Urteil des BVerwG vom 19.05.2009, 3 B 130.08

Entschieden
19.05.2009
Schlagworte
Richteramt, Erfüllung, Firma, Hochschule, Verordnung, Form, Labor, Zustellung, Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 130.08 (3 C 17.09) VGH 9 BV 04.2401

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2008 wird aufgehoben, soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils begehrt. Insoweit wird die Revision zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 6 000 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Berufungsurteil hat keinen Erfolg, soweit es die mit dem Hauptantrag verfolgte

Aufhebung der Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen betrifft. Insoweit ergibt

sich aus den Darlegungen der Klägerin die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

nicht.

2Die Klägerin wirft die Fragen auf, ob die Erlaubnis nach § 2 TierseuchenerregerV eine personenbezogene oder eine raum- und einrichtungsbezogene

Erlaubnis sei und ob gegen die Erlaubnispflicht verstoßen werde, wenn sich nur

der Umfang der erlaubten Tätigkeit ändere. Die Fragen betreffen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Einrichtung eines Zweitlabors die Erlaubnispflicht nach § 2 TierseuchenerregerV neu auslöst. Die Richtigkeit dieser

Rechtsansicht ist offensichtlich; weiterer Klärungsbedarf besteht nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass § 4 TierseuchenerregerV sowohl

personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Versagungsgründe aufstellt.

Die Erlaubnis bezieht sich demgemäß auf eine bestimmte Person und auf

bestimmte Räume und Einrichtungen, im Falle der hier erteilten Erlaubnis auf

das Hauptlabor der Firma in P. Andere Räume und Einrichtungen sind von der

Erlaubnis nicht umfasst. Der Einwand der Klägerin, wesentliche Änderungen

der Räume oder Einrichtungen seien nach § 5 TierseuchenerregerV lediglich

anzeigepflichtig, führt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat,

schon deshalb nicht weiter, weil die Firma ein vollständig neues Labor errichtet

hat, was zweifelsfrei erlaubnispflichtig ist.

32. Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie den Hilfsantrag auf Verpflichtung der

Beklagten zur Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils nach

Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG betrifft. Der Rechtssache kommt insoweit die von der

Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu. Das Revisionsverfahren kann

Gelegenheit geben, den Maßstab weiter zu präzisieren, wann gemäß Art. 48

Abs. 3 BayVwVfG das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand des

Verwaltungsakts unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse als schutzwürdig angesehen werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung

Soweit die Revision zugelassen wurde, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 17.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

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