Urteil des BVerwG vom 08.06.2009, 3 B 119.08

Entschieden
08.06.2009
Schlagworte
Politische Verfolgung, Exmatrikulation, Beruf, Verfahrensmangel, Zusage, Eingriff, DDR, Rücknahme, Zusicherung, Absicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 119.08 VG 9 A 266.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung, die ihr wegen ihrer Exmatrikulation durch das

Institut für Lehrerbildung zuerkannt worden war. Die Rücknahme dieser Bescheide wurde damit begründet, dass die von der Klägerin selbst mit Nachdruck

beantragte Exmatrikulation keine Maßnahme gewesen sei, die der politischen

Verfolgung gedient habe; vielmehr sei die Exmatrikulation auf ihren eigenen

Wunsch geschehen und Folge ihres damaligen Verhaltens gewesen. Dass der

Klägerin entgegen ihrem Studienwunsch Unterstufenlehrerin im Wege der

Studienumlenkung ein Studienplatz als Freundschaftspionierleiterin angeboten

worden sei, sei ein Allgemeinschicksal, das von den Regelungen des Rehabilitierungsrechts nicht erfasst werde. Ebenso wenig sei ein Eingriff in den Beruf

im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes darin zu sehen, dass das

mündliche Versprechen, sie nach dem Studium als Unterstufenlehrerin

einzusetzen, nicht eingehalten worden sei.

2Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist abgewiesen

worden. Das Verwaltungsgericht hat einen rehabilitationsfähigen Eingriff in den

Beruf verneint, weil die Klägerin mit ihrem Antrag auf Exmatrikulation nicht einer

entsprechenden Maßnahme der Hochschule zuvorgekommen sei und ihre

berufliche Umlenkung ebenso wie die Nichteinhaltung der gegebenen Zusage,

als Lehrerin verwendet zu werden, keine individuellen Eingriffe in den Beruf

darstellten.

3Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.) noch

liegt der von der Klägerin nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel vor (2.).

41. Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

„es sich bei der Exmatrikulation auf eigenen Antrag nach Nichteinhaltung einer bei Studienbeginn gegebenen behördlichen Zusage zur zukünftigen Berufstätigkeit, die einen bestimmten Beruf aus politischen Gründen ausschloss, um eine politische Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG handelt.“

5Diese Frage rechtfertigt jedoch, soweit sie entscheidungserheblich ist, nicht die

Zulassung der Revision. Sie ist - orientiert an dem vom Verwaltungsgericht

festgestellten Geschehen - dahin zu verstehen, ob eine solche Exmatrikulation

dann als eine rehabilitationsfähige politische Verfolgung anzusehen ist, wenn

nach dem abgeschlossenen Studium als Alternative zum zusagewidrig nicht

erfüllten Berufswunsch nur eine von dem Studenten aus politischen Gründen

abgelehnte Berufstätigkeit in Betracht kam. So gestellt ist die Frage zu verneinen; denn es liegt auf der Hand, dass der Betroffene einer solchen beruflichen

„Umlenkung“ ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die eine individuelle,

über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, ein nicht rehabilitierungsfähiges allgemeines DDR-Schicksal geteilt hat.

Daran ändert auch die Nichteinhaltung einer vorab gegebenen Zusicherung

nichts, solange diese nicht in der Absicht abgegeben wurde, den Betroffenen in

eine für ihn ausweglose berufliche Situation zu führen. Für eine solche Zielrichtung der Zusage geben die von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen nichts her.

62. Ebenso wenig führt der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel zur Zulassung der Revision.

7Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs darin, dass das Verwaltungsgericht sich nicht damit auseinander gesetzt habe, ob neben der Exmatrikulation auch noch andere Maßnahmen als

rehabilitierungsfähige Eingriffe in Betracht kämen, wie etwa negative Einträge in

die Kaderakte. Obwohl sie ausführlich vorgetragen habe, dass ihr bei der

Arbeitsplatzsuche von den Betriebsleitungen mitgeteilt worden sei, dass ihre

Einstellung angesichts ihrer politisch negativen Einträge in der Kaderakte nicht

in Betracht komme, seien keine entsprechenden Ermittlungen angestellt worden. Die Kammer habe ihren Antrag, dazu erneut vorzutragen, im Gegenteil mit

dem Argument zurückgewiesen, dieser Komplex sei in der mündlichen Verhandlung „intensiv erörtert“ worden. Das Urteil gehe allerdings auf diese Thematik mit keinem Wort ein.

8Der Verfahrensmangel existiert nicht. Die Klägerin hat ausweislich der Sitzungsniederschrift um Einräumung einer Stellungnahmefrist zur Frage gebeten, ob

auch andere Maßnahmen als die bislang in Rede gestandene Exmatrikulation

als Verfolgungsmaßnahmen in Betracht kommen könnten. Konkrete Tatsachen

hat sie in ihrem Antrag nicht bezeichnet; die Frist sollte offenbar dazu dienen,

diese erst zu ermitteln. Eine Verpflichtung des Gerichts, solche Ermittlungen

von sich aus gleichsam „ins Blaue hinein“ anzustellen, gebietet die ihm nach

§ 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufgabe der Sachaufklärung nicht. Ebenso

wenig musste das Verwaltungsgericht Veranlassung haben, sich in den Urteilsgründen mit solchen anderen Maßnahmen auseinanderzusetzen, solange die

Klägerin keine konkreten Ansatzpunkte dafür aufgezeigt hatte. Solche Ansatzpunkte ließ ihr Vortrag jedoch nicht erkennen. Vielmehr hat sie sich auf den

pauschalen Hinweis beschränkt, dass ihr in Vorstellungs- und Bewerbungsgesprächen seitens der Personalverantwortlichen der jeweiligen Betriebsleitung

bedeutet worden sei, dass aufgrund ihrer in der Kaderakte dokumentierten politischen Einstellung gegenüber dem System der DDR eine Berufstätigkeit in

dem betreffenden Betrieb nicht infrage komme. Nähere und damit nachprüfbare

Umstände hat sie nicht mitgeteilt. Auch in ihrer Beschwerdeschrift legt sie nicht

dar, genauere Angaben gegenüber dem Gericht gemacht zu haben, sie nimmt

lediglich für sich in Anspruch, dazu „ausführlich“ vorgetragen zu haben.

Konkretes Sachvorbringen, das das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis ge-

nommen und in Erwägung gezogen hätte, erschließt sich daraus ebenso wenig,

wie ein entsprechendes Ermittlungsdefizit.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil