Urteil des BVerwG vom 03.11.2004, 3 B 119.04

Aktenzeichen: 3 B 119.04

Urteil vom 03.11.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 119.04 (3 PKH 10.04) OVG 11 PA 242/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2004 und gegen das Schreiben vom 4. Oktober 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das eingelegte Rechtsmittel (sofortige Beschwerde) gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September

2004 und das Schreiben vom 4. Oktober 2004 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

hat und aussichtslos ist 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO

i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts eingelegte Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen, weil die

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes

wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Das Schreiben vom 4. Oktober

2004 stellt schon keinen Rechtsakt dar.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Prof. Dr. Rennert

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