Urteil des BVerwG vom 11.02.2009, 3 B 123.08

Entschieden
11.02.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 123.08 OVG 1 N 65.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 149 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

22. September 2008 wendet, ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Eine analoge Anwendung von § 133 VwGO auf die

Nichtzulassung der Berufung, wie sie der Kläger begehrt, ist ausgeschlossen. In

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass seit der

Einführung des § 321a ZPO auch in den Fällen geltend gemachter „greifbarer

Gesetzeswidrigkeit“ kein Raum mehr für eine Befassung der nächsthöheren

Instanz mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf ist (vgl. u.a. Beschluss vom

27. März 2006 - BVerwG 10 B 13.06 - Buchholz 310 § 146 VwGO Nr. 6 1>

m.w.N.). Um nichts anderes als einen solchen außerordentlichen Rechtsbehelf

würde es sich aber bei der vom Kläger befürworteten analogen Anwendung von

§ 133 VwGO handeln.

2Soweit der Kläger hilfsweise eine Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts zu verschiedenen in der Beschwerde im Einzelnen benannten rechtlichen

Fragestellungen beantragt, ist auch dieser Antrag unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht kann nur im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten tätig

werden. Dazu zählt nicht die abstrakte Beantwortung von Rechtsfragen.

3Die weiter gestellten Hilfsanträge scheitern ebenfalls an § 152 Abs. 1 VwGO.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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Anmerkungen zum Urteil