Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 3 B 13.11

Aktenzeichen: 3 B 13.11

Rechtliches Gehör, Aussetzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 13.11 (3 B 75.10) VGH 5 A 2043/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch den Beschluss vom

21. Dezember 2010, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen worden ist,

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

2Die Klägerin macht zur Begründung der Anhörungsrüge im Kern geltend, dass

der Senat ihrem Verständnis der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Bemessung bestimmter fleischhygienerechtlicher Gebühren nicht gefolgt sei. Dieser

Vortrag ist nicht geeignet, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

aufzuzeigen; denn er betrifft nicht das Verfahren, sondern das materielle Recht.

Es ist auch nicht etwa so, dass der Senat die entsprechenden Ausführungen

der Klägerin unbeachtet gelassen oder gar übergangen hätte. Vielmehr hat er

sich in dem angegriffenen Beschluss mit diesen Ausführungen befasst, ebenso

mit den von der Klägerin vorgetragenen Verfahrensrügen einschließlich der Besetzungsrüge und dem Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Buchheister Dr. Wysk

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