Urteil des BVerwG vom 02.01.2008, 3 B 119.07

Entschieden
02.01.2008
Schlagworte
Umdeutung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 119.07 OVG 1 L 177/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den der Kläger in Anspruch nimmt, wird in der Beschwerdebegründung nicht hinlänglich dargelegt

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2Hierzu hätte der Kläger eine Rechtsfrage bezeichnen müssen, die sich der Vorinstanz gestellt hat, und näher ausführen müssen, inwiefern diese Frage der

- ggf. erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit

dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den gegebenen

Fall hinaus zu erwarten steht. Das wird in der Beschwerde nicht ansatzweise

geleistet. Deren Begründung beschränkt sich ohne jegliche Auseinandersetzung mit der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den

Grenzen der Auslegung und Umdeutung eingelegter Rechtsbehelfe (vgl. zur

hier vorliegenden Fallgestaltung u.a. Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG

2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641 m.w.N.) darauf, die davon abweichende

Rechtsauffassung des Klägers darzustellen, wonach das von einem Anwalt

eingelegte und ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel entgegen

seinem Wortlaut gleichwohl als Antrag auf Zulassung der Berufung zu werten

sein soll.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil