Urteil des BVerwG vom 09.08.2002, 3 B 122.02

Entschieden
09.08.2002
Schlagworte
Rechtseinheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 122.02 OVG 7 A 10276/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 564,59 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigelegte

grundsätzliche Bedeutung.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn sie auf

eine über den Einzelfall hinausgehende klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts führt, die in einem Revisionsverfahren zur Wahrung der Rechtseinheit oder zur

Fortentwicklung des Rechts beantwortet werden kann. Daran

fehlt es hier. Die Beschwerde sieht als klärungsbedürftig die

Frage an, wie § 18 Abs. 3 des Rettungsdienstgesetzes

Rheinland-Pfalz auszulegen ist. Diese Frage betrifft jedoch

kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, da die

angezogene Vorschrift zum Landesrecht gehört. Der Hinweis der

Beschwerde, dass in anderen Bundesländern gleichartige Vorschriften in Geltung seien, vermag an dieser Feststellung

nichts zu ändern. Lediglich die mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes gleich lautenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen der Länder sind in § 137 Abs. 1 VwGO dem

revisiblen Recht zugerechnet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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