Urteil des BVerwG vom 28.11.2006, 3 B 123.06

Aktenzeichen: 3 B 123.06

Rechtliches Gehör, Rüge, Übereinstimmung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 123.06 VGH 2 S 736/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

2Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO steht die Anhörungsrüge gegen eine mit

Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare gerichtliche

Entscheidung offen, wenn das Gericht den Anspruch des rügeführenden Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO muss die Rüge das Vorliegen dieser Voraussetzungen darlegen.

3Dem wird die Rüge des Klägers nicht gerecht. In ihr wird nicht dargelegt, inwiefern der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben soll. Hierzu hätte es der Angabe bedurft, welches

konkrete Vorbringen des Klägers zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde der Senat nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen habe. Das leistet der Kläger nicht. Er bemängelt stattdessen, dass die Entscheidung des Senats in mehrfacher Hinsicht

nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Übereinstimmung stehe. Hierauf kann die Anhörungsrüge indessen nicht gestützt werden.

Daran ändert auch nichts, dass der Kläger gelegentlich behauptet, der Senat

habe bestimmte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht erwähnt,

obwohl er selbst sich zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde auf

diese Entscheidungen berufen habe. Auch diese Ausführungen dienen ersicht-

lich dazu, den Vorwurf fehlerhafter Rechtsanwendung zu begründen, auf den

die Anhörungsrüge nicht gestützt werden kann. Eine zulässige Rüge, der Senat

habe bestimmtes Vorbringen zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

übergangen, verbindet sich damit nicht. Dies ergibt sich auch daraus, dass die

Anhörungsrüge nicht darlegt, inwiefern die Berücksichtigung eines bestimmten

Vortrags zu einer anderen Entscheidung über die Zulassung der Revision hätte

führen können; die Anhörungsrüge lässt jeden Bezug zu den Zulassungsgründen des § 132 Abs. 2 VwGO vermissen.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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