Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 3 B 117.06

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Kriminalpolizei, Zusammenarbeit, Rüge, Akteneinsicht, Familie, DDR, Staatssicherheit, Zwangslage, Ausdehnung, Freiwilligkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 117.06 VG 2 A 371/05 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt

Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG sei und die Verfolgungszeit vom

1. September 1974 bis zum 30. Juni 1980 gedauert habe. Der darüber hinausgehende Antrag auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17

Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)

wurde unter Verweis auf § 4 BerRehaG abgelehnt. Der Kläger habe zum einen

in der Zeit vom 7. November 1984 bis zum 16. Mai 1988 aufgrund handschriftlicher Verpflichtung freiwillig für das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei unter dem

Decknamen „…“ konspirativ gearbeitet. Zum anderen habe er sich am

12. Oktober 1988 freiwillig handschriftlich zu einer konspirativen Tätigkeit unter

dem Decknamen „…“ für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen

DDR verpflichtet und bis zu dessen Auflösung ausführlich zur Person und Familie der Operativen Personenkontrolle (OPK) „…“ berichtet; für seine guten

Tätigkeiten habe er 1988/1989 Prämien und Präsente im Gesamtwert von

960 M/DDR erhalten.

2Das Verwaltungsgericht hat die gegen diesen Bescheid erhobene Klage zurückgewiesen, da Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG vorlägen.

3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf dem das Urteil beruht, liegt nicht vor.

4Die Beschwerde hält dem Verwaltungsgericht eine Verletzung der Aufklärungsund Ermittlungspflicht sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Der Kläger

habe im Vorverfahren keine vollständige Akteneinsicht erhalten und erst in der

mündlichen Verhandlung von einem Rundschreiben seines früheren Arbeitgebers erfahren, woraus sich nach Ansicht des Beklagten ergeben habe, dass der

Kläger nach dem 30. Juni 1980 keine Benachteiligung im Sinne des Rehabilitierungsgesetzes erlitten habe. Nach entsprechender Akteneinsicht während einer

Sitzungsunterbrechung habe er dann sinngemäß ausführt, auch nach dem

30. Juni 1980 sei er im Hydrierwerk lediglich als Arbeitsnormer eingesetzt gewesen und aufgrund von Warnungen gezwungen gewesen, die kriminellen

Vorgänge der Kriminalpolizei zur Anzeige zu bringen. Diese Erklärung habe das

Gericht nicht zur Kenntnis genommen, sondern ausgeführt (S. 5 des Urteils),

der Kläger habe die Zusammenarbeit ohne erkennbaren Zwang fortgeführt und

ausgedehnt. Bei der Prüfung der Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG

hätte das Gericht im Einzelnen die Situation des Klägers würdigen und die von

ihm vorgetragene und sich aus den Akten ergebende Zwangssituation berücksichtigen müssen.

5Soweit der Kläger seine Rügen mangelnder Sachverhaltsaufklärung und Verletzung rechtlichen Gehörs auf die Behauptung stützt, auch nach dem 30. Juni

1980 noch keine gleichwertige Tätigkeit ausgeübt zu haben, geht die Rüge ins

Leere. Denn nach der Feststellung der Dauer seiner Verfolgungszeit vom

1. September 1974 bis zum 30. Juni 1980 beschränkte sich der Streitgegenstand seiner Klage nach dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag auf die Frage, ob in seiner Person Ausschließungsgründe gemäß § 4

BerRehaG vorliegen.

6Auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag zur mangelnden

Freiwilligkeit der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Arbeitsgebiet I der

Kriminalpolizei und dem MfS nicht zur Kenntnis genommen und gewürdigt, geht

fehl. Dieser Vortrag bezog sich im Wesentlichen auf die Situation bei seiner

Anwerbung durch das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei im Jahre 1984. Das

Gericht hat ihn zusammenfassend dahin gewürdigt, es verkenne nicht die

schlechte betriebliche Situation, die sich besonders belastend auf den Kläger

und seine Frau ausgewirkt habe. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem

klägerischen Vorbringen war insoweit nicht geboten, weil es nach den weiteren

Ausführungen des Urteils darauf nicht ankam. Dieses stellt nämlich entscheidend darauf ab, dass der Kläger die Zusammenarbeit später ohne erkennbaren

Zwang fortgeführt und ausgedehnt habe. Dazu weist es insbesondere auf die

Berichte des Klägers über Person und Familie „…“ hin. Dieser Vorgang stand

im Zusammenhang mit der im Oktober 1988 abgegebenen handschriftlichen

Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IMS) des Ministeriums für

Staatssicherheit. Dies hat das Gericht zu Recht als gravierende Ausdehnung

der Spitzeltätigkeit des Klägers gewertet. Der Kläger hat weder in der Vorinstanz noch mit der Beschwerde geltend gemacht, dass er sich dabei - noch - in

einer unausweichlichen Zwangslage befunden habe.

7Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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