Urteil des BVerwG, Az. 3 B 122.04

BVerwG 3 B 122.04

VG 15 A 716.02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichts Berlin vom 28. Juli 2004 werden verworfen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Sie sind unzulässig. Die in Anspruch genom-

menen Zulassungsgründe werden nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies geboten

gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

1. Beide Beschwerdeführer werfen als im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO grund-

sätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob das der beklagten Zuordnungsbehörde

durch § 48 Abs. 1 VwVfG eingeräumte Ermessen stets auf Null reduziert sei, wenn

der von einem rechtswidrigen Zuordnungsbescheid Begünstigte selbst ein Träger

öffentlicher Verwaltung sei, der keinen Vertrauensschutz genieße. Das verfehlt die

Begründung des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat einen dahinge-

henden allgemeinen Rechtssatz nicht aufgestellt. Es hat eine Reduzierung des

Rücknahmeermessens der Zuordnungsbehörde nur deshalb angenommen, weil zwei

sich widersprechende Zuordnungsentscheidungen ergangen waren und ohnehin

geklärt werden musste, welche von ihnen aufrechterhalten bleiben sollte. Bei dieser

Sachlage hat es die Zuordnungsbehörde für verpflichtet gehalten, den rechtswidrigen

Bescheid zu ändern und den gegenläufigen rechtmäßigen Bescheid

aufrechtzuerhalten. Inwiefern diese Erwägungen dem Rechtsstreit grundsätzliche

Bedeutung verleihen sollen, machen die Beschwerden nicht einsichtig. Es erscheint

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auch als ausgeschlossen, da es sich allein um eine Würdigung des gegebenen Ein-

zelfalles handelt.

2. Die Beklagte hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die

Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO auch gegenüber einem Rechtsnachfolger des Be-

kanntmachungsadressaten läuft. Insofern ist ihre Beschwerde ebenfalls unzulässig.

Es wird nicht deutlich, inwiefern die Frage entscheidungserheblich und inwiefern sie

klärungsbedürftig ist. Das Verwaltungsgericht hat die Frage beiläufig bejaht (S. 4)

und hat daraus die Folgerung gezogen, dass der Bescheid vom 15. Juni 1995 der

Klägerin gegenüber bestandskräftig geworden sei. Inwiefern dies der höchstrichterli-

chen Überprüfung bedürfte, legt die Beschwerde nicht dar. Hinzu kommt, dass die

angefochtene Entscheidung auf diesem Punkt nicht beruht. Die Annahme der Be-

standskraft war der Beklagten günstig; das Verwaltungsgericht hat der Klage gleich-

wohl - aus anderen Gründen - stattgegeben. Die Beklagte möchte aus dem Fristab-

lauf den Schluss ziehen, dass die vorliegende Klage verfristet sei. Gegenstand der

Klage ist aber nicht der Bescheid vom 15. Juni 1995, sondern derjenige vom

9. September 2002.

3. Zu ihrer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) legt die Beklagte ebenfalls

nicht hinreichend dar, worin die behauptete Abweichung bestehen soll. Den rechtli-

chen Obersatz, den sie dem angefochtenen Urteil entnimmt, hat das Verwaltungsge-

richt - wie gezeigt - nicht aufgestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 VwGO, die Festset-

zung des Streitwerts auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert