Urteil des BVerwG vom 04.05.2004

Rechtliches Gehör, Gerichtshof für Menschenrechte, Beweisantrag, Ausschluss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 131.03

VG 1 A 330/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Mai 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom

9. September 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als

Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 153 387,56 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Kläger sich zur Begründung ihres

Rechtsbehelfs auf "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen

Urteils berufen, verwechseln sie offensichtlich die Voraussetzungen für die Zulassung

der Berufung mit denen für die Zulassung der Revision; denn das Revisionsrecht

(§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO) kennt im Gegensatz zum Berufungsrecht (§ 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einen solchen Zulassungsgrund nicht. Die Angriffe der Kläger

gegen die Richtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des

Verwaltungsgerichts sind daher insoweit nicht geeignet, ihrem Rechtsbehelf zum Er-

folg zu verhelfen. Auch die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzli-

chen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen

nicht vor.

Die Kläger beanspruchen als Erben bzw. Erbeserben des verstorbenen Hugo

Homann die Verpflichtung des Beklagten, sie wegen des Verlustes des vormals im

Eigentum des Erblassers stehenden, rund 3 300 ha großen Landgutes Ahrensberg

mit dem Vorwerk Hartenland verwaltungsrechtlich zu rehabilitieren. Die zuvor er-

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strebte Rückgabe des Gutes nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

(VermG) war gescheitert, da das Gut - so die Begründung des rechtskräftigen Urteils

des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. November 1995 - auf besatzungsho-

heitlicher Grundlage enteignet worden und daher gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG

von der Restitution ausgenommen sei (vgl. Beschluss vom 6. Juni 1996 - BVerwG

7 B 22.96 -). Auch das danach beanspruchte Wiederaufgreifen des Verwaltungsver-

fahrens mit dem Ziel der Rückübertragung des Gutes führte nicht zum Erfolg (vgl.

Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 -, ZOV 2001, 418). Die daraufhin

erhobene Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur

Entscheidung angenommen worden (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2001 - BVerfG

1 BvR 1664/01 -). Über die sodann unter dem 14. November 2001 beim

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegte Individualbeschwerde ist

noch nicht entschieden. Die Kläger tragen zur Begründung ihres Anspruchs im We-

sentlichen vor, die Enteignung des streitgegenständlichen Gutes sei vor dem 1. Ja-

nuar 1950 weder durch die SMAD noch durch deutsche Behörden im Rahmen der

Bodenreform, sondern erst danach durch Verwaltungsunrecht der deutschen Be-

hörden vollzogen worden.

1. Die behauptete Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt

nicht auf die begehrte Revision. Zwar wird in der Beschwerdebegründung zum einen

dargelegt, dass in Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (Urteil vom 17. April 1997 - 7 C 15.96 -) die Rechtsfrage bedeutsam sei, "ab

welchem Zeitpunkt nicht durch die Besatzungsmacht in der Besatzungszeit (1945 -

1949) enteignete Vermögenswerte unter das VwRehaG zu subsumieren sind". Zum

anderen sei grundsätzliche Bedeutung der Sache auch deswegen anzunehmen, weil

höchstrichterlich geklärt werden müsse, "ob und inwieweit Grundbuchumschreibun-

gen der DDR-Behörden ohne Enteignungsgrundlage nach der Besatzungszeit vom

VwRehaG erfasst werden".

Im Kern geht es der Beschwerde damit um die Frage, wie weit der Ausschluss einer

verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nach der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3

VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG reicht. Darauf, ob die diesbezüglichen

Rügen greifen, kommt es jedoch nicht an. Dieses Vorbringen der Beschwerde kann

nämlich schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Verwal-

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tungsgericht seine Entscheidung auf einen weiteren selbstständig tragenden Grund

gestützt hat. Eine Revisionszulassung kommt daher nur in Betracht, wenn im Hinblick

auf beide Begründungen durchgreifende Zulassungsgründe vorliegen (stRspr; vgl.

etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Das ist jedenfalls im Hinblick auf die Ar-

gumentation, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG sei das Verwaltungsrechtliche Re-

habilitierungsgesetz nicht anwendbar, weil die angegriffenen Maßnahmen durch das

Vermögensgesetz erfasst würden, nicht der Fall. Dazu macht die Beschwerde ledig-

lich geltend, durch die rechtskräftigen Urteile des VG Greifswald stehe fest, dass die-

se Voraussetzung nicht vorliege. Ob darin überhaupt eine Rüge im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO zu sehen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls ist durch das Urteil des

beschließenden Senats vom 23. August 2001 - 3 C 39.00 - (Buchholz 428.6 § 1

VwRehaG Nr. 3), worauf auch das Verwaltungsgericht verweist, klargestellt, dass

Maßnahmen, deren vorrangiger Zweck der Zugriff auf einen Vermögensgegenstand

war, allein dem Vermögensgesetz unterfallen und die Anwendung des Verwaltungs-

rechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließen. Darüber hinaus ist durch das

genannte Urteil auch geklärt, dass der Misserfolg im Verfahren nach dem Vermö-

gensgesetz nicht bedeutet, dass eine Maßnahme durch das Vermögensgesetz nicht

"erfasst" ist.

2. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

sind ebenfalls nicht gegeben. Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur vor,

wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsauffassung ver-

tritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Se-

nat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht auf-

gestellten Rechtssatz widerspricht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwer-

deschrift nicht aufgezeigt. Zwar behauptet die Beschwerde zum einen eine Abwei-

chung des angefochtenen Urteils "von den Entscheidungen des Bundesverwal-

tungsgerichts in BVerwGE 12, 266/268; 14, 359/362; 96, 24/26, da es die Bindung

der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. April 2000

- 5 (3) A 122/97 - für die Vorfrage außer Acht lässt, dass die Kläger keinen Anspruch

auf Rückgabe des Gutes nach dem Vermögensgesetz haben und dass somit die

anspruchsbegründende und aufzuhebende 'Maßnahme' nicht vom Vermögensgesetz

'erfasst' wird." Zum anderen wird eine Abweichung behauptet "von den Ent-

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scheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 69, 90/93 und 79, 33/35,

da sich nach Schluss der letzten Tatsachenverhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Greifswald die vorbezeichneten 'neuen Tatsachen' ergeben haben, die nachträglich

hätten berücksichtigt werden müssen". Insoweit ist jedoch schon nicht den Anforde-

rungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine ordnungsgemäße Darstellung des

Zulassungsgrundes genügt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO er-

öffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen

inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundes-

verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

3. Auch ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht da-

durch gegen die ihm gemäß § 86 Abs. 1 und 2 VwGO obliegende Pflicht zur voll-

ständigen Sachverhaltsaufklärung verstoßen, dass es den in der mündlichen Ver-

handlung gestellten, im Schriftsatz vom 25. August 2003 formulierten Beweisantrag

auf Einholung eines Sachverständigengutachtens eines noch zu bestimmenden Gut-

achters und des Instituts für Zeitgeschichte München abgelehnt hat. Ein Verwal-

tungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzukommen, wenn dem Beweis-

ergebnis nach seiner materiellrechtlichen Auffassung keine Bedeutung zukommt. So

liegt der Fall hier. Die von den Klägern vermisste Aufklärung betrifft Tatsachen, auf

die es nach der Rechtsauffassung der Kammer nicht ankam. Das Verwaltungsgericht

geht nämlich erklärtermaßen von der Rechtsmeinung aus, dass die Beweiserhebung

auch bei unterstellter Richtigkeit des Klägervortrags, das Gut sei allein durch

Maßnahmen deutscher behördlicher Stellen nach dem 1. Januar 1950 enteignet wor-

den, jedenfalls insoweit unerheblich sei, als sich damit am Ausschluss der Anwend-

barkeit des VwRehaG durch dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 nichts ändern könnte. Damit

waren die von der Beschwerde als aufklärungsbedürftig bezeichneten Fragen aus

der rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts offenkundig nicht entscheidungser-

heblich. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht den Anspruch der Kläger auf rechtli-

ches Gehör dadurch verletzt, dass es dem Beweisantrag nicht entsprochen hat. Al-

lein mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht den Ausführungen der Kläger

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nicht gefolgt ist, lässt sich die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht

begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streit-

wertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Dette