Urteil des BVerwG vom 22.02.2006, 3 B 118.05

Entschieden
22.02.2006
Schlagworte
Entschädigung, Wahlrecht, Bemessungsgrundlage, Vorrang, Ausschluss, Restitution, Anerkennung, Verkehrswert, Unternehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 118.05 VG 25 A 341.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Kläger wenden sich gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem NS-

Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG - für Grundstücke eines Unternehmens, dessen Aktionäre ihre Rechtsvorgänger waren. Das Verwaltungsgericht hat

ihre Klage abgewiesen, weil sich die begehrte Entschädigung nach den für die Unternehmensentschädigung geltenden Bestimmungen richte und der Verkehrswert

bereits restituierter Unternehmensreste die Bemessungsgrundlage für die Entschä-

digung des Unternehmens übersteige, so dass kein positiver Betrag zugunsten der

Kläger verbleibe.

2Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Zwar weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von dem von den Klägern herangezogenen Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 - BVerwG 8 C 20.03 -

(Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 1) ab; sie beruht aber nicht auf dieser Abweichung.

3Das Verwaltungsgericht gründet sein Urteil auf die Erwägung, dass in den Fällen des

§ 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes - VermG - ein Singularentschädigungsanspruch

für nicht restituierbare Teile eines geschädigten Unternehmens von vornherein ausscheide, weil insoweit ausschließlich die für die Unternehmensentschädigung geltenden Bestimmungen Anwendung fänden. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von den Klägern genannten Urteil den Rechtssatz aufgestellt,

dass § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG dem Berechtigten in diesen Fällen dem Grunde

nach einen Entschädigungsanspruch im Gefolge der ausgeschlossenen Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG einräume.

4Auf dieser Divergenz beruht das eine Entschädigung versagende Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch nicht; denn die Zuerkennung eines dem Grunde nach bestehenden Singularentschädigungsanspruchs durch das Bundesverwaltungsgericht bedeutet nicht, dass dieser auch seiner Höhe nach unabhängig von der für das geschädigte Unternehmen zu gewährenden Entschädigung besteht. Das Gegenteil ergibt sich aus § 2 Satz 4 NS-VEntschG, der im Falle des Ausschlusses der Bruchteilsrestitution ausdrücklich eine Entschädigung für das Betriebsgrundstück versagt,

wenn es in der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung berücksichtigt wird. Demgemäß hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil

vom 19. Januar 2005 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass mit der Grundlagenentscheidung für eine Singularentschädigung keine Aussage über die Höhe der Entschädigung getroffen wird.

5Ebenso wenig wird mit der Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs anstelle

einer ausgeschlossenen Bruchteilsrestitution ein Wahlrecht in der Weise begründet,

dass es dem Geschädigten überlassen bleibt, ob er sich für die nicht restituierbaren

Unternehmensteile auf einen Anspruch auf Einzelentschädigung beschränkt oder

auch Unternehmensentschädigung begehrt. Ein solches Wahlrecht begründet § 1

Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG nicht; denn er lässt den ergänzenden Charakter der

Bruchteilsrestitution unberührt. Der grundsätzliche Vorrang der Unternehmensrestitution sollte weder durch die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG

noch durch die Entschädigungsregelung bei Unmöglichkeit dieser Restitution in Frage gestellt werden, so dass es weder eine Singularrestitution anstelle der Unternehmensrestitution noch eine Singularentschädigung anstelle der Unternehmensentschädigung geben kann, sondern nur eine zur Anrechnung führende ergänzende

Singularrestitution oder eine ergänzende Singularentschädigung, soweit die betroffenen Vermögenswerte bei der Berechnung der Unternehmensentschädigung nicht

erfasst werden (vgl. § 2 Satz 3 und 4 NS-VEntschG).

6Ausgehend davon steht das Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn auch nicht in der

Begründung, so doch im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, weil auch ein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf Einzelentschädigung für die nicht restituierbaren Unternehmensgrundstücke mit der Unternehmensentschädigung abgegolten wird, wenn deren Bemessungsgrundlage - wie

hier - diese Grundstücke erfasst.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 4

sowie § 72 Nr. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1; § 2 Satz 3 und 4 VermG § 1 Abs. 6; § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5

Stichworte:

Unternehmensschädigung; Bruchteilsrestitution; Ausschluss der Bruchteilsrestitution; Entschädigungsberechtigung; Singularentschädigung; Unternehmensentschädigung; Wahlrecht; Vorrang der Unternehmensrestitution; ergänzende Singularrestitution und -entschädigung.

Leitsätze:

§ 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gibt dem Berechtigten im Falle des Ausschlusses einer Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG kein Wahlrecht zwischen Unternehmensentschädigung und Singularentschädigung. Vielmehr kann eine gesonderte Entschädigung für das nicht restituierbare Bruchteilseigentum nur verlangt werden, wenn die betroffenen Vermögenswerte in der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung nicht berücksichtigt werden.

Beschluss des 3. Senats vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05

I. VG Berlin vom 27.05.2005 - Az.: VG 25 A 341.99 -

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Anmerkungen zum Urteil