Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 3 B 129.02

Entschieden
13.03.2003
Schlagworte
Unrichtigkeit, Abweisung, Meinung, Verfügung, Grundstück, Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Rüge, Rechtseinheit, Beweismittel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 129.02 VG 2 K 5034/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache sowie des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 1

und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Fortentwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Das ist hier nicht in der erforderlichen Weise geschehen. Der Vortrag der Klägerin beschränkt

sich im Wesentlichen auf die Ausbreitung von Gründen, aus denen sich die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben

soll. Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz ersetzen jedoch nicht die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision. Die Klägerin verkennt den prinzipiellen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die

grundsätzliche Bedeutung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt,

wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall

betreffende Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausgearbeitet

hat, die höchstrichterlich noch nicht geklärt und für das erstrebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Eine

solche Frage weist die Beschwerdebegründung nicht auf.

2. Auch die Verfahrensrügen der Klägerin genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung einer Revision.

2.1. Die Rüge "unrichtigen Tatbestandes" in dem Revisionszulassungsverfahren geht schon deswegen fehl, weil die Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils nur mittels

fristgebundenem Antrag auf Berichtigung gemäß § 119 VwGO geltend gemacht werden kann.

2.2. Der weiter gerügte Verfahrensmangel "unzureichende Sachaufklärung" führt nicht zu einem Revisionszulassungsgrund,

weil seine Darstellung nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Als ordnungsgemäß "bezeichnet"

im Sinne dieser Vorschrift ist ein behaupteter Sachaufklärungsmangel nur anzusehen, wenn dargelegt wird, warum dem Verwaltungsgericht sich eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen sollen, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden

und welche Erfolgsaussichten sie gehabt hätten. Dem wird der

Beschwerdevortrag nicht gerecht.

Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass das Verwaltungsgericht auch für den Fall, dass die Rechtsvorgänger der Klägerin

Grundstückseigentum oder ein Anwartschaftsrecht erworben haben

sollten, die Abweisung der Klage für gerechtfertigt hielt

(vgl. etwa Seite 7 des Urteilsausdrucks), weil auch dann der

Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zu verneinen sei. Unter diesen Umständen kam es nach der hier zu Grunde

zu legenden Rechtsauffassung des Instanzgerichts auf die nach

Meinung der Klägerin vernachlässigte Aufklärung der möglichen

Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück, an dem sie Rechte

geltend macht, nicht an.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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Anmerkungen zum Urteil