bitte je nach Gerichtsbarkeit unterschiedliche Bedeutung zu. Im Regelfall geht es einer bedürftigen

Partei, die zunächst nur eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag

begehrt, darum, noch keine Prozesskosten für das Hauptverfahren auszulösen.

Gerichtskosten werden aber auch im Zivilprozess nicht erst bei Zustellung an

den Gegner, sondern bereits bei Einreichung der Klage fällig 6 GKG). Insofern unterscheidet sich auch im Zivilprozess die Einreichung einer Klage durchaus von der Einreichung eines bloßen Klageentwurfs. Das ändert aber nichts

daran, dass die Annahme einer eindeutigen Klarstellung in dem vorgenannten

Sinne eine der grundsätzlichen Klärung nicht weiter zugängliche Einzelfallwürdigung voraussetzt. Dabei stellt die Formulierung, es werde um Vorabentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten, lediglich einen Aspekt dar,

den das Berufungsgericht hier angesichts der ansonsten eindeutigen Formulierung des Schriftsatzes als Klage für nicht ausreichend gehalten hat.

6Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht hätte im Zweifel rückfragen

müssen, ob der Schriftsatz als Klage gemeint sei, wird ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt. Im Übrigen lässt sie unbe-

rücksichtigt, dass ihr mit gerichtlichem Schreiben vom 6. Dezember 2005 der

Eingang der „Klageschrift“ und die Weiterleitung der „Klage“ an die Gegenseite

bestätigt worden ist, verbunden mit einem Hinweis auf einen sachdienlichen

Klageantrag. Das hat die Klägerin lediglich zum Anlass genommen, den Klageantrag dem Hinweis entsprechend umzustellen.

7Ebenso wenig ist mit dem Hinweis auf die Zulassung der Berufung auch schon

die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO in der gebotenen Weise dargetan. Die Berufung wurde hier wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zugelassen. Diesen Zulassungsgrund bejaht der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn schlüssige Gegenargumente gegen die dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung vorgetragen wurden. Es liegt

auf der Hand, dass sich das nicht mit den Voraussetzungen für die Annahme

der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO deckt.

8Der Klägerin hilft es auch nicht weiter, wenn man in ihrer Grundsatzrüge

zugleich eine Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sehen

wollte, mit der die fehlerhafte Behandlung eines bei Gericht eingereichten Klageentwurfs als Klageerhebung beanstandet werden soll (vgl. zur Behandlung

einer Divergenzrüge als Verfahrensrüge Beschluss vom 12. April 2001

- BVerwG 8 B 2.01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 = NVwZ 2001, 918). Zwar

eröffnet eine solche Rüge den Blick auf den Einzelfall; ihr Erfolg setzt jedoch die

Existenz eines Verfahrensfehlers voraus. Ein solcher ist hier nicht feststellbar.

Die Beurteilung des vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin

eingereichten Schriftsatzes vom 1. Dezember 2005 als Klage lässt eine

rechtsfehlerhafte Einschätzung des Gerichts nicht erkennen. Soweit angesichts

der im Übrigen vorbehaltlosen Formulierungen wegen der gewünschten

Zeitfolge der Entscheidungen („vorab“) überhaupt noch Zweifel an einer Klageerhebung bestehen konnten, hat sie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin

selbst ausgeräumt, indem er auf den Hinweis des Gerichts den Klageantrag

geändert hat, ohne den Entwurfscharakter der Klageschrift zu betonen oder

auch nur anzudeuten. Dazu hätte aber spätestens zu diesem Zeitpunkt aller

Anlass bestanden; denn der Umstand, dass das Gericht seine Aufmerksamkeit

bereits auf Einzelheiten der Antragstellung richtete, legte nahe, dass es von

einer erhobenen Klage ausging.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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