Urteil des BVerwG vom 29.04.2004

Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Kausalität, Eingriff

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 118.03

VG 6 K 2468/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. April 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom

12. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2 -

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des

Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach den Regelungen des Verwaltungs-

rechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG -. Mit Bescheid des Beklagten vom

30. November 2000 wurde ihrem Widerspruch gegen dessen ablehnenden Bescheid

vom 7. April 2000 teilweise abgeholfen. Nunmehr erstrebt sie unter Teilaufhebung

des Abhilfebescheids, sie über den dort festgestellten Umfang hinaus zu rehabilitie-

ren. Dabei wünscht sie die Feststellung möglicher Ursachenzusammenhänge zwi-

schen rechtswidrigen Zersetzungsmaßnahmen und beruflicher Benachteiligung so-

wie gesundheitlichen Schädigungen. Darüber hinaus möchte sie, dass verschiedene

von ihr als diskriminierend bzw. nicht zutreffend empfundene Formulierungen im

Abhilfebescheid entfernt und durch von ihr vorformulierte ersetzt bzw. ergänzt wer-

den.

Entgegen

der Auffassung der Klägerin führt ihre Verfahrensrüge nicht auf einen

Zulassungsgrund für die begehrte Revision. Die Beschwerde hält dem Verwaltungs-

gericht einen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und

faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2 VwGO) vor, da das Gericht

ihrer Bitte um Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 12. August

2003, 9:30 Uhr, nicht gefolgt ist. Darin ist jedoch kein Verfahrensverstoß zu sehen.

Nach der Vorschrift des § 227 ZPO, die gemäß § 173 VwGO auch für das verwal-

tungsgerichtliche Verfahren gilt, kann eine mündliche Verhandlung "aus erheblichen

Gründen" verlegt oder vertagt werden. Bei der Auslegung des unbestimmten

Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess

geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. etwa § 87 b VwGO) und

der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer

- 3 -

einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87

Abs. 1 VwGO), andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) Rechnung zu tragen. Letzteres

verlangt, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben,

sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und sich

mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten, wobei das

rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen

rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten

zu lassen (vgl. Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104

VwGO Nr. 23 m.w.N.). Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des

Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so das letztlich nur eine ihm trotz

zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte

oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt. Des-

halb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227

ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen

Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfor-

dern.

§ 102 Abs. 2 VwGO gestattet die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die

Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit eines Beteiligten, wenn in der Ladung

- wie im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Urteils des Verwaltungsge-

richts geschehen - auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Gleichwohl kann

die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227

Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 - BVerwG 6 C 66.86 - Buchholz 310

§ 108 VwGO Nr. 212 S. 46 <49 f.>, vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz

Nr. 186 S. 12 <14> und vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303

§ 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 <104>). Freilich erfordert die prozessuale

Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüg-

lich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluss vom

28. August 1992, a.a.O., S. 105). Schon die Erfüllung dieser Voraussetzung ist im

vorliegenden Fall zweifelhaft. Unverzüglich heißt nach der hier anzuwendenden

Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB, dass die vorzunehmende Handlung ohne

- 4 -

schuldhaftes Zögern erfolgt. Nachdem der Klägerin die Ladung für den 12. August

2003 am 11. Juli 2003 zugestellt worden war, ging ihr Antrag auf Verlegung des

Termins am 1. August 2003 mithin drei Wochen nach Zustellung der Ladung bei Ge-

richt ein. Dass der Arzttermin für den Sohn erst zu diesem Zeitpunkt bekannt gewor-

den ist, ist nicht anzunehmen und wurde auch nicht vorgetragen. Jedenfalls wurden

keine erheblichen Gründe (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) glaubhaft ge-

macht, die es nach dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geboten hät-

ten, dem Vertagungsantrag der Klägerin zu entsprechen. Derartige erhebliche Grün-

de liegen in der Regel vor, wenn eine anwaltlich nicht vertretene Klägerin am Tag der

mündlichen Verhandlung in ihrer Sache verhandlungsunfähig ist und dies durch ent-

sprechende ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen hat (vgl. Beschlüsse vom

29. September 1989 -

BVerwG

5 B 89.89 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 13 S. 7 und

vom 17. März 1995 -

BVerwG

6 B 65.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 262 S. 10

<11> sowie Urteil vom 27. November 1989 -

BVerwG

6 C 30.87 - Buchholz 303

§ 227 ZPO Nr. 14 S. 8 <9>). Hier hat die Klägerin zwar mit Schreiben vom 31. Juli

2003 vorgetragen, sie habe am Vortag der mündlichen Verhandlung mit ihrem kran-

ken Sohn einen wichtigen Termin in einer Gießener Klinik wahrzunehmen. Aus ge-

sundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich, am 11. August 2003 nach Gießen

und am 12. August 2003 nach Chemnitz zu fahren. Der mit Schreiben vom 4. August

2003 geäußerten Bitte des Gerichts, ihre Angaben durch geeignete Nachweise

glaubhaft zu machen, kam sie jedoch nur teilweise nach. So machte sie durch eine

Bescheinigung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Gießen vom 8. August

2003 in der Tat glaubhaft, dass ihr Sohn am Vortag der mündlichen Verhandlung ei-

nen wichtigen ambulanten Termin hatte. Sie machte aber weder Angaben darüber,

warum sie ihren immerhin volljährigen Sohn zu diesem Termin begleiten müsse,

noch legte sie Nachweise dafür vor, dass es ihr aufgrund des Termins am 11. August

2003 in Gießen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, am 12. August

2003 nach Chemnitz zu reisen. Ein Erfordernis auch für Nachweise zu diesen Punk-

ten war jedoch dem Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2003 durch-

aus zu entnehmen. Für die Behauptung der Beschwerde, aus dem Schreiben folge,

dass lediglich die Tatsache des Arzttermins des Sohnes hätte glaubhaft gemacht

werden sollen, fehlt jeder Anhalt. Darüber hinaus fehlt selbst in der Nichtzulassungs-

beschwerde eine nachvollziehbare Erklärung zu der sich aufdrängenden Überlegung

des Verwaltungsgerichts, dass der Termin in Gießen am Vortag der mündlichen Ver-

- 5 -

handlung den Anreiseweg nach Chemnitz, für den die Klägerin nach ihrem eigenen

Vortrag ohnehin zwei Tage hätte veranschlagen müssen, deutlich verkürzte, so dass

die Möglichkeit der Weiterfahrt von Gießen nach Chemnitz bestanden hätte, statt

- wie geschehen - am 11. August 2003 an ihren Wohnort zurückzukehren.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch eine Verletzung der Aufklärungs-

pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass das Verwal-

tungsgericht in seinem Urteil die Stasi-Akte der Klägerin - wie diese behauptet - weit-

gehend vernachlässigt habe, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerde

auch nicht substantiiert behauptet. In der Sache wendet sich die Klägerin nicht gegen

eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Sie bean-

standet vielmehr in Wahrheit mit ihrer Rüge die ihrer Ansicht nach unrichtige verwal-

tungsgerichtliche Würdigung der Gesamtumstände der Verfolgung der Klägerin durch

das MfS. Damit kann ein Verfahrensmangel aber nicht begründet werden. Mit der

Behauptung unrichtiger Sachverhaltswürdigung ist nämlich in aller Regel kein Verfah-

rensmangel im Sinne dieser Vorschrift dargetan. Allerdings kommt eine Verletzung

des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als Ver-

fahrensfehler in Betracht, wenn die tatsächliche Würdigung von Indizien auf einem

Verstoß gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze beruht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271

= Buchholz 310 § 108 Nr. 225). Das ist jedoch nur der Fall, wenn eine andere als die

angegriffene Einschätzung denk- oder erfahrungsgesetzlich zwingend geboten ist.

Dafür gibt die Beschwerde nichts her.

Schließlich wird gerügt, dass das Verwaltungsgericht seine gerichtliche Hinweis-

pflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO verletzt habe. So hätte die Klägerin dann zum Bei-

spiel die Anträge mit den Ziffern 1, 3 und 4 zurückgenommen. Obwohl die Klägerin

anwaltlich nicht vertreten war, sind hinsichtlich der von der Beschwerde eingeforder-

ten Hinweispflicht schon deshalb zumindest Zweifel angebracht, weil die Beschwer-

deführerin Diplomjuristin ist und sich erkennbar gerade in die sie betreffende Materie

der Rehabilitierung besonders eingearbeitet hat. Bei dieser Sachlage spricht einiges

dafür, dass das Verwaltungsgericht davon ausgehen konnte, die Klägerin werde ei-

nen zur Erreichung des Rechtsschutzziels geeigneten Klageantrag stellen. Die Rüge

greift indessen schon deshalb nicht, weil die Rücknahme einzelner Klageanträge

- 6 -

evidenterweise der Klage nicht hätte zum Erfolg verhelfen können.

2. Weiterhin sieht die Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage an, "ob die Rehabilitierungsbehörde über die

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Zersetzungsmaßnahmen hinaus auch bereits

einen möglichen Ursachenzusammenhang zu einer beruflichen Benachteiligung

feststellen muss".

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache jedoch nur, wenn zu erwarten ist,

dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem

Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Einer Rechts-

frage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch kei-

ne ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in ei-

nem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage

durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten

Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige

Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987

- BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14). Letzteres trifft auch dann

zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhalts-

punkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten

Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die

Rehabilitierungsbehörde über die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Zerset-

zungsmaßnahmen hinaus auch bereits einen möglichen Ursachenzusammenhang

zu einer beruflichen Benachteiligung feststellen muss, bedarf - soweit sie überhaupt

über die einzelfallbezogenen Sachumstände hinaus einer grundsätzlichen Beantwor-

tung zugänglich ist - keiner Überprüfung in einem Revisionsverfahren mehr. Nach

der Rechtsprechung des beschließenden Senats sind die Voraussetzungen des An-

spruchs auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994

(BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I

S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986),

soweit geklärt, dass ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der hier maßgebli-

- 7 -

chen Fragen vorliegen. Das gilt auch für den Prüfungsumfang der Rehabilitierungs-

behörde. Hierzu hat der Senat bereits in dem Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG

3 C 1.03 - (Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8) zusammenfassend Folgendes aus-

geführt:

- 8 -

"Der Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beurteilt sich im vorliegen-

den Falle nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabili-

tierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1620), zuletzt geändert durch Ge-

setz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986). Er hat nach dem Wortlaut des Ge-

setzes vier (positive) Voraussetzungen (zusätzlich ist die negative Voraussetzung

des § 2 Abs. 2 VwRehaG zu prüfen): Es muss - erstens - eine Verwaltungsmaßnah-

me einer deutschen behördlichen Stelle im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai

1945 bis zum 2. Oktober 1990 vorliegen, die - zweitens - mit Grundsätzen eines

Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und - drittens - zu einem Eingriff in eines

der drei geschützten Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen oder Beruf geführt hat;

schließlich müssen - viertens - die Folgen des Eingriffs noch unmittelbar schwer und

unzumutbar fortwirken. Das dritte und das vierte Tatbestandsmerkmal enthalten je-

weils ein Element der Kausalität: einerseits die Kausalität zwischen der hoheitlichen

Maßnahme und der Rechtsgutsverletzung (sog. Primärschaden), andererseits dieje-

nige zwischen diesem Eingriff und den fortwirkenden Folgen (sog. Sekundärschä-

den). Die Rehabilitierungsbehörde muss prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichne-

te Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist.

Das Gesetz überantwortet die Entscheidung über die Rehabilitierung als solche und

die Entscheidung über einen etwaigen Ausgleich der fortwirkenden Folgen zwei un-

terschiedlichen Behörden in unterschiedlichen Verwaltungsverfahren. Die Entschei-

dung über die Rehabilitierung obliegt der Rehabilitierungsbehörde (§ 12 VwRehaG),

diejenige über den Ausgleich fortwirkender Folgen (vgl. § 2 Abs. 1 VwRehaG) je

nach der Art des Primärschadens dem Versorgungsamt bei Gesundheitsschädigung

(§ 12 Abs. 4 VwRehaG), der nach dem Vermögensgesetz zuständigen Behörde bei

Eingriffen in Vermögenswerte (§ 7 VwRehaG i.V.m. dem Vermögensgesetz) und

verschiedenen Sozialleistungsträgern bei beruflicher Benachteiligung (§ 8 VwRehaG

i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG). Die beiderseitigen Zuständigkeiten sind so zu

bestimmen, dass Doppelprüfungen mit der Gefahr einander widersprechender Ent-

scheidungen möglichst vermieden werden.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG sind die Feststellungen der Rehabilitierungs-

behörde für die nachgeschalteten Fachbehörden bindend. Dies betrifft zum einen die

genaue Bezeichnung der hoheitlichen Maßnahme, die den Anknüpfungspunkt für

mögliche Folgeansprüche bildet. Es betrifft zum anderen die Qualifizierung dieser

Maßnahme als rechtsstaatswidrig. Gerade auf diese wertende Beurteilung bezieht

sich ihre fachliche Kompetenz. Hinzu kommt die Aufhebung der Verwaltungsent-

scheidung, sofern von ihr Rechtsfolgen ausgegangen sind, und damit ihre Beseiti-

gung als Rechtsgrund für diese Rechtsfolgen.

Inwieweit die Rehabilitierungsbehörde auch zu dem mit der rechtsstaatswidrigen

Maßnahme verbundenen Eingriff und zu dessen nachwirkenden Folgen die nachge-

schaltete Fachbehörde bindende Feststellungen zu treffen hat, ist je nach der Art

des verletzten Rechtsguts unterschiedlich zu beurteilen. Beim Rechtsgut Beruf etwa

muss die Rehabilitierungsbehörde auch die Verfolgungszeit ermitteln; hierzu muss

sie die berufliche Benachteiligung im Wege eines Vergleichs zwischen der vor der

Maßnahme ausgeübten oder angestrebten und der infolge der Maßnahme tatsäch-

lich ausgeübten Berufstätigkeit genau bezeichnen (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 BerRehaG) und auch Kausalitätsfragen namentlich unter dem Gesichtspunkt

- 9 -

des mitwirkenden Verschuldens prüfen (§ 2 Abs. 2 BerRehaG). Das erfordert Fest-

stellungen jedenfalls zum Primärschaden, zu dessen Fortwirken bis zum 2. Oktober

1990 (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG) und zur diesbezüglichen Kausalität."

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es zur Beantwortung der von der Be-

schwerde aufgeworfenen Frage nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens

bedarf, weil sie schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts zu beantworten ist und es deshalb an einer weitergehenden

Klärungsbedürftigkeit mangelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streit-

wertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette