Urteil des BVerwG vom 27.06.2005, 3 B 123.04

Entschieden
27.06.2005
Schlagworte
DDR, Republik, Entschädigung, Abkommen, Verzicht, Verfassung, Eigentum, Vergleich, Anfechtung, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 123.04 VG 27 A 4.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. August 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von den Klägern allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu erwarten ist, dass die

Revisionsentscheidung dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu

erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist nur dann genügt, wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall betreffende Rechtsfrage des revisiblen Rechts

herausgearbeitet hat, die höchstrichterlich noch nicht geklärt und für das erstrebte

Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Dies ist hier nicht geschehen.

1. Für grundsätzlich bedeutsam halten die Kläger, die sich gegen eine Vermögenszuordnung an die beigeladene Bundesrepublik nach § 1b Abs. 1 VZOG wenden, zum

einen die Frage, ob dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen

vom 21. August 1987 ein Sinn beigelegt werden könne, der einen nachhaltigen Verstoß gegen die Verfassung der Republik Österreich beinhalte.

Die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist damit nicht

dargetan. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es unerheblich, ob der Vertrag

vom 21. August 1987 einen von der Republik Österreich für ihre Staatsangehörigen

ausgesprochenen Verzicht auf deren Individualansprüche gegenüber der DDR beinhaltet oder - wie die Kläger meinen - ein solcher Verzicht Art. 7 des Vertrages nicht

zu entnehmen sei und auch gegen die österreichische Verfassung verstieße. Nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Voraussetzung für

die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Zuordnung, dass der betroffene

Vermögenswert in ein zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen im Sinne von

§ 1 Abs. 8 Buchst. b VermG wirksam einbezogen wurde. Unter dieser Voraussetzung

wurde der Vermögenswert im Sinne von § 1b Abs. 1 Satz 1 VZOG "Gegenstand"

dieses Abkommens und der vermögensrechtliche Anspruch des österreichischen

Staatsangehörigen wurde im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG seitens der DDR

"geregelt". Der eingetragene Eigentümer und seine Erben sind im Rahmen der Anfechtung der Vermögenszuordnung auf den Einwand beschränkt, dass der Vermögenswert nicht Gegenstand einer zwischenstaatlichen Vereinbarung im Sinne des § 1

Abs. 8 Buchst. b VermG wurde (Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 -

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115). Nachdem § 1b Abs. 1 Satz 1 VZOG und § 1

Abs. 8 Buchst. b VermG nur an die Vereinbarung einer Globalentschädigung anknüpfen, kann offen bleiben, ob - und ggf. wann - individuelle Ansprüche, die Gegenstand des Abkommens zwischen der DDR und Österreich waren, durch dieses

bzw. durch individuelle Entschädigungszahlungen erloschen sind oder als erloschen

zu gelten haben. Das Erlöschen individueller Ansprüche ist keine Voraussetzung für

die Anwendung der genannten Vorschriften (Beschluss vom 16. August 2000

- BVerwG 3 B 103.00 - ZOV 2001, 106).

Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist es auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG nur an die

Voraussetzung geknüpft hat, dass die betreffenden Vermögensgegenstände ausländischer Staatsangehöriger in ein durch die DDR abgeschlossenes zwischenstaatliches Abkommen einbezogen wurden. Der vollständige Entzug sämtlicher Nutzungsund Verwertungsrechte durch die DDR, lange bevor das Grundgesetz und damit

Art. 14 GG für das Gebiet der DDR Geltung erlangte, hatte die Rechtsstellung der

ausländischen Vermögensinhaber faktisch derart ausgehöhlt, dass vom Fortbestand

eines materiellen Eigentumsrechts keine Rede mehr sein konnte. Die zum Zeitpunkt

des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet allein noch vorhandene

Buchposition der Rechtsvorgängerin der Kläger stellte kein Eigentum im Sinne von

Art. 14 GG dar (BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -;

BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276

<278>; Beschluss vom 14. September 2004 - BVerwG 3 B 24.04).

2. Ebenso wenig führt die mit der Beschwerde aufgeworfene weitere Frage, ob aus

§ 1 Abs. 8 Buchst. b VermG abgeleitet werden könne, dass vermögensrechtliche Ansprüche allein deshalb ausgeschlossen seien, weil bereits früher einmal wegen des

Verlustes desselben Vermögenswertes dem Betroffenen oder seinem Rechtsvorgänger eine andere Entschädigung gewährt worden sei, auf eine Revisionszulassung

wegen grundsätzlicher Bedeutung. Auch diese Frage ist bereits geklärt.

Es ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden,

dass es keine Anwendungsvoraussetzung von § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG ist, ob der

durch den Verlust des in das zwischenstaatliche Abkommen einbezogenen Vermögenswerts individuell Geschädigte von dem Vertragspartner der DDR entschädigt

wurde. Die Vorschrift knüpft an die für die konkreten Vermögenswerte getroffene

Vereinbarung einer Globalentschädigung und nicht an die Leistung einer darauf beruhenden individuellen Entschädigung an, die ohnedies der innerstaatlichen Regelung des entschädigten Heimatstaats obliegt (Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C

43.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115; Beschluss vom 14. Dezember 2001

- BVerwG 3 B 112.01).

Darin liegt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Personen, deren Vermögen durch die Maßnahmen der DDR geschädigt wurde. Der Umstand, dass ein Vermögensgegenstand in ein zwischenstaatliches Abkommen der DDR einbezogen wurde und in diesem Rahmen für den konkreten Vermögensverlust Entschädigungszahlungen an den Vertragspartner der DDR

erfolgt sind, stellt einen sachlichen Grund für die in dem Restitutionsausschluss

liegende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Geschädigten dar.

3. Schließlich ist auch die dritte von den Klägern formulierte Frage, ob aus § 1 Abs. 8

Buchst. b VermG abgeleitet werden könne, dass diese Regelung Ansprüche nach

dem Vermögensgesetz schon deshalb ausschließe, weil allein die Möglichkeit bestanden habe, dass der Betroffene oder sein Rechtsvorgänger für den Verlust seines

Vermögenswertes bereits eine Entschädigung hätte beanspruchen können, nicht

geeignet, die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu rechtfertigen.

Wie dargestellt, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass die Einbeziehung des Vermögenswertes in ein zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen für einen Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. b

VermG genügt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung

folgt aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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