Urteil des BVerwG vom 21.11.2002, 3 B 120.02

Entschieden
21.11.2002
Schlagworte
DDR, Eigentum, Verfassung, Gemeinde, Entstehung, Form, Gesetzesmaterialien, Rechtspersönlichkeit, Demokratisierung, Grundbucheintragung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 120.02 VG 6 K 2626/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) bleibt erfolglos.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten Bestimmung

hat eine Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die

Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit

in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des

Rechts zu fördern. Entscheidende Voraussetzung hierfür ist die

Klärungsbedürftigkeit der von der Beschwerde als

rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage. Hieran fehlt

es u.a. dann, wenn zu dieser Frage bereits eine gefestigte

höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. So liegt der Fall

hier.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die beigeladene Wohnungsbaugenossenschaft gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz (WoGenVermG) Eigentümerin der von

der Klägerin als Alteigentümerin zurückverlangten Grundstücke

geworden, weil es sich dabei um "für Wohnzwecke genutzten,

ehemals volkseigenen Grund und Boden" gehandelt habe. Die

Klägerin verweist demgegenüber auf die zum 3. Oktober 1990 auf

sie lautende Grundbucheintragung und möchte geklärt wissen, ob

die betreffenden Grundstücke trotzdem als volkseigen im Sinne

der angeführten Bestimmung zu gelten haben, zumal sie jeden-

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falls nicht durch "Einzelakt" in Volkseigentum überführt

worden seien.

Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats vom 15. Juli 1999 (- BVerwG 3 C

12.98 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 23) berufen. Dort wird

ausgeführt, die Kommunen hätten aufgrund des Gesetzes über die

weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der

staatlichen Organe in den Ländern der DDR (vom 23. Juli 1952,

GBl S. 613) als selbständige Körperschaften des öffentlichen

Rechts zu existieren aufgehört und seien mit ihrem Vermögen in

dem insoweit ungegliederten Einheitsstaat aufgegangen; das

Vermögen sei damit dem Zentralstaat "unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden" (Art. 21 Abs. 3 EV). Von dieser

Rechtslage, die der Senat im Übrigen bereits seinem Urteil vom

13. März 1997 (- BVerwG 3 C 14.96 - Buchholz 428.2 § 1 a VZOG

Nr. 6 S. 6) zugrunde gelegt hatte, ist auch der früher mit dem

Vermögenszuordnungsrecht befasste 7. Senat des

Bundesverwaltungsgerichts stets ausgegangen, ohne dies näher

zu problematisieren.

Mit der Auflösung der Kommunen bzw. dem Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit wurde ihr bisheriges Vermögen kraft Gesetzes

Volkseigentum. Zusätzlicher "Einzel-Enteignungsakte" bedurfte

es dazu entgegen der Annahme der Klägerin ebenso wenig wie einer Berichtigung der Grundbücher. Das DDR-Gesetz von 1952

stellt eine "staatliche Entscheidung" i.S. von § 1 a Abs. 3

VZOG dar, derzufolge Volkseigentum ohne Eintragung in das

Grundbuch und ohne dessen Berichtigung entstanden ist. Sozialistisches Eigentum bestand nach der Rechtsordnung der DDR

(vgl. Art. 10 Abs. 1 Verfassung der DDR vom 6. April 1968

i.d.F. vom 7. Oktober 1974) entweder aus gesamtgesellschaftlichem Volkseigentum, aus genossenschaftlichem Gemeineigentum

werktätiger Kollektive oder aus Eigentum gesellschaftlicher

Organisationen der Bürger. Ein Fortbestehen kommunalen Eigentums war somit nicht nur wegen des - insoweit ersatzlosen -

Wegfalls der bisherigen Eigentümer, sondern auch wegen des

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Fehlens einer diesbezüglichen Eigentumskategorie

ausgeschlossen. Folgerichtig führten Grundstückskäufe durch

den Rat einer Gemeinde stets zur Entstehung von

sozialistischem Eigentum in der Form des Volkseigentums (vgl.

Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 C 57.93 - BVerwGE 97,

240 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 7 S. 18).

Soweit die Beschwerde die Frage der Verfassungswidrigkeit des

§ 4 Satz 2 WoGenVermG geklärt wissen will, bedarf es hierzu

ebenfalls keines Revisionsverfahrens mehr. Im Urteil vom

15. Juli 1999 (- BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 <230>

= Buchholz 111 Art. 27 EV Nr. 1 S. 8) hat der Senat mit Blick

auf die Gesetzesmaterialien dargelegt, dass die "Restitutionsfestigkeit" der wohnungsgenossenschaftlichen Ansprüche bereits

in Art. 22 Abs. 4 EV angelegt war. Daher kann keine Rede davon

sein, der Gesetzgeber des Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetzes habe sich unzulässigerweise über den Einigungsvertrag

hinweggesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr.

Brunn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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