Urteil des BVerwG vom 09.01.2006

Begriff

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 126.05

OVG 4 LB 30/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der allein in Anspruch ge-

nommene Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies geboten ge-

wesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu be-

zeichnen und näher auszuführen, inwiefern diese der - ggf. erneuten oder weiterge-

henden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit der Klärung in dem ange-

strebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwick-

lung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet der

Kläger nicht. Er bezeichnet schon keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Er hält

den Begriff der schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von

§ 11 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes von Schleswig-Holstein für klä-

rungsbedürftig. Diese Frage betrifft indes das schleswig-holsteinische Landesrecht

und entzieht sich der revisionsgerichtlichen Beurteilung (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das

Berufungsgericht hat sich bei der Auslegung des Landesrechts auch nicht durch

Bundesrecht gebunden gesehen (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C

8. bis 11.74 - BVerwGE 49, 301 <303 f.>). Hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt. Allenfalls

hat das Berufungsgericht vergleichbare Begriffe aus dem Bundesrecht als Ausle-

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gungshilfe herangezogen. Das ändert nichts daran, dass es Landesrecht ausgelegt

hat, und führt nicht zur Revisibilität (Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 -

Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 = NJW 1997, 814).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streit-

werts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Nr. 1

GKG.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Rennert