Urteil des BVerwG vom 25.03.2008, 3 B 121.07

Aktenzeichen: 3 B 121.07

Richteramt, Hochschule, Verordnung, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 121.07 (3 C 6.08) VG 12 K 2156/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 11. September 2007 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die Frage

zu klären, welche verjährungsrechtlichen Regelungen für den Auskehranspruch

nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) gelten.

2Zum Wert des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 6.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 24. November 2004, BGBl I S. 3901) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-

walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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