Urteil des BVerwG vom 21.07.2008, 3 B 12.08

Aktenzeichen: 3 B 12.08

Waffen Und Munition, Straftat, Ausnahmefall, Geldstrafe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 12.08 OVG 20 A 1881/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung und Ungültigerklärung seines

Jagdscheins. Der Beklagte hat diese Maßnahme auf der Grundlage der §§ 18,

17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1

Buchst. a des Waffengesetzes - WaffG - getroffen, nachdem der Kläger wegen

Bankrotts zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 verurteilt worden

war. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass aufgrund der Verurteilung des Klägers der

Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt sei. Gründe für

eine von der gesetzlichen Regelvermutung abweichende Beurteilung der Zuverlässigkeit seien nicht ersichtlich. Wann ein Ausnahmefall vorliege, sei weiterhin

nach den von der Rechtsprechung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur

Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 entwickelten Grundsätzen zu bestimmen, da jeglicher Anhalt für eine Relativierung der Regelvermutung fehle.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

angegriffenen Beschluss bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die allein

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO.

31. Der Kläger hält in erster Linie für grundsätzlich klärungsbedürftig, welche Anforderungen an eine Abweichung von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1

WaffG nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung

des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) zu stellen sind. Er ist

der Auffassung, diese Frage könne aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr

anhand der bisherigen Rechtsprechung beantwortet werden, weil die Regelvermutung nicht mehr an die Verwirklichung spezifischer Delikte anknüpfe.

4Dies trifft so nicht zu. Zwar ist der Katalog der Straftaten, an den die Regelvermutung der mangelnden Zuverlässigkeit anknüpft, geändert worden. Es liegt

jedoch auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren,

dass sich dadurch die Voraussetzungen, unter denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen ist, nicht grundlegend geändert haben.

5Nach der bisherigen Rechtsprechung kommt eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass

die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat

begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich

des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist

danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der

konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem

Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C

31.92 - BVerwGE 97, 245 <250>; Beschluss vom 19. Dezember 1991

- BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60). Darüber hinaus ergibt

sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, dass bereits eine einzige Verurteilung wegen einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c WaffG genannten Straftaten die Regelvermutung begründet, wenn eine Geldstrafe von mindestens

60 Tagessätzen verhängt worden ist. Die Vermutung kann daher grundsätzlich

nicht schon dann entkräftet sein, wenn der Betroffene ansonsten strafrechtlich

nicht aufgefallen ist. Der in der früheren Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben. Wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen

Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die Rechtsfolgenseite, nämlich

auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt (BTDrucks 14/7758 S. 128). Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte.

6Der gesetzlichen Neuregelung lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Katalogs der Straftaten, die nach § 5 Abs. 2

Nr. 1 WaffG in der Regel zum Verlust der Zuverlässigkeit führen, die grundlegenden Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls anders als

bisher regeln wollte. Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein Anhaltspunkt dafür, dass die durch das Tatbestandsmerkmal „in

der Regel“ bezweckte Vermutungswirkung durch die neu gefassten Vermutungstatbestände abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur nach ist die

Vorschrift unverändert geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B

108.06 -). Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür,

dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall

anknüpfen wollte.

7Soweit der Kläger mit seiner Beschwerdebegründung und in dem - ohnehin

nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO

eingegangenen - Schriftsatz vom 7. April 2008 weitere Umstände seiner Verurteilung vorträgt, geht es ausschließlich um die Anwendung der erwähnten

Grundsätze im Einzelfall. Die Annahme einer grundsätzlichen, also über den

Fall hinausweisenden Bedeutung der Rechtssache ist insoweit von vornherein

ausgeschlossen.

82. Weiterhin möchte der Kläger geklärt wissen,

„inwieweit im Verwaltungsverfahren die strafrechtliche Bewertung zugrunde zu legen ist, oder in einer eigenen Prüfung unter besonderer Betrachtung der Begehungsform und außerhalb des strafbewehrten, abgeurteilten Delikts ersichtliche Gesinnungsmomente“

zu berücksichtigen sind.

9Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie - soweit sie einer generalisierenden Antwort zugänglich ist - bereits höchstrichterlich geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht

hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Anwendung des Regel-

tatbestandes des § 5 Abs. 2 WaffG keine Prüfung der Behörde dahingehend erfordert, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen hat. Die Behörde

darf grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf

die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im

Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist. Etwas anderes gilt allenfalls in

Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die

Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der

Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992

- BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63). Abgesehen von solchen

fallübergreifenden Gesichtspunkten handelt es sich bei der Frage, ob ein solcher Sonderfall vorliegt, wiederum um eine Frage des Einzelfalls, die nicht generell beantwortet werden kann. Jedenfalls zeigt der Kläger in dieser Hinsicht

keine weiteren, über seinen Fall hinausweisenden Umstände auf, die Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein könnten.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Dette Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Jagdrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; § 18 WaffG § 5 Abs. 2

Stichworte:

Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

Leitsatz:

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <249>), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

Beschluss des 3. Senats vom 21. Juli 2008 - BVerwG 3 B 12.08

I. VG Arnsberg vom 30.04.2007 - Az.: VG 14 K 3/07 - II. OVG Münster vom 25.10.2007 - Az.: OVG 20 A 1881/07 -

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