Urteil des BVerwG vom 09.01.2006, 3 B 126.05

Entschieden
09.01.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 126.05 OVG 4 LB 30/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies geboten gewesen wäre 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu bezeichnen und näher auszuführen, inwiefern diese der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit der Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet der

Kläger nicht. Er bezeichnet schon keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Er hält

den Begriff der schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von

§ 11 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes von Schleswig-Holstein für klärungsbedürftig. Diese Frage betrifft indes das schleswig-holsteinische Landesrecht

und entzieht sich der revisionsgerichtlichen Beurteilung 137 Abs. 1 VwGO). Das

Berufungsgericht hat sich bei der Auslegung des Landesrechts auch nicht durch

Bundesrecht gebunden gesehen (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C

8. bis 11.74 - BVerwGE 49, 301 <303 f.>). Hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt. Allenfalls

hat das Berufungsgericht vergleichbare Begriffe aus dem Bundesrecht als Ausle-

gungshilfe herangezogen. Das ändert nichts daran, dass es Landesrecht ausgelegt

hat, und führt nicht zur Revisibilität (Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 -

Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 = NJW 1997, 814).

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Nr. 1

GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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