Urteil des BVerwG vom 29.03.2005, 3 B 117.04

Entschieden
29.03.2005
Schlagworte
Vertrauensschutz, Kommission, Verordnung, Rückzahlung, Rückforderung, Betriebsinhaber, Irrtum, Beihilfe, Rücknahme, Vorrang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 117.04 VGH 10 S 557/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 666,48 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger wirft die Frage auf, ob Art. 14 Abs. 4 und 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 der

Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl EG Nr. L 391/36) in der Fassung von

Art. 1 Ziff. 7 VO (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG

Nr. L 212/23) den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren

Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend regelt und daher § 10

Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG verdrängt. Diese Frage

rechtfertigt die Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens nicht. Sie ist

- mit dem Berufungsgericht - zweifelsfrei zu bejahen. Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/92

regelt die Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter

Beträge im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom

27. November 1992 (ABl EG Nr. L 355/1). In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt

die Vorschrift keine Bestimmungen zum Vertrauensschutz. Deshalb war insoweit

gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG auf § 48 Abs. 2 VwVfG zurückzugreifen.

Die Vorschrift wurde jedoch durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission

vom 29. Juli 1998 neu gefasst. Dabei wurden Regelungen zum Vertrauensschutz

getroffen. Gemäß Art. 14 Abs. 4 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß

Absatz 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst

oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Geht der Irrtum jedoch auf sachliche Tatbestände zurück, die für die Berechnung der betreffenden

Zahlung relevant sind, so gilt dies nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht in-

nerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist. Bei alldem wird

dem Betriebsinhaber jeder Dritte gleichgestellt, dessen Handlungen ihm zuzurechnen

sind. Nach Art. 14 Abs. 5 gilt Absatz 4 nicht bei Vorschüssen sowie bei Zahlungen,

deren Rückzahlung infolge der Anwendung einer der in den Artikeln 8, 9 oder 10

vorgesehenen Sanktionen oder einer anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschrift gefordert wird. Dieses Regelwerk ist abschließend; für nationale Bestimmungen ist daneben kein Raum. Das zeigt schon der Wortlaut. Es folgt aber

auch aus dem 6. Erwägungsgrund zu der Änderungsverordnung: "Damit bei der

Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge der Grundsatz des Vertrauensschutzes in der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt wird, sollte festgelegt werden,

unter welchen Bedingungen dieser Grundsatz (...) geltend gemacht werden kann."

Das sollte zwar unbeschadet der Behandlung der unregelmäßigen Ausgaben in Anwendung insbesondere der Art. 5 und 8 VO (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom

21. April 1970 (ABl EG Nr. L 94/13) geschehen. Aus diesen Bestimmungen ergibt

sich aber kein Vorrang, sondern nur die subsidiäre Geltung des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Landwirtschaftsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14 MOG § 10 VwVfG § 48 Abs. 2

Stichwörter:

Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; Beihilfeantrag Flächen; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz.

Leitsatz:

Art. 14 Abs. 4 und 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl EG Nr. L 391/36) in der Fassung von Art. 1 Ziff. 7 VO (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212/23) regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG.

Beschluss des 3. Senats vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04

I. VG Freiburg vom 24.04.2003 - Az.: VG 6 K 1174/01 - II. VGH Baden-Württemberg vom 22.06.2004 - Az.: VGH 10 S 557/04 -

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