Urteil des BVerwG vom 29.11.2006

BVerwG 3 B 125.06

OVG 1 N 58.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

27. Oktober 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des

Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - un-

zulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und der Verwal-

tungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in

den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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