Urteil des BVerwG vom 15.01.2008, 3 B 117.07

Entschieden
15.01.2008
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Beschwerdefrist, Rehabilitation, Aufschub, Verschulden, Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Verwaltungsrecht, Anfechtung, Besuch
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 117.07 (3 PKH 13.07) VG 8 K 503/05 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der sinngemäße Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumens der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. September 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. September 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. September 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Mit Bescheid des Beklagten vom 11. November 2004 wurde festgestellt, dass

die Klägerin von Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 BerRehaG

betroffen war, die verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vom

1. September 1973 bis 1. September 1976 dauerte und sich auf den Besuch

der Erweiterten Oberschule bezog. Mit weiterem Bescheid wurde festgestellt,

dass die Klägerin Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist, die Verfolgungszeit vom 1. Oktober 1981 bis 24. August 1982 dauerte und ihr für diese

Zeit die Berufsbezeichnung Student zuzuordnen ist. Die nach insoweit erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage, sie über die genannten Zeiträume

hinaus beruflich zu rehabilitieren, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, da

die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BerRehaG über den bereits festgestellten

Zeitraum hinaus nicht vorlägen.

2Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deswegen unzulässig, weil die der

ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung des Urteils zu entnehmende aus

§ 133 Abs. 2 VwGO folgende Frist (Einlegungsfrist) von einem Monat für die

Anfechtung der Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil seit der Zustellung

am 4. Oktober 2007 nicht eingehalten wurde. Ausweislich der Posteingangsstempel des Verwaltungsgerichts gingen die Beschwerdeschreiben der Klägerin

vom 6. und 13. November 2007, denen auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

zu entnehmen ist, am 14. bzw. 16. November 2007 ein. Die Klägerin trägt zwar

vor, sie habe mit ihrer Beschwerdeschrift in dem Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung vom 16. Oktober 2007 zugleich Beschwerde hinsichtlich des hier angefochtenen Urteils wegen beruflicher Rehabilitierung eingelegt und bezeichnet den Schriftsatz vom 13. November 2007 demgemäß

auch als Ergänzung ihrer Beschwerde vom 16. Oktober 2007. Das Schreiben

vom 16. Oktober 2007 (vgl. Bl. 106 d.A. in dem Verfahren BVerwG 3 B 106.07)

bezieht sich jedoch ausschließlich auf das Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wie bereits aus der Betreffzeile folgt, in der ausschließlich

das Aktenzeichen des Verfahrens wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, nämlich 8 K 502/05, genannt wird.

3Der Klägerin kann auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden, weil sie die Versäumung der

Frist zu vertreten hat. Zur Begründung ihres verspäteten Schreibens legt sie

zum einen dar, das Urteil erst „später“ von ihrem Prozessbevollmächtigten erhalten zu haben und zunächst davon ausgegangen zu sein, es sei mit dem Urteil zu der verwaltungsrechtlichen Rehabilitation identisch. Aufschub beantrage

sie auch, da ihr bisheriger Prozessbevollmächtigter eingeräumt habe, sich mit

Verwaltungsrecht nicht auszukennen. Dieser Vortrag entschuldigt das verspätete ordnungsgemäße Einlegen der Beschwerde nicht. Wie dargelegt, war das

Urteil mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen. Der dem

Wortlaut des Gesetzes folgende ausdrückliche Hinweis auf die geltende Frist

musste auch einem juristischen Laien die Rechtslage verdeutlichen. Hinsichtlich

der Handlungen und Kenntnisse des Bevollmächtigten der Vorinstanz scheitert

eine Berücksichtigung von dessen etwaigen Versäumnissen schon daran, dass

sich die Klägerin die Auswahl vollumfänglich zurechnen lassen muss. Warum

die Klägerin in der Einlegungsfrist ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist

gehindert gewesen sein soll, wird demzufolge nicht glaubhaft gemacht.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch nicht etwa deshalb zu

gewähren, weil die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist einen ordnungsmäßig begründeten und vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt hätte. Dies ist nicht der Fall. Der Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ging ebenfalls außerhalb der Beschwerdefrist ein.

4Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre zudem unbegründet, da die Revision

nach § 132 Abs. 2 VwGO nur zuzulassen ist, wenn entweder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt,

auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

5Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8Die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren unterbleibt

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil