Urteil des BVerwG vom 01.07.2010, 3 B 12.10

Aktenzeichen: 3 B 12.10

Form, Verordnung, Zustellung, Beleihung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 12.10 (3 C 23.10) VGH 5 A 2308/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. November 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 1 511,30 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, welche Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu stellen sind, durch den eine Beleihung mit

hoheitlichen Befugnissen dahin geändert werden soll, dass an die Stelle des

bisherigen Beliehenen eine andere Person tritt.

2Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1,

§ 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 23.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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