Urteil des BVerwG vom 29.01.2009, 3 B 129.08

Aktenzeichen: 3 B 129.08

Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 129.08 OVG 4 LC 237/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 397,87 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es liegt auf der Hand und bedarf

daher nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen aus Haushaltsmitteln des Landes das Verwaltungsverfahrensgesetz dieses Landes und nicht etwa das Sozialgesetzbuch

Zehntes Buch anwendbar ist. Förderverfahren sind keine Verfahren nach dem

Sozialgesetzbuch im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 NVwVfG (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4

VwVfG) und betreffen keine Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem

Sozialgesetzbuch ausgeübt wird 1 Abs. 1 SGB X). Namentlich erfolgt die

Förderung von Pflegeeinrichtungen nicht in Ausführung des Sozialgesetzbuchs

Elftes Buch (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 6 SGB XI), sondern im vorliegenden Fall in

Ausführung der §§ 8 ff. des Niedersächsischen Pflegegesetzes vom 22. Mai

1996 (Nds. GVBl S. 245; vgl. §§ 7 ff. NPflegeG i.d.F. vom 26. Mai 2004,

Nds. GVBl S. 157). Die Ausführung dieses Landesgesetzes kann auch nicht als

mittelbare Ausführung jedenfalls von § 9 SGB XI angesehen werden; die Gesetzgebungskompetenz des Landes zum Erlass der §§ 7 ff. NPflegeG besteht

originär und beruht nicht auf § 9 SGB XI (vgl. Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG

3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 <30 ff.> = Buchholz 451.55 Subventionsrecht

Nr. 106 23 f.>).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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