Urteil des BVerwG vom 12.07.2007

Ablauf der Frist, Restitution, Öffentlich, Übertragung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 127.06

VG 15 A 333.01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 5. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige-

ladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Klägerin beansprucht die Zuordnung oder Restitution von zahlreichen

Grundstücken, die früher überwiegend als Wege oder Wassergräben genutzt

worden sein sollen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Einen

Anspruch der Klägerin auf Zuordnung der Grundstücke als kommunales Ver-

waltungs- und Finanzvermögen hat es verneint, weil die Flächen an den maß-

geblichen Stichtagen nicht unmittelbar der Wahrnehmung kommunaler Aufga-

ben gedient hätten, sondern landwirtschaftlich genutzt worden seien. Einen

Restitutionsanspruch nach Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 des Eini-

gungsvertrages - EV - hat das Gericht abgelehnt, weil die Klägerin innerhalb der

nach § 1 Antragsfristverordnung - AnFrV - i.V.m. § 7 Abs. 3 des Vermö-

genszuordnungsgesetzes - VZOG - bis zum 31. Dezember 1995 laufenden

Ausschlussfrist weder ausdrücklich noch konkludent einen entsprechenden An-

trag gestellt habe. Auf die Frage, ob die Klägerin das Eigentum an den Flächen

im Zuge der Bodenreform erworben habe und damit eine öffentliche Restitution

ausgeschlossen sei - worauf die Beklagte die Ablehnung der Rückübertragung

gestützt hatte - oder ob die Klägerin bereits vor der Überführung in Bodenre-

formland Eigentümer der Flächen gewesen sei, komme es daher nicht an.

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

1. Die Klägerin ist der Auffassung, für ein rechtzeitiges Restitutionsbegehren sei

es ausreichend, dass bis zum 31. Dezember 1995 bei der für die Entscheidung

zuständigen Behörde ein Antrag auf Übertragung ausdrücklich bezeichneter

Grundstücke in Kommunaleigentum eingegangen ist; denn das Gesetz ver-

lange keine Klassifizierung des zu übertragenden Vermögens. Sie hält daher für

klärungsbedürftig,

„ob es für die Entscheidung über den Antrag auf Übertra-

gung von Vermögen in Kommunaleigentum darauf an-

kommt, dass der Antragsteller das zu übertragende Ver-

mögen zutreffend klassifiziert (als Verwaltungs-, Finanz-

oder Restitutionsvermögen), und ob ein bis zum

31.12.1995 bei der für die Entscheidung zuständigen Be-

hörde eingegangener Antrag schon deshalb abzulehnen

ist, weil das Vermögen unzutreffend klassifiziert wurde“.

Diese Frage rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision, weil sie sich

in einem Revisionsverfahren so nicht stellen würde und ihre Beantwortung im

Übrigen - d.h., soweit sie ausgehend von der angegriffenen Entscheidung er-

forderlich wäre - nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Das Verwaltungsgericht hat eine öffentlich-rechtliche Restitution der betroffenen

Flächen abgelehnt, weil die Klägerin innerhalb der Ausschlussfrist keine

Restitution begehrt, sondern lediglich eine Zuordnung der Grundstücke als Ver-

waltungsvermögen beantragt habe. Dazu hat es im Einzelnen dargelegt, dass

der Wille, eine Übertragung der Flächen auch auf eine frühere Eigentümerstel-

lung und den unentgeltlichen Eigentumsentzug zu Gunsten Volkseigentums zu

stützen, bis zum Ablauf der Frist weder ausdrücklich geäußert worden noch

konkludent hervorgetreten sei. Anknüpfend an diese bindenden Feststellungen

der Tatsacheninstanz würde sich die von der Klägerin formulierte Frage in ei-

nem Revisionsverfahren nur dahin stellen, ob es zur Wahrung der Restitutions-

antragsfrist ausreicht, dass ein auf die betreffenden Grundstücke gerichteter

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Antrag auf Zuordnung als Verwaltungsvermögen (oder Finanzvermögen) ge-

stellt worden ist.

Die Verneinung dieser Frage liegt auf der Hand; denn die öffentlich-rechtliche

Restitution nach Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV knüpft an einen

anderen Lebenssachverhalt an als die an der Zweckbestimmung zu bestimmten

Stichtagen orientierte Zuordnung des Verwaltungs- und Finanzvermögens.

Während die Zuordnungsregeln die funktionsgerechte Aufteilung des volksei-

genen Vermögens zum Ziel haben, ist die öffentlich-rechtliche Restitution dar-

auf ausgerichtet, unrechtmäßige Vermögensverschiebungen zwischen öffent-

lich-rechtlichen Körperschaften nach dem 8. Mai 1945 rückgängig zu machen

und insoweit ggf. auch die nach den Zuordnungsregeln vorgenommene Ver-

mögensverteilung - wenn auch nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

VZOG - zu korrigieren. Der unterschiedliche Charakter der Ansprüche schlägt

sich auch in voneinander abweichenden Verfahrensregelungen nieder. Wäh-

rend über die Zuordnung von Vermögenswerten von Amts wegen entschieden

werden darf, wenn ein öffentliches Interesse besteht (vgl. § 1 Abs. 6 VZOG),

setzt die Restitution immer einen Antrag voraus; das Rückübertragungsbegeh-

ren unterliegt ausnahmslos der Disposition des Berechtigten. Auch die hier in

Rede stehende besondere Frist für Restitutionsanträge trägt dem Umstand

Rechnung, dass die Belastung mit solchen Ansprüchen wegen der damit ein-

hergehenden Verfügungsbeschränkungen (vgl. § 12 VZOG) die Verkehrsfähig-

keit des betreffenden Vermögenswerts beeinträchtigt, so dass im Interesse der

wirtschaftlichen Entwicklung in den östlichen Bundesländern ein Bedürfnis be-

steht, sobald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herbeizuführen

(vgl. Beschluss des Senats vom 13. Juli 2002 - BVerwG 3 B 100.02 - unter Be-

rufung auf das zu der Parallelvorschrift des § 30a VermG ergangene Urteil vom

28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39). Gerade dieses Be-

dürfnis nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erfordert aber auch, dass die

bei Fristablauf vorliegenden Anträge erkennen lassen, ob sie ausschließlich

eine an der Zweckbestimmung der Vermögenswerte ausgerichteten Zuordnung

zum Gegenstand haben oder daneben auch oder sogar nur darauf abzielen,

einen unrechtmäßigen Vermögensentzug rückgängig zu machen.

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2. Ausgehend davon kann auch die zweite von der Klägerin aufgeworfene Fra-

ge,

„ob ein Antrag, der bis zum 31.12.1995 bei der für die Ent-

scheidung zuständigen Behörde eingegangen ist, die zur

Übertragung begehrten Vermögensgegenstände einzeln

bezeichnet und lediglich das Vermögen unzutreffend (als

Verwaltungs-, Finanz- oder Restitutionsvermögen) klassi-

fiziert, auch dann geprüft werden kann, wenn die Klassifi-

zierung nach dem 31.12.1995 geändert wird, und ob es

zulässig ist, dass die Beklagte dann auch über die Ände-

rung entscheiden darf“,

nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen.

Auch diese Frage ist nach dem bereits Dargelegten dahin zu konkretisieren, ob

ein Antrag auf Zuordnung als Verwaltungs- oder Finanzvermögen nach Ablauf

der Antragsfrist des § 1 AnFrV i.V.m. § 7 Abs. 3 VZOG in einen Restitutionsan-

trag geändert werden darf, über den die Zuordnungsbehörde in der Sache ent-

scheiden kann.

Da ein bloßes Zuordnungsbegehren - wie ebenfalls bereits ausgeführt - die

Restitutionsantragsfrist nicht wahrt, versteht sich von selbst, dass auch eine

dahin gehende Änderung eines solchen Begehrens nach Ablauf der Aus-

schlussfrist verspätet ist mit der Folge, dass ein etwaiger Restitutionsanspruch

erloschen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Ge-

richtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des

Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Vermögenszuordnungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7

VZOG

§ 1 Abs. 6, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 12

AnFrV

§ 1

Stichworte:

Vermögenszuordnungsrecht; Restitutionsantrag; Zuordnungsantrag; Antrags-

frist; Ausschlussfrist.

Leitzsatz:

Ein Antrag, der ausschließlich auf die Zuordnung eines Vermögensgegenstan-

des als Verwaltungs- und Finanzvermögen gerichtet ist, wahrt nicht die Frist

des § 7 Abs. 3 VZOG i.V.m. § 1 AnFrV für ein auf denselben Vermögensge-

genstand gerichtetes Restitutionsbegehren.

Beschluss des 3. Senats vom 12. Juli 2007 - BVerwG 3 B 127.06

I. VG Berlin vom 05.09.2006 - Az.: VG 15 K 333.01 -