Urteil des BVerwG vom 16.11.2006, 3 B 116.06

Entschieden
16.11.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 116.06 OVG 12 LA 253/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Das Rechtsmittel, vom erkennenden Senat als Beschwerde gewertet, ist

- abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen

gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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