Urteil des BVerwG vom 26.02.2007, 3 B 120.06

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Beschwerdefrist, Laie, Gespräch, Verschulden, Fristverlängerung, Fax, Kenntnisnahme, Anschluss, Rechtsschein
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 120.06 (3 PKH 23.06) VG 3 K 112/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm wegen Versäumens der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. September 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin Brosey beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil er

weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG noch die des § 1

Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erfülle.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist bereits unzulässig. Soweit der Kläger durch sein von ihm

persönlich verfasstes Schreiben vom 11. Oktober 2006 Beschwerde erhoben

hat, mag zwar die Einlegungsfrist gemäß § 133 Abs. 2 VwGO (Monatsfrist) eingehalten worden sein, welche mit der Zustellung des angefochtenen Urteils bei

dem Bund der Mitteldeutschen, Landesverband Berlin e.V. als Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Vorinstanz am 16. September 2006 zu laufen

begann und am 16. Oktober 2006 endete. Gleichwohl kann es sich hierbei

schon nicht um eine zulässige Beschwerde handeln, weil dem Vertretungserfordernis gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO nicht genügt worden ist. Auch

durch das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz vom 12. Oktober 2006, das ohnehin ausdrücklich nicht als Rechtsmittel verfasst war, ist

dem Vertretungserfordernis gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO nicht genügt worden.

3Soweit die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 eine Beschwerde angebracht hat, ist damit die Einlegungsfrist des § 133 Abs. 2 VwGO nicht gewahrt. Eine Anwendung des § 58

Abs. 2 VwGO scheidet aus, da der Kläger auf den Vertretungszwang und die

geltenden Fristen in der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung in ordnungsgemäßer Weise hingewiesen worden ist. Dadurch, dass das Gericht im

zweiten Absatz der Rechtsmittelbelehrung gemäß dem Wortlaut des § 67 Abs. 1

Satz 1 und 2 VwGO ausdrücklich formulierte, dass der Vertretungszwang „auch

für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision“

gelte, hat es den unabdingbaren Vertretungszwang unmissverständlich und

ohne Raum für Zweifel zum Ausdruck gebracht.

4Dem Kläger kann auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden. Zur Begründung seines

Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Kläger darlegen lassen, als juristischer Laie

sei er davon ausgegangen, mit seinem Schreiben vom 11. Oktober 2006 die in

der Rechtsmittelbelehrung genannte Frist eingehalten zu haben. Die Rechtsmittelbelehrung habe ihm „suggeriert“, die Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht sei noch ohne Anwalt möglich, während der Vertretungszwang

lediglich für die Erhebung der Revision selbst gelte. Zudem habe seine Bevollmächtigte in der Vorinstanz ihm das Urteil erst am 27. September 2006 zukommen lassen, so dass er es frühestens am 28. September 2006 habe zur

Kenntnis nehmen können. Als juristischer Laie sei er wiederum davon ausgegangen, dass die Frist erst mit seiner Kenntnisnahme zu laufen beginne. Seine

Bevollmächtigte in der Vorinstanz habe ihn nicht entsprechend aufklären können, da sie ebenfalls juristischer Laie sei. Dieser Vortrag entschuldigt das verspätete ordnungsgemäße Einlegen der Beschwerde nicht. Wie dargelegt, war

das Urteil mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen. Der

dem Wortlaut des Gesetzes folgende ausdrückliche Hinweis, dass der Vertretungszwang „auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision“ gilt, müsste auch einem juristischen Laien den unabdingbaren

Anwaltszwang verdeutlichen. Hinsichtlich der Handlungen und Kenntnisse der

Bevollmächtigten der Vorinstanz scheitert eine Berücksichtigung von deren etwaigen Versäumnissen schon daran, dass sich der Kläger deren Auswahl vollumfänglich zurechnen lassen muss.

5Auch der Vortrag im Zusammenhang mit den im Anschluss an das persönliche

Schreiben des Klägers vom 11. Oktober 2006 erfolgten Hinweisen des Gerichts

belegt nicht, dass der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche

Einlegungsfrist zu wahren. Da er das Schreiben vom 13. Oktober 2006 nach

eigenem Vortrag erst am 24. Oktober 2006, also nach Ablauf der Einlegungsfrist erhalten hat, konnte dieses Schreiben in keiner Weise ursächlich für eine

Entscheidung des Klägers gewesen sein. Davon abgesehen hat das Gericht

durch seine Schreiben vom 13. Oktober und 20. Oktober 2006 im Gegensatz

zur Auffassung der Beschwerde keineswegs den Rechtsschein gesetzt, dass

die Beschwerdefrist verlängert werden könne. Vielmehr wird in dem Schreiben

vom 13. Oktober 2006 auf die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Urteils und

insbesondere darauf verwiesen, „dass die Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt zu erfolgen hat“. Auch das Schreiben vom 20. Oktober 2006

verhält sich nicht zu einer Verlängerung der Beschwerdefrist. Der Kläger wird

lediglich zu einer Stellungnahme zum Schreiben des Gerichts vom 13. Oktober

2006 aufgefordert, wobei ihm für diese Stellungnahme eine Frist bis zum 26.

Oktober 2006 gesetzt wird. Ausweislich eines Vermerks der Richterin der

Vorinstanz über ein Gespräch mit dem Kläger vom 26. Oktober 2006 habe diese ihm „nochmals die Rechtsmittelbelehrung im Urteil erklärt und ihn darauf

hingewiesen, dass eine Beschwerde durch einen Rechtsanwalt nicht fristgemäß

eingelegt wurde“. Mit dem Kläger sei dann vereinbart worden, dass er „morgen

mitteilt, ob er mit dem ‚Widerspruch’ den Rechtsweg gegen das Urteil weiter

beschreiten will oder das Verfahren nicht weiter betreiben will“. Ausweislich

eines weiteren Vermerks der Richterin der Vorinstanz über ein Gespräch mit

einem vom Kläger zu einer weiteren Anfrage beauftragten Rechtsanwalt sei

diesem der Inhalt des Gesprächs mit dem Kläger geschildert worden. Dieser

Rechtsanwalt habe daraufhin mitgeteilt, er habe zwar von der „Materie Reha-

Recht keine Ahnung“, aber da es hier nur auf die Förmlichkeiten des Rechtsmittels ankomme, würde seiner Ansicht nach ein Festhalten an dem „Widerspruch“

nur weitere Kosten produzieren.

6Es ist möglich, dass der Kläger trotz dieser Erläuterungen glaubte, nicht die

Äußerungsfrist über die Aufrechterhaltung seines „Widerspruchs“ bis zum

27. Oktober 2006, sondern die Beschwerdefrist selbst bis zu diesem Zeitpunkt

noch wahren zu können. So ist jedenfalls zu erklären, dass er sich am 27. Oktober 2006 nochmals von seiner ihn seit 1999 behandelnden Nervenärztin untersuchen ließ. Diese bescheinigte ihm dann auch, er sei „z.Zt. erneut in einer

schweren depressiven Episode“ und habe die „ihm aufgegebenen kurzen Fristen nicht einhalten“ können. Es mag sein, dass mit diesem Attest bescheinigt

wird, dass er die ihm aufgegebene Äußerungsfrist nicht einhalten konnte. Dieses Vorbringen führt jedoch nicht schlüssig auf ein begründetes Wiedereinsetzungsbegehren. Das aufgrund der Untersuchung vom 27. Oktober ausgestellte

Attest trifft keine Aussage dazu, ob der Kläger in der eigentlichen Einlegungsfrist vom 16. September bis 16. Oktober 2006 nicht in der Lage war, die Frist

einzuhalten. Jedenfalls konnte er am 11. Oktober noch selbst ein persönliches

Rechtsmittelschreiben fertigen. Er konnte auch am 26. Oktober 2006 die Richterin der Vorinstanz anrufen, einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen bei

Gericht anrufen lassen. Am 27. Oktober 2006 konnte er zweimal ein persönlich

verfasstes Schreiben mit der Bitte um Fristverlängerung per Fax an das Gericht

senden, ein ärztliches Attest einholen und eine Rechtsanwältin aufsuchen und

mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragen. Warum er gerade in der Einlegungsfrist ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehin-

dert gewesen sein soll, wird demzufolge nicht glaubhaft gemacht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch nicht etwa deshalb zu gewähren, weil der

Kläger innerhalb der Beschwerdefrist einen ordnungsmäßig begründeten und

vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt hätte. Dies

ist nicht der Fall. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ging ebenfalls außerhalb der Beschwerdefrist ein.

7Dem Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens

gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

Rechtsanwältin Brosey beizuordnen, kann nicht entsprochen werden, weil die

von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil