Urteil des BVerwG vom 29.01.2009

Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 129.08

OVG 4 LC 237/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2008 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 397,87 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzli-

che Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es liegt auf der Hand und bedarf

daher nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass auf die Förde-

rung von Pflegeeinrichtungen aus Haushaltsmitteln des Landes das Verwal-

tungsverfahrensgesetz dieses Landes und nicht etwa das Sozialgesetzbuch

Zehntes Buch anwendbar ist. Förderverfahren sind keine Verfahren nach dem

Sozialgesetzbuch im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 NVwVfG (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4

VwVfG) und betreffen keine Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem

Sozialgesetzbuch ausgeübt wird (§ 1 Abs. 1 SGB X). Namentlich erfolgt die

Förderung von Pflegeeinrichtungen nicht in Ausführung des Sozialgesetzbuchs

Elftes Buch (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 6 SGB XI), sondern im vorliegenden Fall in

Ausführung der §§ 8 ff. des Niedersächsischen Pflegegesetzes vom 22. Mai

1996 (Nds. GVBl S. 245; vgl. §§ 7 ff. NPflegeG i.d.F. vom 26. Mai 2004,

Nds. GVBl S. 157). Die Ausführung dieses Landesgesetzes kann auch nicht als

mittelbare Ausführung jedenfalls von § 9 SGB XI angesehen werden; die Ge-

setzgebungskompetenz des Landes zum Erlass der §§ 7 ff. NPflegeG besteht

originär und beruht nicht auf § 9 SGB XI (vgl. Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG

3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 <30 ff.> = Buchholz 451.55 Subventionsrecht

Nr. 106 ).

- 3 -

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert