Urteil des BVerwG vom 16.01.2006, 3 B 128.05

Entschieden
16.01.2006
Schlagworte
Stadt, Gemeinde, Kollegium, Handbuch, Auflage, Stiftungsorgan, Entziehung, Restitution, Vertreter, Überführung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 128.05 VG 6 A 497/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 2. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dabei mag dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig, insbesondere von einem bevollmächtigten Vertreter der Klägerin erhoben

worden ist. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt jedenfalls nicht

vor.

2Der Beschwerdebegründung lässt sich entnehmen, dass die Klägerin geklärt wissen

möchte, ob ein Vermögensgegenstand, der bis zur Überführung in Volks- oder Bodenreformeigentum zum Vermögen einer unselbständigen - sog. fiduziarischen - Stiftung gehörte, welches von einer politischen Gemeinde als Sondervermögen verwaltet wurde, nach Art. 21 Abs. 3 bzw. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV der öffentlichen Restitution unterliegt. Diese Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht

stellen. Denn der Fall eines treuhänderisch von einer Gemeinde verwalteten Vermögens einer unselbständigen Stiftung liegt nicht vor. Nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts war nicht die Stadt Wismar, sondern die Stiftung selbst bis zur

Entziehung des Eigentums als Eigentümerin des umstrittenen Grundstücks im

Grundbuch eingetragen. Diese Feststellung zieht die Beschwerde nicht in Zweifel.

Daraus ist aber zu schließen, dass die Klägerin keine unselbständige, sondern eine

selbständige Stiftung (gewesen) ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach der Stiftungsverfassung von 1832/33 zum Stiftungsorgan ein Kollegium bestellt war, das von

Mitgliedern des Rates der Stadt Wismar beschickt wurde, und dass die stiftungsinterne Aufsicht einem "Patronat" aus dem Bürgermeister und dem stellvertretenden

Bürgermeister der Stadt übertragen war. Derartige Organisationsbestimmungen seitens des jeweiligen Landesherrn waren im angehenden 19. Jahrhundert in Deutschland durchaus üblich (vgl. Seifart/von Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 2. Auflage 1999, § 1 Rn. 14, § 2 Rn. 4, 9, § 23 Rn. 19, 22 f.).

3Läge im Übrigen im Sinne der klägerischen Darstellung tatsächlich eine unselbständige - sog. fiduziarische - Stiftung vor, so wäre die Klägerin nicht rechtsfähig. Ihre

Klage wäre unzulässig. Der behauptete Zuordnungsanspruch könnte dann nur von

der Stadt Wismar als der Stiftungsträgerin geltend gemacht werden.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil