Urteil des BVerwG vom 29.04.2004, 3 B 119.03

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Verfahrensmangel, Hinweispflicht, Begriff, Klinik, Verhinderung, Ausbildung, Rüge, Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 119.03 VG 6 K 201/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des

Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Die Klägerin begehrt ihre berufliche Rehabilitierung nach den Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG -. Mit Bescheid des Beklagten vom

4. Januar 2001 wurde ihrem Widerspruch gegen deren ablehnenden Bescheid vom

5. April 2000 teilweise abgeholfen. Nunmehr erstrebt sie unter Teilaufhebung des

Abhilfebescheids, sie über den dort festgestellten Umfang hinaus zu rehabilitieren.

Dabei wünscht sie in Sonderheit, über die bisher anerkannten Zeiten hinaus Zeiten

auch nach dem Verlassen der ehemaligen DDR anzuerkennen. Darüber hinaus

möchte sie, dass von ihr als diskriminierend empfundene Formulierungen im

Abhilfebescheid entfernt werden.

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt ihre Verfahrensrüge nicht auf einen

Zulassungsgrund für die begehrte Revision. Die Beschwerde hält dem Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und

faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2 VwGO) vor, da das Gericht

ihrer Bitte um Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 12. August

2003, 9:30 Uhr, nicht gefolgt ist. Darin ist jedoch kein Verfahrensverstoß zu sehen.

Nach der Vorschrift des § 227 ZPO, die gemäß § 173 VwGO auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, kann eine mündliche Verhandlung "aus erheblichen

Gründen" verlegt oder vertagt werden. Bei der Auslegung des unbestimmten

Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess

geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. etwa § 87 b VwGO) und

der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer

einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87

Abs. 1 VwGO), andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) Rechnung zu tragen. Letzteres

verlangt, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben,

sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und sich

mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten, wobei das

rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen

rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten

zu lassen (vgl. Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104

VwGO Nr. 23 m.w.N.). Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des

Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so das letztlich nur eine ihm trotz

zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte

oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt. Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227

ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen

Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern.

§ 102 Abs. 2 VwGO gestattet die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die

Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit eines Beteiligten, wenn in der Ladung

- wie im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Urteils des Verwaltungsgerichts geschehen - auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Gleichwohl kann

die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist 227

Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 - BVerwG 6 C 66.86 - Buchholz 310

§ 108 VwGO Nr. 212 S. 46 <49 f.>, vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz

Nr. 186 S. 12 <14> und vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303

§ 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 <104>). Freilich erfordert die prozessuale

Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluss vom

28. August 1992, a.a.O., S. 105). Schon die Erfüllung dieser Voraussetzung ist im

vorliegenden Fall zweifelhaft. Unverzüglich heißt nach der hier anzuwendenden

Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB, dass die vorzunehmende Handlung ohne

schuldhaftes Zögern erfolgt. Nachdem der Klägerin die Ladung für den 12. August

2003 am 11. Juli 2003 zugestellt worden war, ging ihr Antrag auf Verlegung des

Termins am 1. August 2003 mithin drei Wochen nach Zustellung der Ladung bei Gericht ein. Dass der Arzttermin für den Sohn erst zu diesem Zeitpunkt bekannt geworden ist, ist nicht anzunehmen und wurde auch nicht vorgetragen. Jedenfalls wurden

keine erheblichen Gründe (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) glaubhaft gemacht, die es nach dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geboten hätten, dem Vertagungsantrag der Klägerin zu entsprechen. Derartige erhebliche Gründe liegen in der Regel vor, wenn eine anwaltlich nicht vertretene Klägerin am Tag der

mündlichen Verhandlung in ihrer Sache verhandlungsunfähig ist und dies durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen hat (vgl. Beschlüsse vom

29. September 1989 - BVerwG 5 B 89.89 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 13 S. 7 und

vom 17. März 1995 - BVerwG 6 B 65.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 262 S. 10

<11> sowie Urteil vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303

§ 227 ZPO Nr. 14 S. 8 <9>). Hier hat die Klägerin zwar mit Schreiben vom 31. Juli

2003 vorgetragen, sie habe am Vortag der mündlichen Verhandlung mit ihrem kranken Sohn einen wichtigen Termin in einer Giessener Klinik wahrzunehmen. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich, am 11. August 2003 nach Gießen

und am 12. August 2003 nach Chemnitz zu fahren. Der mit Schreiben vom 4. August

2003 geäußerten Bitte des Gerichts, ihre Angaben durch geeignete Nachweise

glaubhaft zu machen, kam sie jedoch nur teilweise nach. So machte sie durch eine

Bescheinigung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Gießen vom 8. August

2003 in der Tat glaubhaft, dass ihr Sohn am Vortag der mündlichen Verhandlung einen wichtigen ambulanten Termin hatte. Sie machte aber weder Angaben darüber,

warum sie ihren immerhin volljährigen Sohn zu diesem Termin begleiten müsse,

noch legte sie Nachweise dafür vor, dass es ihr aufgrund des Termins am 11. August

2003 in Gießen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, am 12. August

2003 nach Chemnitz zu reisen. Ein Erfordernis auch für Nachweise zu diesen Punkten war jedoch dem Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2003 durchaus zu entnehmen. Für die Behauptung der Beschwerde, aus dem Schreiben folge,

dass lediglich die Tatsache des Arzttermins des Sohnes hätte glaubhaft gemacht

werden sollen, fehlt jeder Anhalt. Darüber hinaus fehlt selbst in der Nichtzulassungsbeschwerde eine nachvollziehbare Erklärung zu der sich aufdrängenden Überlegung

des Verwaltungsgerichts, dass der Termin in Gießen am Vortag der mündlichen Verhandlung den Anreiseweg nach Chemnitz, für den die Klägerin nach ihrem eigenen

Vortrag ohnehin zwei Tage hätte veranschlagen müssen, deutlich verkürzte, so dass

die Möglichkeit der Weiterfahrt von Gießen nach Chemnitz bestanden hätte, statt

- wie geschehen - am 11. August 2003 an ihren Wohnort zurückzukehren.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Stasi-Akte der Klägerin - wie diese behauptet - weitgehend vernachlässigt habe, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerde

auch nicht substantiiert behauptet. In der Sache wendet sich die Klägerin nicht gegen

eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Sie beanstandet vielmehr in Wahrheit mit ihrer Rüge die ihrer Ansicht nach unrichtige verwaltungsgerichtliche Würdigung der Gesamtumstände der Verfolgung der Klägerin durch

das MfS namentlich bei der Feststellung der - aus Sicht der Klägerin - "viel zu kurzen

Verfolgungszeit". Damit kann ein Verfahrensmangel aber nicht begründet werden.

Mit der Behauptung unrichtiger Sachverhaltswürdigung ist nämlich in aller Regel kein

Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift dargetan. Allerdings kommt eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

als Verfahrensfehler in Betracht, wenn die tatsächliche Würdigung von Indizien auf

einem Verstoß gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze beruht

(vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271

= Buchholz 310 § 108 Nr. 225). Das ist jedoch nur der Fall, wenn eine andere als die

angegriffene Einschätzung denk- oder erfahrungsgesetzlich zwingend geboten ist.

Dafür gibt die Beschwerde nichts her. Insbesondere lassen sich - entgegen der Behauptung der Beschwerde - aus der durch das Verwaltungsgericht festgestellten Verfolgungszeit keine Rückschlüsse auf eine fehlende Sachverhaltsaufklärung ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat die Verfolgungszeit nämlich ausdrücklich aufgrund rechtlicher Erwägungen mit dem Verlassen des Beitrittsgebietes als beendet betrachtet;

jedenfalls von diesem insoweit zugrunde zu legenden Rechtsstandpunkt aus waren

daher weitere Aufklärungen über den Zeitpunkt des Verlassens des Beitrittsgebietes

hinaus nicht erheblich.

Überdies wird gerügt, dass das Verwaltungsgericht seine gerichtliche Hinweispflicht

gemäß § 86 Abs. 3 VwGO verletzt habe. So hätte die Klägerin dann zum Beispiel die

Anträge mit den Ziffern 1 und 3 zurückgenommen. Obwohl die Klägerin anwaltlich

nicht vertreten war, sind hinsichtlich der von der Beschwerde eingeforderten Hinweispflicht schon deshalb zumindest Zweifel angebracht, weil die Beschwerdeführerin Diplomjuristin ist und sich erkennbar gerade in die sie betreffende Materie der

Rehabilitierung besonders eingearbeitet hat. Bei dieser Sachlage spricht einiges da-

für, dass das Verwaltungsgericht davon ausgehen konnte, die Klägerin werde einen

zur Erreichung des Rechtsschutzziels geeigneten Klageantrag stellen. Die Rüge

greift indessen schon deshalb nicht, weil die Rücknahme einzelner Klageanträge

evidenterweise der Klage nicht hätte zum Erfolg verhelfen können.

Schließlich wird beanstandet, das Verwaltungsgericht habe auch die Vorschrift des

§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO (keine Bindung an die Parteianträge) insofern absichtlich

falsch verstanden, als das Gericht voreingenommen den Teil des Widerspruchs

überprüft habe, der bereits bestandskräftig geworden ist, und daraus falsche

Schlussfolgerungen in der Form getroffen habe, dass die Klägerin lediglich auf

Grund eines "Gnadenaktes" und der Intervention von Frau Biedenkopf in den Genuss einer beruflichen Rehabilitierung gekommen sei. Auch mit diesem Vorbringen

wird kein Verfahrensmangel dargetan, sondern vielmehr die nach Ansicht der Klägerin unrichtige verwaltungsgerichtliche Würdigung der Gesamtumstände ihrer Verfolgung durch das MfS kritisiert. Damit kann ein Verfahrensmangel aber - wie bereits

dargelegt - nicht begründet werden.

2. Weiterhin sieht die Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage an, wie der Begriff "Verfolgung" zu definieren

sei. So sei zur Definition des Begriffs "insbesondere der Verfolgungsmaßnahmen

durch die Stasi in der früheren Bundesrepublik Deutschland bisher nichts festgestellt

worden". Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei, "ob die Legendenbildung durch die Stasi zu Lasten der Klägerin nach Verlassen des Beitrittsgebietes

und die Verfolgung der Klägerin durch die Stasi im Beitrittsgebiet eine 'Verfolgung' im

Sinne des BerRehaG darstellen können".

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache jedoch nur, wenn zu erwarten ist,

dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem

Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage

durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten

Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige

Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987

- BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14).

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, wie der

Begriff "Verfolgung" insbesondere im Hinblick auf Verfolgungsmaßnahmen durch die

Stasi in der früheren Bundesrepublik Deutschland zu definieren sei, zielt letztlich darauf, inwieweit Verfolgung nach Verlassen des Beitrittsgebietes in Betracht kommt.

Diese Frage bedarf jedoch aufgrund der eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2

BerRehaG keiner Überprüfung in einem Revisionsverfahren. Nach dieser Vorschrift

endet die eine Rehabilitierung auslösende Verfolgungszeit - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - immer mit dem Verlassen des Beitrittsgebietes. Für Überlegungen, wie Verfolgungsmaßnahmen durch die Stasi in der früheren Bundesrepublik

Deutschland zu definieren sind, besteht daher kein Raum.

Dieser aus dem Wortlaut gewonnenen Auslegung stehen weder gesetzessystematische noch verfassungsrechtliche Einwände entgegen. Richtig ist zwar, dass das Gesetz über die berufliche Rehabilitierung dem Zweck dient, den Verfolgten in versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als sei die Verfolgung nicht eingetreten, um

so das vom SED-Staat begangene Unrecht nicht fortwirken zu lassen (vgl. BTDrucks

12/4994 S. 49). Bei diesem Bestreben ist der Gesetzgeber aber nicht so weit gegangen, prinzipiell einen Anspruch auf vollen Ersatz der Verfolgungsschäden zu gewähren. Vielmehr wollte er den Personenkreis der politisch Verfolgten im Hinblick auf die

Einbußen von Berufschancen und deren Folge bei der Rentenversicherung ersichtlich so stellen wie den Durchschnitt der Versicherten mit vergleichbaren Qualifikationen im Beitrittsgebiet. Dies zeigt sich darin, dass als Grundlage für rentenrechtliche

Ausgleichsleistungen nicht die individuelle berufliche Leistungsfähigkeit und die damit evtl. verbundene höhere Einkommenschance, sondern die berufliche Qualifikation aufgrund einer Ausbildung gewählt worden ist. Die Schutzwirkung des Beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes ist damit auf Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen, namentlich

auch auf die Zeit des Aufenthalts im Beitrittsgebiet, begrenzt.

Diese gesetzliche Beschränkung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetz-

geber hat damit den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zur Regelung der Unrechtsbereinigung nicht überschritten. Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus

dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mit zu tragen, die ihre

Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105,

110). Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber mit der Schaffung des Beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes jedoch hinreichend nachgekommen (vgl. hierzu auch das

Urteil des beschließenden Senats vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil