Urteil des BVerwG vom 05.09.2002, 3 B 125.02

Aktenzeichen: 3 B 125.02

Rechtsnachfolger, Rechtspersönlichkeit, Altlasten, Antritt

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 125.02 VG 6 K 1694/01.We

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) bleibt erfolglos.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hat eine Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem

Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu

fördern. Dies setzt die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der von der Beschwerde aufgeworfenen

Rechtsfrage voraus. Hieran fehlt es - unbeschadet der Frage,

ob die Kläger zu 1 bis 3 überhaupt beschwerdeberechtigt, also

durch das angefochtene Urteil beschwert sind, was voraussetzt,

dass sie hierdurch präjudiziell und unmittelbar in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom

18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 m.w.N.) -

im vorliegenden Fall.

Sinngemäß möchte die Beschwerde geklärt wissen, ob durch den

Verkauf aller Vermögensgegenstände einer LPG i.L. im Jahre

1993 auch das dieser zustehende Gebäudeeigentum gemäß Art. 233

§ 2 b Abs. 1 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b EGBGB

im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Käufer übergegangen

sei, ohne dass es hierzu einer Grundbucheintragung bedurfte.

Einer Klärung dieser Frage in einem Revisionsverfahren bedarf

es nicht, weil die sich des Erwerbs des Gebäudeeigentums berühmende GbR jedenfalls wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Rechtsstreits als "Rechtsnachfolger" im Sinne von

Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Satz 1

Buchst. b EGBGB eindeutig auszuschließen ist.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts,

an die der Senat nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO gebunden

ist, kann hier von einer die Rechtsnachfolge im Sinne der vorgenannten Bestimmungen u.U. begründenden Umwandlung der LPG

i.L. in eine GbR durch den notariellen Kaufvertrag vom

30. Oktober 1993 keine Rede sein. Vielmehr heißt es in der

Vorbemerkung ausdrücklich, dass die GbR nicht die Rechtsnachfolge der LPG i.L. antritt. Anderenfalls - so das Verwaltungsgericht - wäre auch eine Vielzahl der vertraglichen Regelungen

unerklärlich, z.B. die Altlastenfreistellung. Inwiefern es zu

einer Rechtsnachfolge gegen den Willen der Beteiligten gekommen sein könnte, vermag die Beschwerde nicht darzulegen. Eine

Rechtsnachfolge kraft Gesetzes hätte die Einhaltung der Umwandlungsvoraussetzungen der §§ 23 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) erfordert, an der es hier aber gerade

mangelt. Der Verkauf aller Vermögensgegenstände einer Rechtspersönlichkeit stellt für sich genommen noch keine (Gesamt-)Rechtsnachfolge dar. Von einer solchen kann im gesellschaftsrechtlichen Sinn nur gesprochen werden, wenn der

Rechtsvorgänger im Rechtsnachfolger aufgeht, also aufhört zu

existieren. Dies trifft auf die beigeladene LPG i.L. offensichtlich nicht zu. Durch die vertragliche Freizeichnung von

den Altlasten wird augenfällig, dass die Erwerber keinesfalls

sämtliche bisher der LPG i.L. obliegenden Pflichten und Belastungen - wie es für eine Rechtsnachfolge eigentümlich wäre -

übernehmen wollte, sondern hierbei selektiv vorging.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 2 EGBGB

i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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