Urteil des BVerwG vom 16.11.2006

BVerwG 3 B 116.06

OVG 12 LA 253/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

24. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Das Rechtsmittel, vom erkennenden Senat als Beschwerde gewertet, ist

- abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - unzulässig, weil Ent-

scheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen

gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

1

2