Urteil des BVerwG vom 02.01.2008

BVerwG 3 B 119.07

OVG 1 L 177/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September

2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Be-

deutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den der Kläger in An-

spruch nimmt, wird in der Beschwerdebegründung nicht hinlänglich dargelegt

(§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Hierzu hätte der Kläger eine Rechtsfrage bezeichnen müssen, die sich der Vor-

instanz gestellt hat, und näher ausführen müssen, inwiefern diese Frage der

- ggf. erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit

dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und in-

wiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den gegebenen

Fall hinaus zu erwarten steht. Das wird in der Beschwerde nicht ansatzweise

geleistet. Deren Begründung beschränkt sich ohne jegliche Auseinanderset-

zung mit der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den

Grenzen der Auslegung und Umdeutung eingelegter Rechtsbehelfe (vgl. zur

hier vorliegenden Fallgestaltung u.a. Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG

2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641 m.w.N.) darauf, die davon abweichende

Rechtsauffassung des Klägers darzustellen, wonach das von einem Anwalt

eingelegte und ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel entgegen

seinem Wortlaut gleichwohl als Antrag auf Zulassung der Berufung zu werten

sein soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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