Urteil des BVerwG vom 12.05.2004, 3 B 126.03

Entschieden
12.05.2004
Schlagworte
Rüge, Halle, Rechtseinheit, Enteignung, Anerkennung, Verfahrensmangel, Bekanntgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 126.03 VG 2 A 16/01 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 22. September 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ein Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unzulässig. Ihre

Begründung genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die

Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit

in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Auf

die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muss im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert ferner mindestens einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung

rechtfertigen soll. Es genügt nicht, dass die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über

den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat,

diese Voraussetzung ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn die Rechtssache eine

höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h.

allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dabei bedeutet "darlegen" schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen"

bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen"

(Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und

vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 115.02 -).

Diesen Anforderungen wird die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im

Schriftsatz vom 24. November 2003 nicht gerecht. Soweit die Beschwerde eine

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daraus herleiten will, dass hier ein

rechtswirksamer Enteignungsbeschluss nicht nachgewiesen, der Beschwerdeführer

vielmehr noch Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke sei, handelt es

sich um eine Frage der zutreffenden Beurteilung des Einzelfalles durch das Verwaltungsgericht, nicht aber um eine darüber hinausweisende Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die im Interesse der Rechtseinheit und der Weiterentwicklung des

Rechts einer Klärung in der Revision zugänglich wäre. Der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es auch nicht im Hinblick auf die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob die fehlende Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses an den

im Westen lebenden Beschwerdeführer zu dessen Unwirksamkeit führe. Dies wurde

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 20. März

1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwG 104, 186 <192 f.>) bereits verneint. Dass

gleichwohl die Revisionszulassung geboten sei, um eine Entscheidung auch des

Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen, ist bereits nicht schlüssig.

2. Soweit ein Verstoß des angegriffenen Urteils gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin gesehen wird, dass sich das Verwaltungsgericht dem

Einwand des Vorliegens unlauterer Machenschaften bei der Enteignung nicht angeschlossen habe, ist damit weder grundsätzliche Bedeutung noch Divergenz im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargetan. Die Rüge einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Rechtsprechung aufgestellt hat - und die hier zudem nicht in der nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlichen Weise herausgearbeitet werden - genügt weder den

Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl.

Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).

3. Auch die Rüge eines Verfahrensverstoßes, den das Verwaltungsgericht dadurch

begangen haben soll, dass es Verstöße gegen Verfahrensvorschriften im Enteignungsverfahren nicht geprüft und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht habe,

wird den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in keiner Weise

gerecht.

4. Ein Grund für die begehrte Zulassung der Revision ist schließlich ebenso wenig im

ergänzenden Schriftsatz vom 29. November 2003 dargetan. Er erschöpft sich in umfangreichen Zitaten aus einem in anderer Sache ergangenen, nach Auffassung des

Beschwerdeführers aber auf den eigenen Fall übertragbaren Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, ohne das ein Bezug zu den Revisionszulassungsgründen des § 132

Abs. 2 VwGO hergestellt wird. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts reicht auch hier nicht aus.

Im Übrigen wird in der Beschwerde bisheriges Vorbringen wiederholt und dargelegt,

weshalb das angefochtene Urteil unzutreffend sei. Damit wird jedoch der grundsätzliche Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und

einer Revision nach ihrer Zulassung verkannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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