Urteil des BVerwG vom 28.11.2006

Rechtliches Gehör, Rüge, Übereinstimmung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 124.06

VGH 2 S 831/05

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO steht die Anhörungsrüge gegen eine mit

Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare gerichtliche

Entscheidung offen, wenn das Gericht den Anspruch des rügeführenden Betei-

ligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO muss die Rüge das Vorliegen dieser Vor-

aussetzungen darlegen.

Dem wird die Rüge der Klägerin nicht gerecht. In ihr wird nicht dargelegt, inwie-

fern der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserhebli-

cher Weise verletzt haben soll. Hierzu hätte es der Angabe bedurft, welches

konkrete Vorbringen der Klägerin zur Begründung der Nichtzulassungsbe-

schwerde der Senat nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entschei-

dung nicht in Erwägung gezogen habe. Das leistet die Klägerin nicht. Sie be-

mängelt stattdessen, dass die Entscheidung des Senats in mehrfacher Hinsicht

nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Übereinstim-

mung stehe. Hierauf kann die Anhörungsrüge indessen nicht gestützt werden.

Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin gelegentlich behauptet, der Senat

habe bestimmte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht erwähnt,

obwohl sie selbst sich zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde auf

- 3 -

diese Entscheidungen berufen habe. Auch diese Ausführungen dienen ersicht-

lich dazu, den Vorwurf fehlerhafter Rechtsanwendung zu begründen, auf den

die Anhörungsrüge nicht gestützt werden kann. Eine zulässige Rüge, der Senat

habe bestimmtes Vorbringen zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

übergangen, verbindet sich damit nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass die

Anhörungsrüge nicht darlegt, inwiefern die Berücksichtigung eines bestimmten

Vortrags zu einer anderen Entscheidung über die Zulassung der Revision hätte

führen können; die Anhörungsrüge lässt jeden Bezug zu den Zulassungsgrün-

den des § 132 Abs. 2 VwGO vermissen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Rennert